Solidarität mit Memorial
Das Komitee für zivilgesellschaftliche Initiativen ist eine Gruppe von Experten, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Modernisierung des Landes zu fördern und seine demokratischen Institutionen zu stärken. Am 6. Februar 2020 hat das Komitee eine Erklärung zur Unterstützung von Memorial International veröffentlicht, die wir nachstehend dokumentieren.
„Das Komitee für zivilgesellschaftliche Initiativen protestiert gegen die Verfolgung der Internationalen Gesellschaft für historische Aufklärung und Menschenrechte Memorial.
2014-2016 wurden mehrere Memorial-Verbände als „ausländische Agenten“ registriert, was ihre Arbeit erheblich erschwert hat. Im Oktober 2019 wurde eine groß angelegte Kampagne in Gang gesetzt, um Memorial mit Geldstrafen in den Ruin zu treiben, weil Memorial International und das Menschenrechtszentrum Memorial im Internet nicht überall den Vermerk „ausländischer Agent“ angebracht hatten. Die Gesamtsumme der Strafzahlungen für die bisher eingeleiteten Verfahren könnte 6 Millionen Rubel [über 85.000 Euro] erreichen. Welchem Zweck diese Kampagne dient, ist eindeutig: Es geht darum, die angesehenste Organisation im heutigen Russland, die den staatlichen Terror erforscht, finanziell abzuwürgen.
Memorial ist nicht nur eine Organisation, die die Aktivitäten der zahlreichen Spezialisten und Freiwilligen bündelt, die detaillierte Datenbanken zu den politischen Verfolgungen in der UdSSR – zu Opfern und Tätern - erstellt haben. Es ist auch ein öffentliches Institut, das für die lebendige Kontinuität dieses schmerzhaften Erinnerns steht, und dies mit solchen bedeutenden Projekten wie z. B. der „Rückgabe der Namen“ und dem Schülerwettbewerb „Der Mensch in der Geschichte. Das 20. Jahrhundert“. Wenn diese Organisation zerstört würde, wäre das ein unersetzlicher Verlust für die Zivilgesellschaft, denn sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Konstituierung eines umfassenden Gedenkens an eine schwierige Vergangenheit, ohne die eine moderne, komplexe demokratische Gesellschaft nicht existieren kann.
Die Verfolgung von Memorial wurde ermöglicht durch den eindeutig inkorrekten Begriff des „ausländischen Agenten“, der im Gesetz vom 20. Juli 2012 über „Nichtkommerzielle Organisationen, die die Funktionen eines ausländischen Agenten ausüben“, Anwendung findet. Dieser Terminus entspricht nicht dem des „Agenten“ im Zivilrecht, was den Behörden erlaubt, dieses Gesetz willkürlich gegen jene anzuwenden, die sie aus irgendeinem Grund für nicht hinreichend loyal halten. Das Gesetz unterscheidet sich wesentlich von der Praxis, wie sie im Ausland gegenüber Organisationen üblich ist, die aus dem Ausland finanziert werden. Es steht in vieler Hinsicht der Entwicklung der Zivilgesellschaft in Russland im Wege.
Das Komitee für zivilgesellschaftliche Initiativen hält es für unerlässlich, das Gesetz Nr. 121-F3 vom 20. Juli 2012 und die weiteren, darauf folgenden Gesetze, die den Begriff des „ausländischen Agenten“ in einer juristisch nicht korrekten Bedeutung verwenden, abzuschaffen. Zugleich fordern wir, Memorial aus dem Register der Nichtregierungsorganisationen auszutragen, „die die Funktion eines ausländischen Agenten ausüben“, sowie die gegen die NGO verhängten Strafzahlungen aufzuheben. Wir gehen davon aus, dass dies ein Beitrag zum Gedenken an die Opfer des sowjetischen Staatsterrors sind, von denen viele ausdrücklich als „ausländische Agenten“ und „feindliche Spione“ erschossen und in Lager verschickt wurden. Darüber hinaus könnte dies als Barriere gegen die Wiederaufnahme politischer Repressionen dienen, die unserem Vaterland in der Vergangenheit bereits unendliches Leid gebracht haben.“
10. Februar 2020