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Verfassungsgericht verkündet Urteil zum NGO-Gesetz Entscheidung nach Klage des Menschenrechtsbeauftragten und verschiedener NGOs Weiterlesen: Verfassungsgericht...
Gesetzesnovelle gegen "falsche Informationen" zum Nachteil Russlands Die Verbreitung falscher Informationen, die der Russischen Föderation schaden, soll geahndet werden Weiterlesen: Gesetzesnovelle...
Änderungen am NGO-Gesetz geplant Putin vor dem Föderationsrat zum NGO-Gesetz Weiterlesen: Änderungen am...