Urteil gegen MEMORIAL International bleibt in Kraft

Klage abgewiesen

Am 10. März hat das Moskauer Stadtgericht die Klage von MEMORAL International gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe abgewiesen.

 

Die Organisation war am 7. Dezember 2016 zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubeln (ca. 4.400 Euro) verurteilt worden, weil sie – wie die meisten anderen NGOs auch – sich nicht von sich aus als „ausländischer Agent“ hatte registrieren lassen. Die Registrierung war inzwischen vom Justizministerium vorgenommen worden.

 

Die Verzeichnung als "ausländischer Agent" steht im Widerspruch zu einem im Jahre 2014 ergangenen Urteil des Russischen Verfassungsgerichts. MEMORIAL wird gegen das jetzt ergangene Urteil Berufung einlegen und die Registrierung als "Agent" in allen gerichtlichen Instanzen anfechten.

 

14. März 2017