Am 21. Oktober fand im Hauptsitz der Nachrichtenagentur Interfax unter der Bezeichnung „Operation 'Liquidierung der Menschenrechte'“ eine Pressekonferenz von Menschenrechtsaktivisten statt. Es ging um die Verfolgung von Aktivisten und Menschenrechtlern, darunter der Bewegung Lev Ponomarevs: „Za prava tscheloveka“. Teilnehmer der Konferenz waren Valerij Borschtschev, Co-Vorsitzender der Moskauer Helsinki-Gruppe, Svetlana Gannuschkina, Vorsitzende der Flüchtlingshilfsorganisation „Grazhdanskoe Sodejstvie“ (Bürgerunterstützung), Aleksandr Tscherkassov, Vorstandsvorsitzender des Menschenrechtszentrums Memorial, Lev Ponomarev, Direktor der Bewegung „Za prava tscheloveka“.
Am 15. Oktober war bekannt geworden, dass das Justizministerium die Auflösung dieser Bewegung fordert. Auf der Pressekonferenz wurde eine Erklärung zur Unterstützung von „Za prava tscheloveka“ veröffentlicht, die zu diesem Zeitpunkt schon mehr als 100 Menschenrechtsaktivisten unterschrieben hatten. Wir bringen die Erklärung in deutscher Übersetzung.
Wir fordern, die Drangsalierung der Bewegung „Za prava tscheloveka“ einzustellen und die Prozedur ihrer Schließung zu stoppen.
21. Oktober 2019
Am 15. Oktober wurde bekannt, dass das Justizministerium beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation einen Antrag zur Liquidierung der allrussischen öffentlichen Menschenrechtsbewegung „Za prava tscheloveka“ wegen seiner Meinung nach wiederholter Verstöße gegen das Gesetz über gemeinnützige Organisationen gestellt hat. Die 1997 gegründete Bewegung "Za prava tscheloveka" ist eine der einflussreichsten, erfahrensten und größten Menschenrechtsorganisationen des Landes. Mehr als tausend Aktivisten und Unterstützer der Bewegung im ganzen Land verteidigen seit vielen Jahren entschlossen die Verfassung der Russischen Föderation und der russischen Bürger, kämpfen entschieden und nachdrücklich für Rechtssicherheit und verteidigen Opfer von Willkür.
In jüngster Zeit unterstützte „Za prava tscheloveka“ Umweltaktivisten aus den Gebieten Moskau und Archangelsk, Bergleute aus den Gebieten Rostow und Workuta, Fremdwährungskreditnehmer, betrogene Immobilieninvestoren, Lastwagenfahrer, Landwirte und Unternehmer, Häftlinge und Vertreter religiöser Minderheiten, Teilnehmer an Massenprotesten, Opfer polizeilicher Willkür und viele und viele andere. Eine große Anzahl unserer Mitbürger sucht und findet Schutz in der Organisation.
Unserer Meinung nach könnte hinter der Entscheidung, die Organisation zu liquidieren, der FSB stehen. Man versucht, die Organisation dafür zu bestrafen, dass ihr Leiter, der im Land und auf der ganzen Welt geachtete, renommierte Aktivist Lev Ponomarev, hartnäckig auf Gesetzesverstöße bei den Ermittlungen der Sonderbehörden in aufsehenerregenden Prozessen aufmerksam macht, darunter bei den Verfahren gegen „Set“ und „Novoe Velitschie“. Der Druck auf den Menschenrechtsaktivisten und seine Organisation ist die Rache dafür, dass er die Fälschung von Prozessmaterialien, den Missbrauch amtlicher Befugnisse, illegalen physischen und moralischen Druck auf Angeklagte und zahlreiche weitere Verstöße durch FSB-Ermittler öffentlich gemacht hat.
Von dem gezielten Charakter der Verfolgung der Organisation zeugen die in diesem Jahr wiederholt gegen die Bewegung verhängten hohen Geldbußen wegen angeblich wiederholter Verstöße gegen die Bestimmungen des "Agentengesetzes". Diese Geldstrafen, die die Organisation endgültig ruinieren und ihre Arbeit lähmen sollten, wurden aus komplett erdachten Gründen verhängt, die weder mit dem elementaren Menschenverstand noch mit dem Gesetz in Übereinstimmung stehen. Wir sind empört darüber, dass das Justizministerium als Instrument genutzt wird, um die größte Menschenrechtsorganisation des Landes zu zerstören, eine staatliche Einrichtung, deren Hauptaufgabe es ist, den Schutz der Menschenrechte sowie der Bürgerrechte und -freiheiten zu gewährleisten. Das Justizministerium sollte die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen unterstützen, anstatt ihnen Steine und formelle Hindernisse in den Weg zu legen. Aus dem Antrag geht hervor, dass die Beanstandungen zum größten Teil rein formalen und geringfügigen Charakters sind. Die Organisation versuchte mehrfach die Mängel zu beseitigen, die notwendigen Änderungen in das Einheitliche Staatliche Register für Juristische Personen einzutragen und die Satzung der Organisation in Einklang mit der geltenden Gesetzgebung zu bringen, aber alle Änderungen wurden vom staatlichen Registrator abgelehnt. "Za prava tscheloveka" war also keineswegs gewillt, die gesetzlichen Bestimmungen zu verletzen, die Beamten dagegen verfuhren äußerst formalistisch, böswillig und willkürlich. Derartige formalen Gründe dürfen nicht zur Schließung einer Organisation führen, die von russischen Bürgern zum Schutz öffentlicher Interessen gegründet wurde. Nach internationalen Standards darf ein solcher Schritt nur im äußersten Fall erfolgen, wenn die Verletzung eines Gesetzes nicht beseitigt werden kann und der Schaden für die Gesellschaft offensichtlich ist.
Für uns ist der außerordentlich große Schaden offensichtlich, den die Liquidierung der Bewegung verursachen kann, und zwar für die russische Gesellschaft als ganze sowie für tausende Russen, deren Rechte sie seit vielen Jahren erfolgreich verteidigt. Die Angriffe auf unsere Kollegen sind der offenkundige Versuch, russische Menschenrechtler zu stigmatisieren, einzuschüchtern und in ihren Aktivitäten zu behindern, was dem fundamentalen Recht auf Vereinigungsfreiheit widerspricht, garantiert durch die Verfassung der Russischen Föderation, der Europäischen Konvention für Menschenrechte sowie weitere internationale Abkommen, an denen Russland beteiligt ist. Wir drücken der Bewegung „Za prava tscheloveka“ unsere Solidarität und Unterstützung aus und fordern die Behörden auf, den Druck auf eine der ältesten und angesehensten unabhängigen Menschenrechtsorganisationen des Landes zu beenden. Die Beamten des Justizministeriums fordern wir auf, den Antrag zur Liquidierung der Organisation zurückzuziehen und ihre Aufgaben nicht mehr rein formalistisch zu behandeln, sondern konstruktiv vorzugehen und die Bewegung bei der Beseitigung formaler Verstöße zu unterstützen, um ähnliche Beanstandungen in Zukunft zu verhindern.