Nach Beginn der kriegerischen Handlungen in der Ukraine kam es in ganz Russland zu Protestaktionen, viele Menschen begannen, sich in den sozialen Medien gegen den Krieg auszusprechen. Einige von ihnen wurden auf der Arbeit unter Druck gesetzt: Manche zwang man zu kündigen, anderen schaffte man unerträgliche Bedingungen. OVD-Info berichtet, wie diese Menschen für ihr Recht auf Arbeit und Haltung eintreten. Wir bringen den Bericht leicht gekürzt in Übersetzung.

Ende März versammelte die Leitung des Polytechnischen Museums in Moskau das Team des Zentrums für die Arbeit mit Besuchern im Besprechungsraum. „Die Leitung sagte, dass wir jetzt die Wahl haben: Entweder hören wir auf, unsere zivilgesellschaftliche Haltung auszudrücken – sie meinten die Teilnahme an Anti-Kriegsdemonstrationen, Posts, Likes und Reposts in den Sozialen Medien – oder wir verlassen das Museum. Man rief uns auf, nachzudenken und eine Entscheidung zu treffen. Dabei versicherten sie, bei jedem konkreten Fall die Bedingungen einer Kündigung zu diskutieren,“ erzählt Anja, ehemalige Mitarbeiterin des Zentrums.

Anja entschloss sich zur Kündigung, ebenso ihre Kollegen Valja. Sie wollten keinen Kompromiss eingehen und erklärten der Leitung, dass sie kündigen wollten. Den Frauen war klar, dass man als Mitarbeiter bei einer Kündigung auf eigenen Wunsch keinerlei weitere Zahlungen erhält, lediglich die Auszahlung des nicht in Anspruch genommenen Urlaubs und das Gehalt für den noch laufenden Monat. 

„Wir wussten, dass keine einzige Organisation einfach so ihren Mitarbeitern kündigen kann. Sie kann natürlich darum bitten, aber wenn der Mitarbeiter sich weigert, kann man ihn entweder kürzen oder sich irgendeine andere Variante ausdenken.“ Die Frage nach dem Format der Kündigung zog sich zwei Monate lang. Während der ganzen Zeit waren die Frauen gezwungen, zur Arbeit zu gehen und die Leitung führte mit ihnen Gespräche darüber, dass ihre Anti-Kriegshaltung das Museum gefährdet und es keinen Sinn für sie hat, hier zu bleiben. „Nach der Entscheidung zu kündigen, war es sehr schwer noch weiter zu arbeiten,“ so Anja. „Es fühlte sich an, als säßen wir auf dem Pulverfass eines nicht ausgesprochenen Konflikts. Das hat emotional großen Druck ausgeübt.“ Schließlich entschieden sie, sich zu einer Beratung an den 'Anti-Kriegsfonds' zu wenden. Mit Hilfe des Fonds gelang es, sich auf eine beiderseitige Kündigung unter Auszahlung einer Abfindung zu einigen. Die Vereinbarung, die Valja, Anja und das Museum unterschrieben haben, verbietet, die Höhe der Abfindung publik zu machen. Nach ihrer Kündigung veröffentlichen sie weiterhin Anti-Kriegsposts in den sozialen Medien und suchen Arbeit. 

„Schreckliche soziale Medien“ und eine „Anti-Kriegs-Kündigung“ 

Nach Aussagen der Pressesprecherin des „Anti-Kriegsfonds“, die wegen drohender Verfolgung anonym bleiben möchte, erhielt die Organisation ganz zu Beginn des Krieges die meisten Anfragen. Dann begann der Strom der Anfragen zu sinken, derzeit erhält die Initiative etwa 30 Anfragen im Monat. Einige Angestellte, wie Anja und Valja, zwingt man zu kündigen, auf einige üben Kollegen Druck aus, anderen beschert man unerträgliche Arbeitsbedingungen. Anti-Kriegspositionen können auf verschiedene Weise ausgedrückt werden, am ehesten, so die Vertreterin des 'Antikriegsfonds', durch Posts und Reposts in persönlichen sozialen Medien. Probleme können entstehen, weil man eine Anti-Kriegsvereinigung abonniert hat, wegen Mitgliedschaft in einem Anti-Kriegs-Chat oder auch wegen Äußerungen im Kollegenkreis.

„Es gab zum Beispiel einen Fall, in dem ein Mitarbeiter bei einem persönlichen Gespräch „Slava Ukraine“ gesagt hatte. Das hörte ein Wachmann des Unternehmens und rief die Polizei. Die Polizei unternahm nichts Besonderes, aber dem Mann wurde gekündigt. Vielen wird gekündigt oder sie werden zur Kündigung ohne Abfindung gezwungen, was den Weg zu einer weiteren Anstellung in ihrem Fachgebiet versperrt,“ so die Pressesprecherin. 

In eine solche Situation geriet beispielsweise die Petersburger Journalistin Anna Motovilova. Bei Beginn des Krieges arbeitete sie für die örtliche Niederlassung der 'Komsomolskaja Pravda'. „Am 25. Februar schickte man uns eine Mitteilung des Generaldirektors der Komsomolskaja Pravda, Vladimir Sungorkin, in den Chat. Das war ein informelles Verbot, in den Sozialen Medien etwas über die kriegerischen Handlungen in der Ukraine zu posten oder öffentlichen Erklärungen [dazu abzugeben]. Im Kern stellte man ein Ultimatum: Entweder ihr schweigt oder ihr verlasst das Unternehmen,“ berichtet die Journalistin. 

Am 24. Februar veröffentlichte Motovilova einen Antikriegs-Post bei Vkontakte und umrahmte ihren Avatar bei Facebook mit der ukrainischen Flagge. „Es gab Kollegen, die sich am ersten Tag ebenfalls [gegen den Krieg] aussprachen. Diejenigen, die sich entschieden hatten zu bleiben, säuberten ihre Seiten in den sozialen Medien ein bisschen. Für mich war das inakzeptabel. Das Schreiben [vom Generaldirektor] war am Donnerstag gekommen, ich hatte am Wochenende alles abgewägt und am Montag meine Kündigung geschrieben,“ erinnert sich Motovilova.

In einem informellen Gespräch mit den Vorgesetzten und bei einer Teamsitzung erklärte sie, dass sie gehe, weil sie mit der Politik der Zeitung nicht einverstanden und gegen den Krieg und Putin sei. „Tatsächlich war nicht nur dieses Schreiben von der Leitung der Kündigungsgrund, der Inhalt der 'Komsomolka' begann sich nach dem 24. Februar stark zu verändern. So kam die Zeitung in meinen letzten zwei Arbeitswochen mit den Zeichen Z und V auf der ersten Seite heraus und auf genau dieser Seite war ein Artikel von mir. Das heißt mein Name stand faktisch neben diesen seltsamen pseudopatriotischen Losungen. Schon allein aus ethischen Gründen war es unmöglich, dort weiter zu arbeiten.“ 

Nach der Kündigung begann Motovilova mit der Zeitung 'Delovoj Peterburg' zusammenzuarbeiten. Der Redaktion gefielen ihre Artikel und man bot ihr an, dauerhaft dort zu arbeiten. Vor Vertragsabschluss musste sie eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen mit einem umfangreichen Fragebogen. In diesem war unter anderem anzugeben, ob man schon mal wegen einer Ordnungswidrigkeit zur Verantwortung gezogen wurde. Außerdem waren die Gründe für die Kündigung beim vorherigen Arbeitgeber zu nennen sowie Auskünfte über nahe Angehörige und Verbindungen zu ausländischen Personen und Unternehmen sowie zu allen Reisen ins Ausland zu geben. „Es gab eine fakultative Frage über soziale Netzwerke. Ich habe keine Links angegeben, aber ich vermute, sie haben mich auch so gefunden.“ 

Die Prüfung dauerte über eine Woche. Als die Journalistin sich bei der Leitung erkundigte, ob alles in Ordnung sei, teilte man ihr mit, sie habe die Überprüfung nicht bestanden. „Genaue Gründe sagte mir niemand, aber aus einer inoffiziellen Wiedererzählung weiß ich, dass es wegen 'der schrecklichen sozialen Medien' und der 'Anti-Kriegs-Kündigung' bei der alten Arbeitsstelle war.“ Die Journalistin fand danach lange keine Arbeit, kam aber schließlich in einem großen Unternehmen in einem ähnlichen Betätigungsfeld unter. Motovilova ist mit den Bedingungen dort zufrieden und auch damit, dass die Vorgesetzten sich nicht für ihre zivilgesellschaftliche Position und ihre Seiten in den sozialen Netzwerken interessieren. Sie sieht sich nach wie vor als Journalistin und plant, in Zukunft mit verschiedenen Medien zusammenzuarbeiten. 

Journalisten und Lehrer als verletzbare Gruppe 

Nach den Worten der Pressesprecherin des 'Anti-Kriegsfonds' sind Journalisten die verletzbarste Gruppe von allen, die wegen ihrer Einstellung gegen den Krieg

von Kündigung betroffen sind. Sie bringt das damit in Verbindung, dass die Mitarbeiter am häufigsten ihre Meinung in den sozialen Netzwerken äußern. „Vor kurzem kam zum Beispiel ein Ton-Regisseur von 'Radio Russland' zu uns, mit dem man wegen seiner Anti-Kriegsposts bei Facebook den Vertrag nicht verlängert hatte. Das Problem ist, wenn Journalisten wegen ihrer Anti-Kriegs-Position entlassen werden, wird ihnen quasi eine Art diskreditierender Pass ausgestellt. Danach wird sie niemand mehr einstellen. Davon sind vor allem Journalisten aus den Regionen betroffen, wo es nicht so viele Medien gibt und alle irgendwie miteinander in Kontakt stehen.“ 

Zu einer weiteren gefährdeten Gruppe zählt die Pressesprecherin Dozenten an Hochschulen und Lehrer. „Die Schule ist der Ort geworden, an dem noch die größere Kontrolle dessen dazukommt, was die Lehrer den Kindern sagen“, sagt Olga, Juristin des 'Anti-Kriegsfonds'. „Einige Lehrer hatten eine klare Position zu dem, was in der Ukraine vor sich geht, und ließen sich zu unüberlegten Äußerungen hinreißen, wegen denen die Leitung ihnen die sofortige Kündigung empfahl. Im Falle einer Kündigung ist es für Lehrer noch schwieriger eine Arbeit zu finden, weil es im Arbeitsrecht einen Artikel gibt, der erlaubt, Pädagogen bei 'unmoralischen Handlungen' zu entlassen.“ 

Das passierte beispielsweise Roman Melnitschenko, Dozent an der Staatlichen Universität von Wolgograd. Nach dem 24. Februar begann er, Berichte von der Front und Erzählungen seiner Eltern, die in der Ukraine leben, zu veröffentlichen. Die Staatsanwaltschaft klassifizierte das als 'Verbreitung von Falschinformationen', rief den Dozenten vor die Ethikkommission der Universität und entließ ihn nach einiger Zeit wegen 'amoralischer, mit der Fortsetzung pädagogischer Arbeit unvereinbarer Handlungen'.

Für 'amoralisches Verhalten, das mit der beruflichen Tätigkeit unvereinbar ist' wurde eine weitere Dozentin entlassen, die Professorin und Doktorin der Pädagogischen Wissenschaften der Nationalen Forschungsuniversität Belgorod Tatjana Novikova. Anlass waren Anti-Kriegskommentare, die sie bei Vkontakte gepostet hatte. Darüber hinaus wurde gegen Novikova ein Protokoll aufgenommen wegen Diskreditierung der russischen Streitkräfte [Art. 20.3.3. Teil 1, StGB RF]. In dem Dokument heißt es, die Dozentin habe öffentlich die Meinung geäußert, dass die russische Armee ukrainische Städte zerstöre und die Zivilbevölkerung töte. Juristin Olga sagt, diejenigen, die sich entscheiden für ihre Wiedereinstellung zu kämpfen, hätten recht gute Perspektiven: „Wir haben kein schlechtes Arbeitsgesetzbuch und das Gericht nimmt nicht selten die Seite der Angestellten ein, sofern kein politischer Druck auf das Gericht ausgeübt wird.“ 

Doch viele sind nicht bereit, ihre Rechte vor Gericht zu verteidigen. Nicht mehr als 10 Prozent, derjenigen, die sich an den 'Anti-Kriegsfonds' wenden, gehen dann vor Gericht. Wie erfolgreich diese Prozesse sein werden, ist schwer zu sagen, die Streitigkeiten können bis zu einem halben Jahr dauern. Für die meisten ist es wichtiger, den Kündigungsprozess friedlich abzuschließen, sich mit der Leitung zu einigen und möglichst eine Kompensation zu erhalten. In einigen Fällen lohnt es sich, mit dem Arbeitgeber eine Kündigung in beiderseitigem Einverständnis zu vereinbaren. Dann kann der Mitarbeiter eine Zahlung in Höhe von fünf Durchschnittsgehältern verlangen. „Wenn es einer Person unmöglich ist, in einer feindseligen Umgebung zu arbeiten, dann geht sie wenigstens mit einer ordentlichen Zahlung, aber im Fall einer Kündigung 'auf eigenen Wunsch' bekommt sie gar nichts“, erklärt Olga.

 

12. Juli/24. Juli 2022 

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