Michail Krieger wurde am heutigen 17. Mai zu sieben Jahren Freiheitentzug verurteilt.

Krieger, der dem Memorial-Verband des Gebiets Moskau angehört, war am 3. November 2022 festgenommen worden. Offiziell werden ihm Facebook-Posts aus den Jahren 2019 und 2020 zur Last gelegt. Angeblich handelt es sich dabei um „öffentliche Rechtfertigung des Terrorismus unter Nutzung des Internet“ und „öffentliche Erzeugung von Hass und Feindschaft gegen eine soziale Gruppe mit Drohung von Gewalt unter Nutzung des Internet“.

Krieger hatte sich in einem dieser Posts kritisch zur Verurteilung zweier Eheleute zu 13 und 12 Jahren Haft geäußert und dies mit massiver Kritik an der Regierung verbunden.
Die Staatsanwältin hatte zunächst neun Jahre Haft gefordert und war damit genau der Anklage gefolgt, ohne dieses hohe Strafmaß in irgendeiner Weise zu begründen, wie Anwalt Birjukov in einem Interview betonte. Das Gericht verhängte sieben Jahre.
Bei der Gerichtsverhandlung am 16. Mai sang Krieger am Ende im Käfig laut das bekannte ukrainische Lied "Chervona kalyna" (Roter Schneeballstrauch). Am Schluss trat ein Wachmann heran mit der Bitte, doch etwas „leiser“ zu sein.

Vor der Urteilsverkündung erklärte Krieger in seinem Schlusswort:

„Man wirft mir zwei Facebook-Posts vor, die zur Zeit meiner Festnahme bereits zwei Jahre zurück lagen. Daraus schließe ich, dass diese Texte lediglich ein Vorwand sind. In Wirklichkeit verfolgt man mich für meine Positionierung gegen den Krieg, wie sie seit Anbeginn bestand, und jetzt für meine offen proukrainische Position, die ich nicht nur nicht verberge, sondern möglichst breit und bei jeder Gelegenheit bekannt mache. Dieser Krieg ist für mich für einer der seltenen Konflikte, in denen das Recht hundertprozentig auf einer Seite liegt. Und das ist die ukrainische Seite."

Er schloss auf Ukrainisch mit den Worten:

"Liebe Freunde! Das Schlimmste für mich ist, dass ich nicht mit Euch sein kann, zum Beispiel in den ukrainischen Streitkräften. So bleibt mir nur, Euch den Sieg zu wünschen!
Viel Glück für Euch, Brüder und Schwestern! Slava Ukrajini!"

Das Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial hat Michail Krieger als politischen Gefangenen anerkannt.

17. Mai 2023