Die Staatsanwaltschaft hat für die Angeklagten im Verfahren „Novoe Velitschie“ (Neue Größe) Mitte Juli zum Teil hohe Haftstrafen gefordert: Demgemäß sollen Ruslan Kostylenkov 7 Jahre und 6 Monate, Vjatscheslav Krjukov 6 Jahre und Petr Karamzin 6 Jahre und 6 Monate in Haft. Für die übrigen Angeklagten wurden Bewährungsstrafen beantragt: 4 Jahre für Anna Pavlikova, 6 Jahre für Maria Dubovik, 6 Jahre und 6 Monate für Dmitrij Poletaev und Maksim Roschtschin.

Das Menschenrechtszentrum Memorial hat sie alle als politische Gefangene anerkannt.

 

Am 15. März 2018 waren in Moskau zehn Personen verhaftet worden, darunter auch Kostylenkov. Ihnen wurde die Gründung einer extremistischen Vereinigung namens „Novoe Velitschie“ und die Planung eines Staatsstreichs zur Last gelegt. Die Anwälte der Angeklagten sind davon überzeugt, dass „Novoe Velitschie“ von einem eingeschleusten Mitarbeiter der Sicherheitskräfte ins Leben gerufen wurde. Kostylenkov hatte später von Misshandlungen bei der Festnahme berichtet.

Wir veröffentlichen ein aktuelles Interview von Andrej Karev/Novaja Gazeta mit Ruslan Kostylenkov. Die Fragen wurden Kostylenkov durch den Anwalt übermittelt.

 

Ich habe nicht vor, meine Freiheit zu opfern.

 

Gab es einen Verdacht, dass man Sie früher oder später verhaften würde? 

Nein, ich persönlich hegte keinen solchen Verdacht. Ich werde Ihnen zwei Gründe dafür nennen: in unseren Handlungen gab es nicht den mindesten Hinweis auf Illegalität, und ich hatte Vertrauen in die Justizorgane.

Der erste Punkt ist klar , aber den zweiten muss ich erklären. Meine Meinung über die Polizei und Gerichte ist nicht durch NTV-Serien entstanden, sondern durch die direkte Berührung mit ihnen in meiner Jugend. Wie Sie ja wissen, bin ich kein Moskauer, sondern komme aus dem Bezirk Sergiev-Posad im Gebiet Moskau. Und wie das Justizsystem dort und in der Hauptstadt arbeitet – das ist ein Unterschied wie zwischen Himmel und Erde. Die Polizei, die Staatsanwalt und das Gericht in Sergiev-Posad sind den Menschen zugewandt. Bei uns gibt es auch den FSB, das Zentrum E (für Extremismus-Bekämpfung]) das Ermittlungskomitee, die Russische Nationalgarde, aber niemand wird Ihnen Drogen oder  Waffen unterschieben, Sie foltern oder heimlich Provokateure schicken. Wenn man dich in einer Gruppe bemerkt, die nach Meinung der Sicherheitskräfte verdächtig oder nicht vertrauenswürdig ist, dann bestellt man dich zu einem Mitarbeiter, der unterhält sich mit dir ohne ein Protokoll, sagt dir, dass er dich auf dem Schirm hat und schickt dich nach Hause. Das nennt man 'Prophylaxe'.

Aber Prophylaxe im Moskauer Sinne bedeutet, ein Verfahren anzustrengen, Geständnisse zu erpressen und dich ins Gefängnis zu werfen. In meiner kleinen Heimat rührt niemand zivilgesellschaftliche Gruppen und Gemeinschaften an. Denn die Sicherheitskräfte wissen, dass bei ihnen von keinerlei Terrorakten oder bewaffneten Machtergreifungen die Rede sein kann. Ich war selbst in der Jugend in allen möglichen örtlichen Vereinigungen aktiv, allen waren meine oppositionellen Ansichten bestens bekannt, aber die örtlichen Behörden suchen echte Verbrecher und werfen keine Leute für Worte ins Gefängnis, die regelmäßig von der Hälfte aller Russen ausgesprochen werden, und beschäftigen sich schon gar nicht mit abscheulichen Provokationen und fabrizierten Verfahren. Sie sind keine Straforgane zur Vernichtung Andersdenkender. Ich war mit dergleichen noch nicht konfrontiert und dachte, dass es so was auch in Moskau nicht geben kann. Leider habe ich mich geirrt. 

Wie lief die Untersuchung der von Dir erhobenen Foltervorwürfe ab? 

Eines schönen Tages kam ein Ermittler namens Schilov von der 51. Abteilung für militärische Ermittlungen zu mir und befragte mich. Als ich mich danach mit den Prozessakten bekannt machte, sah ich, dass genau dieser Ermittler auch die Mitarbeiter befragt hatte, die mich verhaftet hatten. In ihren Aussagen hatten sie angegeben, ich hätte, nachdem sie mir den Gerichtsbeschluss ausgehändigt hätten, - obwohl das gar nicht stattgefunden hatte –die Fäuste geschwungen, geflucht und sei zum Fenster gerannt, um rauszuspringen. Die Tatsache, dass an den Fenster Gitter waren, brachte sie natürlich nicht in Verlegenheit. Soweit ich verstehe, hat Schilov weiter nichts unternommen und die Akte geschlossen. Und wissen Sie, welches einzige staatliche Organ gegen die Schließung eines Verfahrens wegen Folter [an mir] durch Herrn Schilov protestierte und sich auf meine Seite stelle? Die Staatsanwaltschaft von Sergiev-Posad. So viel zu dem, was ich weiter oben gesagt habe.

 Wurden denn Folterspuren schriftlich festgehalten? 

Natürlich! In IVS und SIZO [Untersuchungshafteinrichtungen] und bei der ONK [Öffentliche Beobachtungskommission von Haftanstalten] liegt ein Haufen Papiere, aber der Nutzen davon ist gleich Null. 

Wie würdest du Ruslan D. charakterisieren? (Schlüsselzeuge der Anklage, die Verteidigung hält ihn für einen Provokateur, identifiziert wurde er als Radu Selinskij, in den Prozessakten wird er unter dem falschen Namen Aleksandr Konstantinov geführt. Red. Novaja Gazeta) 

Mir schien er als ein gewöhnlicher Vertreter der Mittelklasse, als ein grauer Typ. Mittlerweile bin ich der Meinung, dass er ein psychisch kranker Mensch ist, der aktiv für die Sicherheitsdienste arbeitet. Entweder haben sie ihn wegen irgendwelcher vergangenen Sünden in der Hand oder er bekommt materielle Güter für seine Tätigkeit oder das Spionagespiel bereitet ihm einfach ein bestimmtes Vergnügen. Wobei das eine das andere nicht stört. 

Kam während des Kontakts mit ihm bei dir der Verdacht auf, dass er ein Provokateur sein könnte? 

Letzten Endes nicht, ein. Obwohl er regelmäßig seltsame, radikale und sadistische Vorschläge vorbrachte, aber in meiner Umgebung gibt es noch ungewöhnlichere Leute, deshalb hielt ich sein Auftreten nur für ein Spezifikum seiner Psyche. Ich hatte keinerlei Verdacht. Rustamov allerdings hegte Verdacht bezüglich Ruslan D., aber ich nahm das nicht ernst. (Rustamov legte ein Schuldbekenntnis ab und wurde in einem gesonderten Verfahren zu eineinhalb Jahren Bewährungsstrafe wegen Beihilfe zur Teilnahme in einer extremistischen Organisation verurteilt; Red. Novaja Gazeta) 

Ist diese Provokation durch Ruslan D. deiner Meinung nach gelungen oder ist er selbst der Verlierer? 

Wir sind in Unfreiheit. Er wird weder strafrechtlich noch sonstwie zur Verantwortung gezogen. Seine Freunde haben von der Obrigkeit einen Knochen hingeworfen bekommen, er hat Geld, Ruhm und andere Vorteile bekommen. Natürlich ist die Provokation gelungen! 

Hast du das Vertrauen in die Menschen völlig verloren? 

Das ist eine ausgezeichnete Frage, sogar die Schlüsselfrage in dem ganzen Interview. Es fällt mir schwer, mit einem kurzen „Ja“ oder „Nein“ zu antworten. Wenn ich einerseits die Leute sehe, die uns helfen, behalte ich den Glauben an die Menschen und verstehe, dass es destruktiv und unlogisch ist, die Hoffnung zu verlieren. Aber es gibt noch eine andere Seite. Nach dem, was mit mir passiert ist, und den zwei Jahren in Untersuchungshaft bin ich zynischer geworden, kälter. Diese Dynamik meiner Psyche macht sich nicht in Form einer aggressiven und zerstörerischen Flamme bemerkbar, die alles um sich herum zerstören will. Das ist eher wie ein alles verschlingendes, wachsendes schwarzes Loch, das irgendwie während der 25 Jahre meines Lebens irgendwo in der Tiefe meiner Seele und meines Verstandes versteckt war und sich jetzt zu zeigen beginnt. Es erschreckt mich, dass ich beginne, Ruslan D. zu verstehen und mich ihm gegenüber loyaler zu verhalten, obwohl ich vom Verstand her seine ganze Abscheulichkeit begreife. 

Welche Momente der Gerichtsverhandlung waren für dich die schwierigsten? 

Schwer ist morgens um fünf zur Gerichtsversammlung aufzustehen und nachts zurückzukommen. Alles andere sind Kleinigkeiten. 

In den schweren Augenblicken, in denen du dich vollkommen in einer feindseligen Situation befindest, was ist da das Wichtigste für dich? 

Freiheit, Ehrlichkeit, Humor. 

Was erwartest du von dem Urteil? 

Ich bin zweifellos der Meinung, dass alle im Verfahren „Novoe Velitschie“ Angeklagten freigesprochen werden und eine materielle Kompensation bekommen müssen, die Provokateure und falschen Zeugen aber strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden müssen. Doch ich verstehe, dass das unmöglich ist. Die optimale Variante für alle Seiten wäre eine Bewährungsstrafe oder eine Geldstrafe, die durch unsere schon abgesessene Zeit wettgemacht wird. In diesem Fall werde ich die Augen verschließen vor der Willkür der Sicherheitskräfte und ebenso vor der Untätigkeit der Behörden, die unsere Situation gesehen und nichts getan haben. Nach der Freilassung werde ich wahrscheinlich das Land verlassen müssen, ich glaube nicht, dass sich die politische Situation hier verbessert, aber in einem riesengroßen Konzentrationslager leben und im Trommeltakt laufen müssen, das will ich nicht.

Aber wenn ich ein strenges Urteil bekomme, das Lagerhaft für ein, zwei, drei Jahre oder mehr vorsieht, dann muss ich mich entsprechend dem Ehrenkodex japanischer Samurais verhalten. Im Lager erwarten mich körperliche Gewalt, Beleidigungen, Sklavenarbeit und das Risiko der Ansteckung mit gefährlichen Infektionskrankheiten. Denkt wirklich jemand, dass ich das ertragen werde? Ich sitze ja so schon seit zwei Jahren und dann noch ein ungerechtes, hartes Urteil ertragen und meine Freiheit weiterhin zu opfern, das habe ich nicht vor.

Novaja gazeta, 15. Juli 2020, 

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