Erklärung von Memorial International

Der Beschluss des Obersten Gerichts der Russischen Föderation, auf Antrag des Justizministeriums eine der ältesten und aktivsten Menschenrechtsorganisationen – die „Bewegung ‚für Menschenrechte'" - zu schließen, wirft ein klares Licht auf Putins Regierung.

Die von Lev Ponomarev geleitete Bewegung hat seit 22 Jahren zahlreiche Gesetzesverstöße und Verbrechen publik gemacht, die von Beamten aus unterschiedlichen Behörden begangen wurden. Im Unterschied zu den Vergehen, die das Justizministerium der Bewegung für Menschenrechte zur Last legt, stellen diese Verbrechen eine reale öffentliche Gefahr und Bedrohung für das Staatswesen dar. Allerdings wurde keine der angeprangerten Behörden oder ihrer Abteilungen aufgelöst, die meisten der Beamten kamen mit dem Schrecken davon.

Es liegt auf der Hand, dass der Grund für die Liquidierung der Bewegung nicht in den minimalen Unregelmäßigkeiten liegt, die man in jeder funktionierenden Organisation finden kann und bei deren Behebung eine vernünftige Obrigkeit behilflich sein könnte. Natürlich geht es nicht darum, dass die inkriminierten Verwaltungsvergehen teilweise formal als „Verstöße gegen geltende Verwaltungsregeln“ bezeichnet werden (etwa das Fehlen der Markierung „ausländischer Agent“), was schon an sich lachhaft ist.

Die Tätigkeit der Bewegung für Menschenrechte stellt keine Gefahr für die Gesellschaft dar, sondern verteidigt sie vielmehr gegen korrupte, aggressive Beamte, gegen Sadisten mit Schulterstücken und gegen ungerechte Richter. Dies kann man – leider nicht ohne Grund – als eine Arbeit ansehen, die sich gegen die bestehenden, unvollkommenen Verwaltungsregeln richtet. Und das will man unterbinden.

Wenngleich in den letzten Jahren mehrere „Gesellschaftskammern" und „Räte" geschaffen wurden, ist der Staatsapparat in Wirklichkeit darum bemüht, lebendige Strukturen durch botmäßige Imitationen zu ersetzen und sich die Zivilgesellschaft unterzuordnen, was ihrer Zerstörung gleichkommt.

Das Vorgehen der russischen Machthaber zeigt, dass sie in Vorstellungen des vorigen Jahrhunderts – und hier keineswegs den fortschrittlichen - befangen sind. Positive Perspektiven verdankt ein Land nicht seinen Öl- und Gasvorkommen, sondern einer entwickelten Zivilgesellschaft, die auf die Regierung einwirken kann und sie kontrolliert.

Umgekehrt ist eine Machtausübung ohne Kontrolle, so banal das auch klingen mag, ein Weg in den Abgrund. In den letzten Jahrzehnten der russischen Geschichte hat die Möglichkeit, die Machthaber zu kontrollieren, immer mehr abgenommen. Das ist es, weshalb man sich heute um das Schicksal Russlands Sorgen machen muss.

5. November 2019

 

 

 

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