Links zu Materialien auf dieser Seite zum Prozess gegen Jurij Dmitriev (wird aktualisiert)
Chronologie beider Verfahren: http://memorial.de/index.php/7824-chronologie-der-verfahren-gegen-jurij-dmitriev
Am 26. November 2021 verhängte das Presnenskij Bezirksgericht in Moskau 25 Tage Ordnungshaft gegen Aleksej Belenkin sowie eine 9-tägige Haftstrafe gegen den ehemaligen politischen Häftling Konstantin Kotov. Kotov hat aufgrund eines Urteils nach dem verfassungswidrigen Artikel 212.1 StGB RF bereits eineinhalb Jahre im Straflager verbracht.
Momente aus der Gerichtsverhandlung
Die Verhandlung über ein Verbot von Memorial International in Russland, wie es die russische Generalstaatsanwaltschaft fordert, begann heute vor dem Obersten Gericht. Sie brachte noch kein Ergebnis und wird am 14. Dezember fortgesetzt.
Am 23. November fand vor dem Moskauer Stadtgericht die Vorverhandlung im Verbotsverfahren gegen das Menschenrechtszentrum Memorial statt. Es wurde nach kurzer Zeit bereits auf den 29. November (15 Uhr Ortszeit) vertagt.
Memorial International, Alena Kozlova, Nikolaj Michajlov, Irina Ostrovskaja und Irina Schtscherbakova erhalten für ihre gemeinsame Arbeit an dem Buch „Für immer gezeichnet. Die Geschichte der »Ostarbeiter«“ den diesjährigen Jan Michalski Literaturpreis.
Die beiden letzten im November anberaumten Verhandlungstermine im Revisionsverfahren gegen Jurij Dmitriev in Petrosavodsk (22. und 24.11.) wurden jeweils nach kurzer Zeit wegen der Erkrankung seines Anwalts Viktor Anufriev vertagt.
Inzwischen hat Dmitriev einen weiteren Anwalt - Roman Masaljov - mit seiner Verteidigung beauftragt, der sich aber mit der sehr umfangreichen Akte (20 Bände) erst vertraut machen muss. Daher wurden auch die noch anstehenden Termine im November abgesagt und auf Anfang Dezember verlegt (1., 2., 3. und 6. Dezember).
Somit verbleiben dem neuen Anwalt zur Einarbeitung nur vier Arbeitstage bis zum nächsten Verhandlungstag.
24. November 2021
Erklärung der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschov und Dmitrij Muratov anlässlich der drohenden Liquidierung von Memorial International
Für den 25. November ist die Gerichtsverhandlung zum Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zur Liquidierung der Gesellschaft Memorial angesetzt.
Am 11. November wurde Memorial International per mail und einen Tag darauf auch per Post darüber informiert, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gericht die Auflösung von Memorial beantragt hat. Memorial International reagierte darauf mit einer Stellungnahme. Nachfolgend dokumentieren wir das Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft.
Die Staatsanwaltschaft Moskau hat beim Moskauer Stadtgericht die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial beantragt. Der Antrag stammt vom 8.11.2021, am heutigen 12.11.2021 ist der vollständige Antrag Memorial zugestellt worden. Aus ihm geht hervor, dass das Menschenrechtszentrum Memorial nicht nur „die Mitteilung unterlässt, dass es in der Funktion eines ausländischen Agenten auftritt“, sondern dass in seinen Schriften auch Anzeichen der Rechtfertigung von Extremismus und Terrorismus vorlägen.