Solidaritätsveranstaltung im Sacharov-Zentrum, Drohungen von Mithäftlingen, Dmitrievs Anwalt zum Stand des Prozesses

 

Seit etwa einem Jahr läuft nun der zweite Prozess gegen Jurij Dmitriev, Vorsitzender von Memorial Karelien.

Dmitriev erforscht seit vielen Jahren die Geschichte des sowjetischen Terrors in Karelien, ermittelte die Namen von über 13.000 Opfern und verzeichnete sie in einem Gedenkbuch. Sein Name ist zudem eng mit der Gedenkstätte Sandarmoch bei Medwezhgorsk verbunden, wo während der Zeit des Großen Terrors Tausende von Menschen erschossen wurden.

In einem ersten Verfahren war Dmitriev vom Stadtgericht Petrozavodsk von dem Vorwurf der Pornographie freigesprochen und am 27. Januar 2018 aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Gleichzeitig verurteilte man ihn zu zweieinhalb Jahren Haft wegen unerlaubten Waffenbesitzes, die allerdings auf die in der Untersuchungshaft verbrachte Zeit angerechnet wurde.

Am 27. Juni 2018 wurde Dmitriev erneut verhaftet, diesmal wegen angeblicher gewaltsamer sexueller Handlungen gegen Minderjährige unter 14 Jahren [Art. 132, Abschn. 4b des russ. StGB], ihm drohen nun bis zu 20 Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft von Karelien und die Großmutter von Dmitrievs Pflegetochter waren gegen den Freispruch in Revision gegangen. Es folgte eine erneute psychiatrische Untersuchung in St. Petersburg, die ihm in einem Gutachten vollständige psychische Gesundheit bescheinigte und keinerlei psychische Abweichungen oder pädophile Neigungen feststellte.

Wie Dmitrievs Anwalt berichtete, wurde sein Mandant in der Untersuchungshaft nun kürzlich von Mitgefangenen, die Dmitriev zwingen wollten, ein Geständnis abzulegen, massiv bedroht, Dmitriev wurde daraufhin in eine andere Zelle verlegt. Gleichzeitig fand in Moskau am 29. Mai im Sacharov-Zentrum eine Veranstaltung zur Unterstützung von Dmitriev unter Beteiligung seiner Familie, seines Anwalts und mehrerer Prominenter wie Ljudmila Ulizkaja, Lija Achedshakova, Andrej Makarevitsch und Julij Kim statt. In einem Interview äußert sich Dmitrievs Anwalt, Viktor Anufriev, zum Stand der Dinge.

Wir bringen das Interview in leicht gekürzter Fassung:

 

Viktor, wie läuft der zweite Prozess? Wodurch unterscheidet er sich vom ersten?

Der zweite Prozess läuft, würde ich sagen, im normalen Modus ab. Er unterscheidet sich dadurch, dass sich zur Anklage gegen Jurij Dmitriev ein weiterer Punkt dazugekommen ist, und dieses neue Verfahren wurde mit dem alten zusammengelegt.

Damals ging es noch um eine Schusswaffe. Ist das geblieben?

Ja, das ist es.

Man hat ein Urteil beibehalten und ihn in allen anderen schrecklichen Punkten, die ihm damals zur Last gelegt wurden, freigesprochen. Und jetzt stellt sich heraus, dass man ihm wieder für dieselbe Sache den Prozess macht?

Die Sache ist die, dass nach dem Freispruch im April letzten Jahres ein Antrag des Staatsanwalts von Petrozavodsk zur Aufhebung des Freispruches eingegangen ist. Und von mir ein Einspruch gegen den Schuldspruch und die Verurteilung wegen Waffenbesitzes. Im Fazit kassierte die Berufungsinstanz, das Oberste Gericht von Karelien, sowohl den Freispruch als auch den Schuldspruch und gab das Verfahren zur neuen Verhandlung an dasselbe Gericht, das Stadtgericht Petrozavodsk, zurück. Dort gab es inzwischen noch ein neues Verfahren gegen Dmitriev und jetzt wird alles auf meinen Antrag hin im Rahmen eines einzigen Verfahrens verhandelt.

Und die Anschuldigungen sind jetzt schwerer als zuvor?

Natürlich, wenn es laut Paragraph zuvor maximal bis zu 15 Jahren geben konnte, sind es jetzt bis zu 20 Jahren. Und es bleibt noch das berüchtigte Fragment des Jagdgewehrs, was auch hinzugerechnet wird.

Und diese Anschuldigungen betreffen dieselbe Geschichte mit der Adoptivtochter?

Ja, sie betreffen dieselbe Geschichte, sie geht weiter.

Weil es doch damals der Verteidigung gelang zu beweisen, dass Jurij Dmitriev, der sich um die Gesundheit der Tochter sorgte, die ja ein Pflegekind war, von Zeit zu Zeit Fotos über deren körperlichen Zustand machte, für den Fall eines Besuchs des Vormunds.

Die Situation war die, dass während des Prozesses eine Reihe neuer Expertisen durchgeführt wurde und dabei kam heraus, dass die Fotografien keine pornographischen, sondern alltägliche waren. Daher blieb dem Gericht gar nichts anderes übrig, als einen Freispruch auszusprechen, da die Anklage nicht nachweisen konnte, was für ein Verbrechen er genau begangen hatte…

Was hat sich denn verändert?

Verändert hat sich, dass eine neue Anschuldigung aufgetaucht ist. Und vor diesem Hintergrund hat das Berufungsgericht das Urteil kassiert. Ich denke, dass es dafür keine rechtlichen Grundlagen gab. Aber nun ist es einmal so und wir arbeiten in der Situation, die wir haben.

Wie viel schwerer sind die Bedingungen Ihrer Arbeit jetzt im Vergleich zum letzten Mal? Beim letzten Mal fesselte Dmitrievs Verfahren sehr die öffentliche Aufmerksamkeit. Das ist jetzt nicht mehr so. Wie sehr erschwert das Ihre Arbeit?

Das Leben geht weiter und es tauchen andere, nicht weniger wichtige Dinge auf. Das ist ein natürlicher Prozess. Das Gericht verhängt Freisprüche nicht aufgrund öffentlicher Aktionen, die sind nur ein zwar angenehmer, aber dennoch ein Hintergrund. Sofern es objektive und zuverlässige Beweise von Seiten der Anklage gibt, kann es so viel Öffentlichkeit geben wie es will, dann wird es zum Schuldspruch kommen. In diesem Fall fielen die öffentlichen Aktionen mit dem Auseinanderfallen der Anklage zusammen. Die Situation nun bezüglich des ersten Verfahrens hat sich nicht verändert. Denn alle Beweise, die die Verteidigung im Laufe der Untersuchungen zusammengetragen und unterbreitet hat, liegen vor. Außerdem gibt es im Verfahren immer noch den umfangreichen Text des Freispruches. Das erleichtert einerseits die Arbeit der Verteidigung, andererseits ist da aber diese neue schwierige Anklage…

Was wird Dmitriev denn jetzt zur Last gelegt?

Der Prozess ist nicht öffentlich und daher kann ich nicht darüber sprechen, wessen man ihn anklagt. Den Paragraphen, 134, Abschnitt 4, kann ich nennen, das ist kein Geheimnis. Wen es interessiert, der möge nachsehen.

Wie beurteilen Sie dieses Mal die Chancen auf eine erfolgreiche Lösung?

Wir tun alles dafür, dass sich Chancen in Resultate verwandeln. Ich glaube, dass die Gründe für einen neuen, zweiten und endgültigen Freispruch hoch sind. Ich glaube, dass das Gericht ein rechtmäßiges und gerechtes Urteil fällen wird, aus dem hervorgehen wird, dass Jurij Dmitriev die ihm unterstellen Verbrechen nicht begangen hat.

Wann, glauben Sie, wird es ein Urteil geben und wann wird Jurij Dmitriev im Falle eines Freispruchs freikommen und seine Arbeit wieder aufnehmen können?

Das ist schwer vorauszusagen. Ich denke, zum Herbst hin wird es klarer werden, vielleicht schon August. Neue Wendungen sind aber immer möglich. Von unserer Seite her weiß ich, was kommen wird, von Seiten der Anklage aber ist es unmöglich, Vermutungen anzustellen.

Copyright © 2019 memorial.de. Alle Rechte vorbehalten.
MEMORIAL Deutschland e.V. · Haus der Demokratie und Menschenrechte · Greifswalder Straße 4 · 10405 Berlin
Joomla! ist freie, unter der GNU/GPL-Lizenz veröffentlichte Software.
Back to Top