Der Dokumentarfilmer und Regisseur Vsevolod (Seva) Korolev ist von einem Petersburger Gericht in einem Prozess wegen „Falschmeldungen“ über den Krieg (Art. 207.3., Teil 2, Absatz d, StGB RF) zu drei Jahren Lagerhaft in allgemeinem Regime verurteilt worden.
Roman Ivanov, Journalist bei RusNews und Autor des Telegram-Kanals „Tschestnoe Koroljevskoe!“ [in etwa: Ehrenwort aus Korolev], ist in drei Verfahren wegen „Falschmeldungen“ über den Krieg zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt worden.
Am 27 Februar 2024 verhängte ein russisches Gericht ein ungerechtes und absurdes Urteil gegen einen der Gründer der Gesellschaft Memorial, den Menschenrechtler Oleg Orlov.
Heute, am 27. Februar, hat ein russisches Gericht den Menschenrechtler Oleg Orlov zu 2Jahren, 6 Monate Lagerhaft verurteilt. Oleg Orlov bekam noch im Gerichtssaal Handschellen angelegt. Er ist nicht mehr in Freiheit.
Das ist ein empörendes Urteil, das der Verfassung der Russischen Föderation widerspricht, die eigentlich Meinungsfreiheit garantiert. Niemand darf für seine Meinung verurteilt werden. Wir, Mitglieder und Freunde aus verschiedenen Ländern sind entrüstet und sind mit dem Urteil nicht einverstanden. Wir protestieren dagegen. Wir stehen hinter Oleg Orlov.
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27. Februar 2024
Heute, am 27. Februar, wurde Oleg Orlov zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Er wurde noch im Gerichtssaal in Haft genommen.
Damit blieb das Gericht fünf Monate hinter dem Antrag der Staatsanwaltschaft zurück.
Grund für seine Haft ist seine Kritik an der Regierung und insbesondere am Angriff auf die Ukraine bei mehreren Kundgebungen und in seinem Aufsatz: Sie wollten den Faschismus. Und sie haben ihn bekommen.
Oleg Orlov war u. a. Vorstandsmitglied von Memorial International und des Menschenrechtszentrums Memorial (beide in Russland zwangsliquidiert) und ist im Vorstand der Internationalen Vereinigung Memorial (Genf) sowie Co-Vorsitzender des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial.
27. Februar 2024
Schlusswort Oleg Orlovs vor Gericht
Auf der Grundlage einer gekürzten Übersetzung von Dekoder veröffentlichen wir das vollständige Schlusswort von Oleg Orlov, das er am 26. Februar vor Gericht vorgetragen hat. Sein Schlusswort zum vorgangegangenen Verfahren finden Sie hier.
Heute fand eine weitere Gerichtsverhandlung gegen Oleg Orlov statt mit den Plädoyers und Orlovs Schlusswort.
Das Urteil wurde danach, anders als erwartet, noch nicht verkündet. Es soll morgen um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 Uhr MEZ) bekanntgegeben werden.
Die Staatsanwaltschaft hat eine Haftstrafe von zwei Jahren und elf Monaten in einer Strafkolonie im gewöhnlichen Vollzug beantragt.
Zur Verhandlung waren mehr Personen gekommen, als im Gerichtssaal Platz fanden, die Orlov ihre Solidarität bekunden wollten. Darunter waren auch Vertreter zahlreicher ausländischer Botschaften.
In Berlin fand vor Verhandlungsbeginn erneut eine Kundgebung vor der Russischen Botschaft statt, organisiert von MEMORIAL Deutschland und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).
Wir werden auch am 27. Februar um 9 Uhr wieder vor der Russischen Botschaft stehen!
26. Februar 2024
Erklärung der Internationalen Vereinigung Memorial
Morgen wird im zweiten Prozess gegen unseren Kollegen Oleg Orlov das Urteil verkündet. Ihm droht eine Gefängnisstrafe allein dafür, dass er seine Meinung zum Ausdruck gebracht hat. In einer demokratischen Gesellschaft würde Orlov hingegen wegen seiner langjährigen Menschenrechtsarbeit hohen Respekt genießen. In Russland wird er verurteilt.
Eine Meinung ist kein Verbrechen. Hände weg von Oleg Orlov.
Foto: Andrew Rushailo-Arno
25. Februar 2024
Inzwischen haben zwei weitere Verhandlungen im Prozess gegen Oleg Orlov stattgefunden (am 16. und 21. Februar).
Am 2. Februar war Orlov zum „ausländischen Agenten“ erklärt worden.