Medzhlis auf der Krim verboten

Krimtataren verlieren ihr Repräsentativorgan auf der Krim

Das oberste Gericht auf der Krim hat am 26. April das Parlament der Krimtataren, das repräsentative Organ der Krimtataren auf der Krim, verboten.

 

Das Gericht folgte damit einem Antrag der Staatsanwältin Natalja Poklonskaja vom Februar dieses Jahres. Ohne diese Entscheidung abzuwarten, hatte letztere bereits am 13. April verlangt, dass der Medzhlis seine Tätigkeit einstelle, und das russische Justizministerium aufgefordert, ihn auf die Liste „extremistischer“ Organisationen zu setzen. Diesem Ansinnen folgte das Justizministerium umgehend.

 

Die Entscheidung des Gerichts in Simferopol bestätigt das Verbot. Für die Krimtataren auf der Krim bedeutet dies, dass es dort keine Institution mehr gibt, die ihre Rechte vertritt. Der Medzhlis kann keinerlei Informationen mehr verbreiten, die Website ist nicht mehr zugänglich, Unterlagen gelten als „extremistisch“, ihre Aufbewahrung und Vertreitung ist strafbar, die Symbole des Medzhlis, einschließlich der Fahne der Krimtataren, sind ebenfalls verboten.

 

Der Medzhlis wird diese Entscheidung anfechten.

 

27. April 2016