Die nachstehende Erklärung erschien nicht auf der Website des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, sondern auf dem Blog des Journalisten Nikolaj Svanidse, der als einer der wenigen Kritiker des Regimes diesem Rat noch angehört.

"Wie zu erwarten, hat die Situation, in der die russische Armee Militäraktionen in einem Nachbarland vollzieht, schwerwiegende Folgen, unter anderem bei der Realisierung der Menschenrechte. Wir, die Mitglieder des Menschenrechtsrats beim Russischen Präsidenten, geben keine politischen Bewertungen ab und unterbreiten keine politischen Vorschläge.

Aber wir stellen fest, dass bereits mindestens Hunderte von russischen und ukrainischen Bürgern ums Leben gekommen sind und dass durch die jüngsten Ereignisse viele soziale und persönliche Bürger- und Menschenrechte bedroht sind. Die Unterbindung der Übertragungen des Radiosenders „Echo Moskvy“ und des Fernsehsenders „Dozhd“ sowie die Blockierung des Internets sind zu einem für alle sichtbaren Symbol, wenn auch nicht einzigem Beispiel geworden, wie stark sich das Risiko verschärft hat, grundlegende Bürger- und Freiheitsrechte zu realisieren. 

Zur derzeitigen Situation meinen wir: 

  1. Es sind in der Gesellschaft unterschiedliche Sichtweisen auf die Situation in der Ukraine und auf das russisch-ukrainische Verhältnis angebracht. Die vergangene Woche hat jedoch gezeigt, dass der Preis für den Einsatz der Armee zur Lösung bestehender Probleme zu hoch ist. Die Feindseligkeiten auf dem Territorium der Ukraine müssen so schnell wie möglich einstellt und eine Lösung aller Widersprüche zwischen den beiden Ländern im Rahmen von Verhandlungen angestrebt werden. 
  1. Solange die Feindseligkeiten noch andauern, müssen alle Beteiligten die Einhaltung der Normen humanitären Rechts beachten. 
  1. Die Redefreiheit und andere Grundrechte dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. Umso mehr, weil in Russland weder der Kriegs- noch der Ausnahmezustand verhängt worden sind. Weitere bereits ergriffene einschränkende Maßnahmen, darunter Änderungen im Strafgesetz- und Ordnungs widrigkeitsgesetzbuch müssen revidiert werden. 

Aleksandr Asmolov

Alesandr Verchovskij

Natalija Evdokimova

Igor Kaljapin

Svetlana Makovezkaja"

Tatjana Margolina

Leonid Nikitinskij (hat am 24.02. seinen Austritt aus dem Menschenrechtsrat verkündet)

Mara Poljakova

Nikolaj Svanidse

Aleksandr Sokurov

Vladimir Rjachovskij

Igor Jurgens

 

Die Erklärung kann noch von weiteren Mitgliedern des Menschenrechtsrats unterzeichnet werden."

6./7.3. März 2022 

Quellen:

http://spb.president-sovet.ru/members/blogs/post/zayavlenie_komissii_po_politicheskim_pravam_soveta_pri_prezidente_rf_po_razvitiyu_grazhdanskogo_obshch/

https://memohrc.org/ru/monitorings/osnovnye-prava-ne-dolzhny-podvergatsya-dopolnitelnym-ogranicheniyam

 

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