Zahlreiche Haussuchungen bei Mitarbeitern von "Otkrytaja Rossija" in Moskau

Am 5. Oktober wurden in Moskau bei mehreren Mitarbeitern von „Open Russia“ (Otkrytaja Rossija, Offenes Russland) Haussuchungen vorgenommen, die mehrere Stunden andauerten. Betroffen waren unter anderem Veronika Kazyllo, die Chefredakteurin der Website der Organisation, deren Geschäftsführer Timur Walejew, der bekannte Politologe Stanislav Belkowskij und etliche weitere Personen, außerdem wurde die Wohnung der Eltern von Alexander Solowjow (dem Vorsitzenden von „Otkrytaja Rossija") durchsucht.

 

Im Februar dieses Jahres war bereits eine Haussuchung bei Soja Swetowa durchgeführt worden, die ebenfalls bei Otkrytaja Rossija mitarbeitet und sich vor allem in der Gefangenenbetreuung engagiert hatte (bis vor kurzem hatte sie einer der Öffentlichen Beobachtungskommissionen angehört, die Haftanstalten inspizieren).

 

Laut Auskunft des Emittlungskomitees stehen die Haussuchungen im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Jukos-Funktionäre und Aktionäre wegen angeblichen Diebstahls und Geldwäsche.

 

Die in Großbritannien ansässige Organisation „Otkrytaja Rossija“ (deren Gründung Michail Chodorkovskij initiiert hatte) war im April dieses Jahres für „unerwünscht“ erklärt worden, was sich aber nur die ausländische Zentrale und nicht auf ihren russischen Zweig bezieht. Russischen NGOs ist daher jegliche Kooperation mit ihr untersagt.

 

Das Ermittlungskomitee unterstellt den Mitarbeitern von Otkrytaja Rossija in Russland, dass sie weiterhin finanziell von „unerwünschten Organisationen“ aus dem Ausland unterstützt werden, darunter auch mit Geldern, die aus angeblich gestohlenem Vermögen stammen.

 

Amnesty International erklärte, die Durchsuchungen seien mit übermäßiger Gewaltanwendung vorgenommen worden und sollten offensichtlich der Abschreckung dienen. Ihr demonstrativer Charakter (in Anwesenheit eines Fernsehteams) lasse keinen Zweifel daran, welche Politik die russischen Machthaber gegenüber Andersdenkenden betrieben – eine „Politik der Einschüchterung und politischen Repression“.

 

6. Oktober 2017