Verfolgungen in Russland wegen Antikriegsstickern und Flugblättern

Die Invasion russischer Truppen in der Ukraine am 24. Februar hat in ganz Russland eine Protestwelle ausgelöst. Die Menschen gingen zu Antikriegsdemonstrationen auf die Straße, verbreiteten Flugblätter gegen den Krieg, klebten Aufkleber auf ihre Autos, die die russische Aggression in der Ukraine verurteilen oder hinterließen Antikriegsparolen in Eingängen. Die Polizei begann, die Aktivisten wegen dieser Antikriegsagitation mit Geldstrafen zu belegen und strafrechtlich zu verfolgen. Der Druck auf diejenigen, die sich gegen die Kriegshandlungen der russischen Armee in der Ukraine aussprachen, begann unmittelbar nach den ersten Protestaktionen. OVD-Info berichtet davon, wir bringen den Bericht gekürzt. 

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Vor einer Woche wurde Jurij Dmitriev aus der Untersuchungshaft in Petrosavodsk, wo er mit kurzer Unterbrechung die letzten fünf Jahre verbracht hatte – während der Dauer seines Verfahrens - in eine Strafkolonie abtransportiert. Am 15. März urteilte die letzte Instanz, und damit wurde das Strafmaß – 15 Jahre Haft – rechtskräftig. Da die Untersuchungshaft angerechnet wird, stehen ihm davon noch zehn Jahre bevor.

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Erklärung der Vorstandsmitglieder des Menschenrechtszentrums Memorial

Heute, am 5. April 2022, wird das Menschenrechtszentrum Memorial liquidiert werden. Daran kann es keinerlei Zweifel geben, denn die Institution der Rechtsprechung selbst ist in Russland zerstört. Die Gerichte haben sich in ein Instrument der Bestrafung von Menschen und öffentlichen Vereinigungen verwandelt, die den Machthabern auf unterschiedlichen Ebenen unerwünscht sind. 

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Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland und Aggression gegen die Ukraine – zwei Seiten einer Medaille


„Es war eine beständige Abwärtsbewegung“, sagt Irina Scherbakowa vom Vorstand der Gesellschaft MEMORIAL International, die Anfang des Jahres durch das Oberste Gericht der Russischen Föderation verboten wurde. „2012 die Einführung des Gesetzes gegen ausländische Agenten, 2016 die Einstufung von MEMORIAL International als Agent und schließlich die Auflösung der Organisation. Unsere Arbeit für die Aufklärung der Repressionsgeschichte und für die Respektierung der Menschenrechte in Russland hat den Kreml offenbar gestört.“ Wie viele andere zivilgesellschaftlich Engagierte hat auch Irina Scherbakowa ihr Land nun verlassen müssen.

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Anti-Kriegs-Prozesse  – Was über die Angeklagten bislang bekannt ist 

Im Rahmen der Proteste gegen den Angriffskrieg in der Ukraine sind in Russland bislang mehr als 15 000 Demonstranten festgenommen worden. Im März berichtete OVD-Info über 47 Personen, denen wegen Antikriegs-Protesten gerade der Prozess gemacht wird, mittlerweile ist ihre Anzahl auf 56 gestiegen (Stand 29. März 2022). Wir bringen den Bericht von OVD-Info.

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Der Rat von Menschenrechtlern hat einen Brief an den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Mischustin veröffentlicht, in dem die Einrichtung eines Nationalen Auskunftsbüros für Kriegsgefangene und andere Maßnahmen zur Erfüllung internationaler Verpflichtungen Russlands gefordert wird. Wir bringen den Brief in Übersetzung.

An den Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Michail Vladimirovitsch Mischustin

Sehr geehrter Michail Vladimirovitsch! 

Wir wenden uns an Sie, weil wir um das Schicksal derjenigen Menschen besorgt sind, die im Laufe der „Spezialoperation“ in der Ukraine in Gefangenschaft geraten sind. Die Russische Föderation ist Vertragspartei der vier Genfer Konventionen und ihrer drei Zusatzprotokolle, die internationale Rechtsnormen für eine humane Behandlung in bewaffneten Konflikten festlegen. Diese internationalen Verträge sind Teil des russischen Rechts.

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Humanitäres Manifest

Vor einem Monat, am 24. Februar 2022, startete Russland seine Invasion in die Ukraine und setzte damit einen in der jüngsten Geschichte präzedenzlosen vollumfänglichen Krieg in Gang. Offiziell läuft er unter der Bezeichnung „spezielle Militäroperation“.

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Am Dienstag, dem 22. März wird das Oberste Gerichts der RF den Antrag behandeln, nach der "Regel 39" den Liquidationsbeschluss von Memorial International so lange auszusetzen, bis das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die Klage gegen das „Agentengesetz“ entschieden hat. Diese Klage wurde Anfang 2013 eingereicht, kurz nachdem das Gesetz in seiner ersten Fassung in Kraft getreten war (November 2012).

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