Am 5. und 6. Dezember hat die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadzor (für Verbindungen, Informationstechnologie und Massenkommunikation) weitere Ordnungs-Strafverfahren gegen Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial sowie deren Vorsitzende eingeleitet. Es geht immer um den gleichen Vorgang – um den Vorwurf, auf Seiten und Unterseiten im Internet und sämtlichen sozialen Netzwerken den so genannten „Agenten-Status“ der Organisation nicht ausdrücklich vermerkt zu haben. Bisher waren bereits 20 Verfahren dieser Art eingeleitet und bereits elf Urteile gefällt worden (die noch angefochten werden). Sie gingen auf Anzeigen des FSB in Inguschetien zurück. Die bisher verhängten Geldstrafen belaufen sich auf 2.3 Millionen Rubel (umgerechnet etwa 32.500 Euro), etwa die gleiche Summe war für die noch nicht verhandelten Verfahren („Protokolle“) zu erwarten.

Jetzt wurden allerdings noch acht weitere Verfahren eingeleitet (wie üblich vier gegen die Organisation und vier gegen die Vorsitzenden Jan Raczynski und Alexander Tscherkassov). Es geht um Internet-Seiten, die mit Projekten zusammenhängen, wie etwa die Datenbank base.memo.ru, die Millionen von Opfern sowjetischer Repressionen enthält und ständig überarbeitet und vervollständigt wird. Sie wird regelmäßig intensiv für Recherchen genutzt, auch im Ausland, nicht zuletzt Deutschland. Darüber hinaus wird ein Blog von Echo Moskvy, der zu Informationen und Seiten von Memorial verlinkt, aber nicht von Memorial selbst betrieben wird, der Organisation zur Last gelegt, weil dort natürlich auch die Markierung fehlt, die Memorial in diesem Fall ja auch gar nicht anbringen kann.

Damit dürften sich die zu erwartenden Strafzahlungen noch einmal deutlich erhöhen.

6. Dezember 2019

 

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