Erklärung internationaler Menschenrechtsorganisationen

Führende internationale Menschenrechtsorganisationen rufen in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, Ojub Titiev auf freien Fuß zu setzen und sämtliche Anklagepunkte gegen ihn fallen zu lassen. Es folgt der Text der Erklärung:

Am 9. Januar 2018 wurde in Tschetschenien Ojub Titiev, Leiter des Büros des russischen Menschenrechtszentrums Memorial in Grosnyj, unter dem Vorwand des Drogenbesitzes von der Polizei verhaftet.

Die Behörden müssen ihn sofort freilassen, alle Anklagepunkte fallenlassen und aufhören, die Arbeit der Menschenrechtler in der Republik Tschetschenien zu behindern. Dies erklärten heute Human Rights Watch, Amnesty International, Front Line Defenders, FIDH (International Federation for Human Rights) und die Weltorganisation gegen Folter im Rahmen des gemeinsamen Projekts ‚Observatorium zum Schutz von Menschenrechtlern‘, außerdem das Norwegische Helsinki-Komitee sowie die Internationale Partnerschaft für Menschenrechte.

'Die Verhaftung Titievs ist ein eindeutiges Signal dafür, dass die tschetschenischen Machthaber versuchen, Memorial aus Tschetschenien zu verdrängen, indem sie eine völlige Missachtung des Schicksals derjenigen Menschen demonstrieren, die Schutz gegen Menschenrechtsverletzungen benötigen', sagt Hugh Williamson, Leiter der Abteilung Europa und Zentralasien bei Human Rights Watch. 'Titiev darf nicht hinter Gittern bleiben, wo sein Leben und seine Gesundheit einem völlig offenkundigen Risiko ausgesetzt sind.'

Der 60-jährige Titiev wurde am Morgen des 9. Januar 2018 unweit von Kurtschaloj (30 – 40 km von Grosnyj) verhaftet. Ein Bekannter Titievs teilte Memorial mit, er habe ihn gegen 10:30 Uhr auf der Straße neben der Brücke über den Chumyk bei seinem Auto stehen gesehen, umgeben von fünf oder sechs Polizisten. Später habe er Titievs Auto im Hof der Polizeiwache von Kurtschaloj gesehen.

Dorthin fuhr am Nachmittag ein von Memorial beauftragter Anwalt, den man allerdings nicht vorließ und dem man erklärte, Titiev sei nicht hier. Erst gegen Abend bestätigte der stellvertretende Innenminister der Republik Tschetschenien auf Anfragen der Menschenrechtsbeauftragten der RF Tatjana Moskalkova, dass Ojub Titiev sich unter dem Verdacht, eine Straftat begangen zu haben, auf der Polizeiwache von Kurtschaloj befände. Danach ließ man den Anwalt zu dem Verhafteten.

Nach russischem Recht muss spätestens drei Stunden nach der Festnahme eines Verdächtigen ein Protokoll aufgenommen werden, jedoch hat der Festgenommene sofort das Recht auf einen Anwalt. Titiev wurde dies für mehr als sieben Stunden verwehrt. Im offiziellen Protokoll ist als Zeitpunkt der Festnahme 20:10 Uhr vermerkt – das heißt etwa 10 Stunden nach dem tatsächlichen Zeitpunkt. Die Behörden weigerten sich sieben Stunden lang, irgendeine Information über sein Schicksal und seinen Aufenthaltsort bekannt zu geben. 'Das ist eine Verletzung internationaler Standards eines gerechten Gerichtsverfahrens und weckt den Verdacht, dass man ihn verschwinden lassen wollte', sagt Andrew Anderson, Direktor von Front Line Defenders.

'Nach internationalen Menschenrechtsnormen ist Russland verpflichtet, unmittelbar alle Fälle von Verhaftungen zu registrieren und bekanntzugeben und den Verhafteten Zugang zu einem Anwalt zu gewähren, was eine fundamentale Garantie zum Schutz vor Misshandlung und Verschwindenlassen darstellt', erklärt Denis Krivoschejev, Leiter des Regionalbüros International Amnesty für Osteuropa und Zentralasien.

Auf der Polizei sagte man dem Anwalt, dass man in Titievs Auto 180 Gramm einer Marihuana ähnlichen Substanz gefunden und deswegen ein Verfahren gegen ihn eingeleitet habe. Titiev selbst bestreitet die Vorwürfe und beharrt darauf, dass die Polizisten ihm die Drogen untergeschoben haben. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug. Der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Russischen Präsidenten Michail Fedotov erklärte der Presse, er schließe nicht aus, dass die Sache erfunden sei, die Ermittlungsbehörden müssten sich mit der Prüfung dieser Version beschäftigen.

Internationale Menschenrechtsorganisationen riefen dazu auf, die sofortige Freilassung Titievs zu gewährleisten, seine persönliche Sicherheit zu garantieren sowie allen Menschenrechtlern gefahrloses Arbeiten in Tschetschenien zu ermöglichen. Seine Besorgnis über die Situation drückte auch der Menschenrechtskommissar des Europarats Nils Muiznieks aus, der die Fragwürdigkeit der Beschuldigungen betont und Russland zur sofortigen Freilassung des Menschenrechtlers aufrief.

Die internationalen Partner Russlands müssen dem Beispiel Muiznieks folgen und ihren öffentlichen Protest zum Ausdruck bringen gegen diesen weiteren Versuch, Memorial zum Schweigen zu zwingen, und ebenso die sofortige Freilassung Titievs sowie die Garantie seiner Unversehrtheit einfordern. 'Das Fabrizieren von Verfahren wegen Drogenbesitzes sowie das Unterschieben von Beweismitteln ist eine gängige Praxis der tschetschenischen Machthaber, um mit Kritikern abzurechnen', bemerken die International Federation for Human Rights (FIDH) und die Weltorganisation gegen Folter.

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Während der letzten zehn Jahre seit der Amtszeit von Ramzan Kadyrov hat Memorial nicht nur einmal ungesetzliche Praktiken der örtlichen Sicherheitskräfte aufgedeckt wie Kollektivstrafen, das Verschwindenlassen von Menschen, Folter und andere illegale Behandlung, das Abbrennen von Häusern als Strafe sowie außergerichtliche Hinrichtungen. Die Menschenrechtsaktivisten von Memorial charakterisieren das heutige Tschetschenien in ihren Berichten als totalitäre Enklave innerhalb Russlands, geprägt durch die persönliche Einmischung Kadyrovs in praktisch alle Bereiche des Lebens, der Gesellschaft, einschließlich der Politik, der Religion, wissenschaftlicher Diskussionen sowie Familienangelegenheiten. Ojub Titiev übernahm 2009 die Leitung von Memorial in Tschetschenien, nachdem seine Kollegin Natalja Estemirova entführt und ermordet worden war.

Der Verhaftung Titievs ging eine langjährige Kampagne der tschetschenischen Machthaber, Memorial und andere Menschenrechtsgruppen zu diskreditieren und einzuschüchtern, voraus. Ramzan Kadyrov und andere Führer der Republik Tschetschenien stigmatisieren die Aktivisten regelmäßig als Marionetten des Westens und Feinde Russlands, die versuchen würden, Tschetschenien zu destabilisieren. Einige Aktivisten wurden von den örtlichen Sicherheitskräften oder von Unbekannten, die von den Behörden gelenkt wurden, belästigt und angegriffen.

Die letzte Welle von Attacken gegen die Menschenrechtler erhob sich von Seiten Groznyjs im Dezember 2017: Nachdem das Oberhaupt der Republik auf die Magnitzky-Liste gesetzt und mit Sanktionen belegt und sein Instagram-Account gesperrt wurde, beschuldigte der Parlamentssprecher Tschetscheniens und rechte Hand Kadyrovs Maromed Daudov die Aktivisten, 'regelmäßig zu ihrem Herrn über den Ozean zu rennen und Lügen auszugießen.' 'Ich würde mich nicht wundern, wenn herauskäme, dass sie auch in andere subversive Dinge verwickelt sind, die zum Ziel haben unseren Staat zu schwächen. […] Ich denke, es ist an der Zeit unsere Feinde, denen ein starkes Russland nicht gefällt, über den Hügel zu ihren Meistern zu schicken oder sie von dem gesunden Teil der Gesellschaft abzutrennen. Gäbe es in Russland nicht das Moratorium (zur Todesstrafe), müsste man diesen Volksfeinden „salem aleikum“ sagen und fertig', verkündete Daudov.

'Die Tatsache selbst, dass die tschetschenischen Machthaber derart grob ein Verfahren gegen Titiev wegen Drogenbesitz fabrizieren, kann kaum verwundern, wenn man bedenkt, wie grausam und konsequent Menschen verfolgt werden, die es wagen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu benennen. Die Frage ist, wie das Föderale Zentrum vorgehen wird und ob die internationalen Partner Moskaus bereit sind, alles von ihrer Seite Mögliche zu tun, damit auf die nötige Weise reagiert wird', sagt Bjorn Engesland, Generalsekretär des Norwegischen Helsinki-Komitees."

 

Titiev selbst erklärt in einem persönlichen Statement, dass ihm die Drogen untergeschoben  wurden und weist die Anschuldigung zurück. Weiter betont er, dass – falls er sich schuldig bekennen sollte – dies entweder nach Folter oder auf Grund von Erpressung erfolge.

Übersetzung: Nicole Hoefs-Brinker

Januar 2018

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