Justizministerium stellt Antrag auf Liquidierung einer weiteren Menschenrechtsorganisation

Mit der Organisation „Mensch und Gesetz“ (tschelovek i zakon) in Joschkar Ola (Marij El) soll nach „Za pravo tscheloveka“ und dem Zentrum zur Unterstützung kleiner Völker im Norden eine weitere NGO innerhalb kürzester Zeit aufgelöst werden.

Dies hat das regionale Justizministerium in Marij El beantragt.

Die NGO besteht seit 1999. Sie unterstützt Personen, deren Rechte durch Übergriffe und Willkürakte staatlicher Behörden verletzt werden, darunter auch Strafgefangene, und leistet ihnen unentgeltliche Rechtshilfe, auch bei Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Außerdem organisiert sie Fortbildungsveranstaltungen zum Thema Menschenrechte.

Am 30. Dezember 2014 wurde die Organisation als „ausländischer Agent“ registriert.

Nach einer Überprüfung im November dieses Jahres konstatierte das Justizministerium bei „Tschelovek i zakon“ einige formale Gesetzesverstöße. Wie die Leiterin der Organisation, Irina Protasova, betont, handelt es sich hierbei um geringfügige Unregelmäßigkeiten, die inzwischen bereits behoben seien (so war etwa in Sitzungsprotokollen nicht die genaue Zeit einer Sitzung angegeben oder es fehlte der Vermerk, wer für die Stimmenauszählung bei Abstimmungen verantwortlich war). Ähnliche Versäumnisse seien auch bei den anderen insgesamt 64 überprüften Organisationen gefunden worden, aber nur im Fall ihrer Organisation (sowie einem bereits nicht mehr aktiven Zweig der Partei „Gute Taten“) sei eine Liquidierung eingeleitet worden. Darüber hinaus wurde auch das Fehlen der Markierung als "ausländischer Agent" beanstandet - dies allerdings auf Irina Protasovas eigener Seite im Netzwerk "vkontakte", wo sie Informationen über die NGO gepostet hatte.

„Tschelovek i zakon" hat gegen den Überprüfungsbescheid einen detailliert begründeten Widerspruch eingelegt. Nicht zuletzt wurde auch darauf hingewiesen, dass die private Seite Irina Protasovas gar nicht Gegenstand der Prüfung hätte sein dürfen. Das Justizministerium hat diesen Widerspruch jedoch nicht beachtet, sondern umgehend die Liquidation in die Wege geleitet.

19. Dezember 2019

 

 

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