Erklärung der Vorstandsmitglieder des Menschenrechtszentrums Memorial

Heute, am 5. April 2022, wird das Menschenrechtszentrum Memorial liquidiert werden. Daran kann es keinerlei Zweifel geben, denn die Institution der Rechtsprechung selbst ist in Russland zerstört. Die Gerichte haben sich in ein Instrument der Bestrafung von Menschen und öffentlichen Vereinigungen verwandelt, die den Machthabern auf unterschiedlichen Ebenen unerwünscht sind. 

 Das Menschenrechtszentrum Memorial wurde als öffentliche Nicht-Regierungsorganisation gegründet und begann seine Arbeit in Jahren, als unser Land sich von der totalitären Vergangenheit verabschiedete. Uns erschien, wie vielen anderen auch, dass das Geschehene unumkehrbar ist. Wir glaubten, dass es keine Rückkehr geben kann zu politischen Repressionen, zur Zerstörung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, zur völligen Rechtlosigkeit des Einzelnen gegenüber Beamten, Mitarbeitern der „Sicherheitsorgane“ und Nachrichtendienste. Wir hatten gehofft, dass Russland auf dem Weg in die Freiheit sein würde und dass dieser Weg  – lang und beschwerlich – nach vorn führen würde, zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte. 

Wir haben uns getäuscht. Es hat sich gezeigt, dass die Rückkehr zur totalitären Vergangenheit möglich ist, sie geschieht jetzt vor den Augen der ganzen Welt. Russland hat der Menschheit erneut seinen „Sonderweg“ gezeigt, der nicht beschritten werden sollte.

 Daran sind auch wir schuld: Wir wussten, dass der Kampf für die Freiheit nicht beendet ist, dass das Eintreten für die eigenen Rechte und die der anderen eine tagtägliche Arbeit ist, die Angelegenheit eines jeden, dem die Zukunft Russlands nicht gleichgültig ist – es ist uns nicht gelungen, die russische Gesellschaft davon zu überzeugen. Es ist uns nicht gelungen, unsere Landsleute davon zu überzeugen, dass unser Land frei und modern sein sollte, dass es sich nicht lohnt, auf der Suche nach einer glorreichen Zukunft die Vergangenheit zu wiederholen, indem man Russland in ein abgelegenes Schonrevier „konservativer Fesseln“ verwandelt. Als Resultat wurde das Land, das an die Versprechungen von „Größe“ glaubte, in die Knie gezwungen. 

Aber trotz allem sind wir sicher, dass es nicht gelingen wird, die Bewegung für die Rechte der Menschen zu unterdrücken. Schließlich zählt die russische Befreiungsbewegung mehr als hundert Jahre und sie wird weitergehen ungeachtet aller Hindernisse. Früher oder später wird Russland frei sein.

5. April 2022 

 

 

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