Oleg Orlov über das „neue“ Memorial
Am 5. April trat die gerichtliche Entscheidung zur Liquidierung des Menschenrechtszentrums Memorial in Kraft. Doch die Behörden des heutigen Russland konnten 32 Jahren Menschenrechtsarbeit und Analysetätigkeiten kein Ende setzen – ehemalige Mitglieder der Organisation schlossen sich zum „Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial“ zusammen.
Diese neue Struktur, die ohne juristische Person gegründet wurde, wird Daten über die Verletzung der Rechte russischer Bürger dokumentieren und veröffentlichen und politischen Häftlingen sowie anderen Opfern von Repressionen helfen. Jahrzehntelang hatte Memorial dem Monitoring der Menschenrechtslage im Nordkaukasus besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Oleg Orlov, ehemaliger Leiter des Programms „Brennpunkte“ und Vorstandsmitglied des neu gegründeten Zentrums, berichtet im Interview, wie sich die Arbeit verändert hat. Wir bringen das Interview leicht gekürzt.
Oleg Petrovitsch, haben Sie in der Diskussion mit den Kollegen über das Schicksal von Memorial die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Arbeit in Russland ganz einzustellen?
Die Frage, ob man alle Aktivitäten einstellen und Russlands Bürger mit einem repressiven Regime allein lassen soll, hat sich noch nicht einmal gestellt. Denn wir sind auch Bürger Russlands. Das würde bedeuten, sich, seine Familie, Freunde und unbekannte Menschen sich selbst zu überlassen - alle, denen Memorial jahrzehntelang geholfen hat. Das schließt nicht aus, dass ein Teil der Kollegen jetzt in andere Länder gegangen ist und von dort aus arbeitet. Sie sind nicht weggegangen, um sich selbst zur retten, sondern weil sie der Auffassung sind, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen von dort effektiver arbeiten können.
Worin wird sich das „Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial“ vom Menschenrechtszentrum unterscheiden?
Man muss wissen, dass die Arbeit von Memorial in verschiedene Richtungen und von verschiedenen Strukturen weitergeführt wird. Eine davon ist die neue Organisation, das „Zentrum zum Schutz der Menschenrechte“. Vom Menschenrechtszentrum Memorial unterscheidet es sich vor allem dadurch, dass es keine juristische Person ist. Das bedeutet, dass es kein Konto gibt, keine wirtschaftlichen Aktivitäten und keine Mitarbeiter angestellt werden können, was die Möglichkeit einer Registrierung in der Zukunft nicht ausschließt. Im Moment arbeiten aber alle, die das Zentrum gegründet haben, – das sind sowohl ehemalige Mitarbeiter als auch ehemalige Vorstandsmitglieder des Menschenrechtszentrums Memorial – ehrenamtlich. Parallel dazu wird die Arbeit des Projekts „Unterstützung Politischer Häftlinge“, das Sergej Davidis leitet, aus dem Ausland heraus fortgesetzt. Sogar wenn man von uns, die in Russland geblieben sind, unter Anwendung von Folter fordert, diese Tätigkeit einzustellen, könnten wir das nicht tun wegen der Autonomie des Projekts und seiner Entfernung.
Die Menschenrechtslage im Nordkaukasus verschlechtert sich mit jedem Jahr. Plant Memorial eine Fortsetzung seiner Arbeit in dieser Region?
Die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen im Rahmen staatlicher Maßnahmen gegen Terrorismus und Extremismus zählt zu unseren Prioritäten. Für den Nordkaukasus ist das mehr als aktuell, deshalb bleibt unsere Aufmerksamkeit auf diese Region gerichtet. Wir sind in vielem zu den Bedingungen zurückgekehrt, unter denen unsere Vorgänger, die sowjetischen Dissidenten, gearbeitet haben. Viele von ihnen waren lange im Menschenrechtszentrum Memorial unter uns, sind aber praktisch nach und nach alle verstorben. So mussten wir vor kurzem auch von Sergej Kovalyov Abschied nehmen.
Die Menschenrechtsbewegung der UdSSR hat nicht nur die Entwicklung in unserem Land beeinflusst, sondern auch weltweit viele Prozesse. Und dabei hatten die sowjetischen Dissidenten weit weniger Möglichkeiten als wir heute. Öffentlichkeit, Wort und Information blieben das wesentliche Instrument ihrer Arbeit. Das ist es, was auch uns bleibt. Außerdem können wir gerade noch zumindest minimal unsere Arbeit im Rechtsbereich in Russland fortsetzen. Ich weiß, dass das kein Rechtsstaat ist, aber die Gerichte arbeiten, es gibt übergeordnete Instanzen, in denen es manchmal möglich ist, absurde und rechtswidrige Entscheidungen aufzuheben.
Und schließlich gibt es noch einen Bereich – die internationalen Schutzmechanismen. In Zusammenhang mit dem Rückzug Russlands aus dem Rechtsbereich des Europäischen Gerichts für Menschenrechte sind diese Möglichkeiten derzeit stark eingeschränkt. Es gibt aber noch andere Mechanismen: die OSZE und die Strukturen der UNO. Und wenn sie anfangen werden, Menschen ins Gefängnis zu stecken, weil sie sich an die UNO gewendet haben, werden wir uns neue Formate überlegen.
Aber in Tschetschenien gibt es in den letzten Jahren so gut wie keine Menschenrechtsaktivisten mehr. Wie dort absolut alle Rechtsschutzorgane arbeiten, ist auch bestens bekannt. Was kann man in dieser Situation tun? Die Bewohner bis zu besseren Zeiten sich selbst überlassen?
In erste Linie jeden Fall von Rechtsverletzung veröffentlichen. Das restliche Russland und die Welt darüber in Kenntnis setzen, was in der - bezüglich der Menschenrechtslage - schlimmsten Region des Landes vor sich geht. Damit die Bewohner beispielsweise von Rjazan und Novosibirsk verstehen, wohin sich Russland derart intensiv bewegt und sie sich ihre hypothetisch nahe Zukunft vorstellen können.
Wenn man über Tschetschenien spricht, sollte man sich daran erinnern, dass am Vorabend des 24. Februar in Russland ein riesige öffentliche Kampagne gegen die Gesetzlosigkeit in der Republik in Zusammenhang mit der Entführung von Bloggern und Aktivisten - unter anderem der Mutter der Brüder Jangulbaev - lief. Kadyrov verlor damals kolossal an Zustimmung, er wurde in der öffentlichen Meinung zu einer negativen Figur. Bei der Kampagne um die kriegerischen Handlungen hat er allerdings wieder an Popularität zurückgewonnen, aber diese Situation hat gezeigt, dass man sogar in der Realität des heutigen Russlands die Aufmerksamkeit darauf lenken kann, was das Kadyrov-Regime nicht nur in Tschetschenien anrichtet, sondern im ganzen Land. Man darf auch die Arbeit in einem drastisch geschrumpften Rechtswesen nicht ruhen lassen. Vor kurzem hat das Fünfte Kassionsgericht in Pjatigorsk es abgelehnt, eine Beschwerde wegen Drohungen von Seiten des tschetschenischen Oberhaupts anzunehmen. Im November 2019 hatte Kadyrov dazu aufgerufen, Menschenrechtler und Journalisten zu stoppen, sie zu töten, hinter Gitter zu bringen, einzuschüchtern. Das russische Gericht sieht darin keine direkte Bedrohung. Wir haben versucht, gegen diese Entscheidungen in Berufung zu gehen, weil bis jetzt die Überzeugung existiert, dass das Gericht in Pjatigorsk außerhalb der tschetschenischen Machthaber steht, dass man dort objektiver sei oder unseren Antrag wenigstens prüfen könnte. Es stellte sich heraus, dass man auch dort die Antworten einfach einstempelt. Nicht nur dass sich im heutigen Russland niemand traut, ein Strafverfahren gegen Kadyrov einzuleiten, man will es nicht einmal überprüfen. Das ist ein Indikator für das Niveau der Gesetzlosigkeit, in der wir leben.
In Zusammenhang mit den neuen Repressionen und dem faktischen Verbot von Menschenrechtsarbeit und unabhängigem Journalismus geben gerade viele auf. Sie haben das Beispiel der sowjetischen Dissidenten genannt. Was glauben Sie, hat es ihnen ermöglicht, jahrzehntelang gegen das Regime zu kämpfen?
Das war ihre moralische, persönliche und wenn Sie so wollen existenzielle Wahl. Eine Parallele zur Gegenwart: Alexej Navalnyj, ein Politiker, natürlich. Wenn andere Politiker nicht begreifen können, wozu er nach Russland zurückgekehrt ist - war das doch aus politischer Sicht ein absolut perspektivloser Schritt - verstehen sie nicht den Kern der Sache. Alexej hatte auch eine existenzielle Wahl. Dieselbe, die die sowjetischen Aktivisten hatten. Ein freier Mensch fühlt sich frei, wo auch immer er sich befindet. Und er fühlt die Verpflichtung für sein Land zu kämpfen. Der Kampf der sowjetischen Menschenrechtler der 1960er, 70er und auch noch der 80er Jahre schient absolut sinn- und hoffnungslos. Aber am Ende führte er zum Sieg. Als ich in diesen Jahren meinen Weg wählte, schien es auch, dass das Dissidententum eine Sackgasse ist. Aber die systematische. Menschenrechtsarbeit hatte Einfluss. Im heutigen Russland müssen wir den Weg der sowjetischen Dissidenten gehen.
19. Juni/14. Juli 2022