Die Berufung gegen das Urteil im Chodorkovskij/Lebedev-Verfahren vom 27. Dezember 2010 wegen Unterschlagung der gesamten Erdölproduktion der Jukos- Gesellschaft von 1998-2003 in Verbindung mit Geldwäsche wurde heute durch das Moskauer Stadtgericht abgelehnt. Die Verurteilten bleiben bis zum Jahr 2016 in Haft.
Das Urteil löste bereits scharfen Protest in westlichen Ländern aus und wird als herber Rückschlag für die Modernisierungspolitik von Präsident Medvedev und dessen Bemühungen um die Unabhängigkeit des Rechtssystems in Russland angesehen, die wiederum als Grundvoraussetzung für ein besseres Investitionsklima gilt.
MEMORIAL International hatte das Urteil wie folgt kommentiert:
"Das Moskauer Gericht hat sein Urteil über Michail Chodorkovskij und Platon Lebedev gefällt. Hart, ungerecht, unrechtmäßig. Alles in dieser Sache ist bereits gesagt. Eines nur bleibt hinzuzufügen: Dies ist nicht die letzte Instanz.
Dabei geht es nicht um das Moskauer Gericht, nicht um den Obersten Gerichtshof Russlands und nicht um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Wir meinen den Richterspruch der Geschichte. Die Autoren des Urteils über Chodorkovskij und Lebedev - die wahren Autoren dieses Urteils - glauben ebenso wenig wie ihre sowjetischen Vorgänger an den Richterspruch der Geschichte.
Ein Irrtum, wie sie höchst wahrscheinlich noch zu Lebzeiten erfahren werden."
24.05.2011
Mehr dazu sowie eine Stellungnahme Chodorkovskijs unter http://www.khodorkovskycenter.com.
MEMORIAL Deutschland
Mitglied des internationalen MEMORIAL-Netzwerkes
Mitglied des internationalen MEMORIAL-Netzwerkes
Veranstaltungen
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft
Vortrag und Publikumsgespräch
Zeit: Sonntag, 24. März 2024, um 13 Uhr
Ort: Zwölf-Apostel-Gemeindehaus / Adolf-Kurtz-Haus, 1. Stock, An der Apostelkirche 1, 10783 Berlin-Schöneberg.
Der Eintritt ist frei (nicht barrierefrei)
Vortrag: Uta Gerlant, Osteuropa-Historikerin und Mitbegründerin von Memorial Deutschland e.V.:
"Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die russische Zivilgesellschaft“
Moderation: Pfarrer Burkhard Bornemann, Zwölf-Apostel-Kirche Berlin-Schöneberg
Der russische Krieg gegen die Ukraine begann 2014. Nach der Annexion der Krim betraf er bis 2022 die Ostukraine. Am 24. Februar 2022 leitete die Russische
Föderation ihren großangelegten Krieg gegen die gesamte Ukraine ein. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Was bedeutet das für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten? Was ist überhaupt noch möglich? Was wissen wir über Antikriegsproteste in Russland? Wie arbeitet die Organisation Memorial heute?
Über diese und andere Fragen wird Uta Gerlant am 24. März 2024 sprechen.
Pressekontakt: Pressereferentin Rita Preuß,
T: 0179-495 17 43, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Am Tag der Urteilsverkündung - Solidarität mit Oleg Orlov!
Wir stehen auch heute, am 27. Februar, wieder vor der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin
Zeit: 9 - 10 Uhr (um 10 Uhr beginnt die Urteilsvekründung)
Ort: Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin - gegenüber der Russischen Botschaft
MEMORIAL Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker
Wir fordern ein Ende der politischen Verfolgung von Oleg Orlov!
Aufruf zur Demonstration
Am Montag, den 26. Februar, um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 Uhr MEZ) findet die nächste (vermutlich letzte) Gerichtsverhandlung im Prozess gegen Oleg Orlov statt.
MEMORIAL Deutschland und die Gesellschaft für bedrohte Völker rufen wieder zu einer Protestkundgebung gegen dieses Verfahren und zur Solidarität mit Oleg Orlov auf!
Zeit: Montag, 26. Februar, 9 Uhr - eine Stunde vor Prozessbeginn
Ort: Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin, gegenüber der Botschaft der Russischen Föderation
Copyright © 2024 memorial.de. Alle Rechte vorbehalten.
MEMORIAL Deutschland e.V. · Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.