Am 14. Oktober führten Dutzende Krim-Tataren in verschiedenen Bezirken der Krim Einzelmahnwachen durch als Reaktion auf Durchsuchungen und Verhaftungen im Zusammenhang mit zwei neuen Strafverfahren auf der Halbinsel am 2. und 11. Oktober. Zu Kundgebungen kam es in Simferopol, Dschankoe, Sudak, Feodossija, Starij Krym, Kirovskoe, Aluschta, in den Bezirken Sovetskij und Belogorsk und auf der Strecke Simferopol-Bachtschissaraj.

Die Menschen hielten Plakate mit den Aufschriften: „Moslems auf der Krim – Unsere Nachbarn, keine Terroristen“, „Stoppt die Willkür der Sicherheitsorgane der Krim“, „Freiheit für politische Gefangene“, „Auf der Krim gab es, gibt es und wird es keine Terroristen geben“, „1944 – Verräter, 2017 – Terroristen“.

Mehr als 30 Personen wurden verhaftet und auf die örtlichen Polizeireviere gebracht. Einige Verhaftungen wurden auf aggressive Weise durchgeführt. Dokumentiert sind Fälle, in denen Personen in Zivil Demonstranten ohne Vorweisung von Dokumenten in Autos ohne [polizeiliche - Anm. d. Übs.] Erkennungszeichen wegbrachten. Auf einigen Polizeirevieren ließ man keine Anwälte zu den Verhafteten vor, holte Erklärungen ein, nahm Plakate weg, kopierte Kontaktlisten aus Handys, nahm Fingerabdrücke und versuchte Speichelproben zu bekommen.

So steckten Sicherheitsbeamte Memet Ljumanov, der in Simferopol auf der Straße der Helden Stalingrads eine Einzelmahnwache abhielt, grob in ein Auto. Auf dem Polizeirevier des Kievsker Bezirks hielten vier Polizeimitarbeiter den verhafteten Ruslan Gostev fest und versuchten eine Speichelprobe zu entnehmen. Aktivisten versuchten alle Festnahmen zu verfolgen und zeichneten Gespräche der Demonstranten mit der Polizei auf Video auf. Zur Polizeiwache in Dschankoe kamen etwa 50 Personen, um die Festgenommenen zu unterstützen.

Nach den Worten des Anwalts Rustem Kjamilev wurden bei den Verhafteten keine Protokolle wegen Gesetzesübertretungen erstellt: „Protokolle der Überstellungen gab es, Verhaftungsprotokolle nicht, weil kein Tatbestand nach § 20.2 OWIG RF [Ordnungsstrafrecht, Verstoß gegen das Versammlungsrecht; Anm. d. Übs.] vorlag. Folgen darf es keine geben. Ein Verfahren muss bei Gericht im Verlauf von 24 Stunden geprüft werden. Und weil morgen Sonntag ist und es keine Verhaftungsprotokolle gibt, kann man am Montag niemanden mehr zur Verantwortung ziehen.“

Am Abend des 14. Oktober wurden alle Festgenommenen auf der Krim freigelassen. Einige Teilnehmer der Kundgebungen schrieben Beschwerden über das ungesetzliche Vorgehen der Polizei bei den Verhaftungen.

Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker

25. Oktober 2017