Erklärung von Alexander Cherkasov / Leiter des Menschenrechtszentrums Memorial
Das Gerichtsurteil gegen Alexej Navalnyj – zwei Jahre und acht Monate Haft – hat nichts mit einem Rechtsurteil gemein. Es setzt lediglich die Reihe von Gesetzwidrigkeiten fort, zu denen es in den letzten Wochen, Monaten und Jahren gekommen ist. Das russische Gerichtsurteil gegen Navalnyj im Verfahren „Yves Rocher“ war politisch motiviert. Es wurde vor dem Straßburger Gericht erfolgreich angefochten. Russland hat die Entscheidung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert – und jetzt wird ausgerechnet dieses Urteil zum Vorwand genommen, Navalnyj wegzusperren.
Der fehlgeschlagene Versuch, Navalnyj zu vergiften, hat in Russland kein Strafverfahren ausgelöst. Eine internationale Untersuchung von Journalisten hat zunächst eine Gruppe von Geheimdienst-Mitarbeitern ausgemacht, die mit großer Wahrscheinlichkeit an dieser Vergiftung beteiligt waren, und dann noch einige weitere Personen genannt, die in Zukunft Opfer von Anschlägen werden könnten. Aber auch dies reichte nicht aus, um eine offizielle Untersuchung einzuleiten.
In den letzten Wochen und Tagen, nachdem Navalnyj nach seiner Rückkehr nach Russland in Haft genommen worden war, kam es im ganzen Land zu Massenprotesten, die gewaltsam unterdrückt wurden. Die Festnahme von Tausenden (über 4.000 am 23. Januar und über 7.000 am 31. Januar sind für die postsowjetische Geschichte Rekordzahlen!), der brutale Umgang mit ihnen, „Gerichtsverfahren“ am Fließband, Haftbedingungen, die einer Folter gleich kommen (bei Wintertemperaturen mussten die Menschen über zehn Stunden in Polizeibussen ausharren) – dies alles ist Teil unserer neuen Realität. Und diese neue Realität ist nicht die Zukunft, sondern unsere Vergangenheit – mit politischen Verfolgungen und mit Morden.
Und dagegen muss man etwas tun.
2. Februar 2021