In Pensa und St. Petersburg wird derzeit wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung namens „Set“ (Netz) mehreren jungen Leuten der Prozess gemacht. Der Vereinigung, von der angeblich Zellen in Moskau, Petersburg, Pensa und Weißrussland existieren, wird vorgeworfen Terrorakte vorbereitet zu haben mit dem Ziel, einen bewaffneten Aufstand herbeizuführen und die Macht zu ergreifen.
Den Angeklagten werden unterschiedliche Vergehen zur Last gelegt: Gründung einer terroristischen Vereinigung, Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung, unerlaubter Waffenbesitz, illegale Aufbewahrung von Sprengstoff, versuchte Brandstiftung oder Sprengung aus rowdyhaften Beweggründen, Drogenhandel in großem Umfang. Ihnen drohen zwischen fünf und zehn Jahren Freiheitsentzug. Zu ersten Verhaftungen und Geständnissen von Aktivisten der Antifaschistischen Bewegung kam es ab Oktober 2017. In der Folge stellte sich heraus, dass die Aussagen unter Folter zustande gekommen waren, wobei sich das Verfahren vor allem auf eben diese Geständnisse der Angeklagten stützt. Sowohl ein Gutachten der Öffentlichen Beobachtungskommission St. Petersburg (ONK) als auch Fotografien der Angeklagten bestätigen die Foltervorwürfe gegen Mitarbeiter der Sicherheitsorgane.
Die Angeklagten engagierten sich in der Vergangenheit in unterschiedlichem Maße als Aktivisten, interessierten sich für linke Ideen, einige bezeichnen sich als Anarchisten oder Antifaschisten. Alle verbindet ein - allerdings unterschiedlich starkes - Interesse an Strikeball, einige trafen sich zu „Trainings“ im Wald, wo sie Erste Hilfe und „Überlebenstraining“ praktizierten.
Als Erster wurde im Oktober 2017 der Physikstudent Egor Zorin verhaftet und der Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung bezichtigt. Nachdem Zorin gegen die anderen Angeklagten ausgesagt hatte, wurde er in den Hausarrest entlassen und das Strafverfahren gegen ihn später eingestellt. Igor Schischkin, ein weiterer Festgenommener, der mittlerweile seine Schuld eingestanden hat, stellte einen Antrag auf eine vorgerichtliche Vereinbarung und auf Zusammenarbeit mit der Ermittlung. Dabei sagte er gegen die übrigen Angeklagten aus und gab den Sicherheitsbehörden Auskunft über die vermeintliche Rolle eines jeden Mitglieds der Vereinigung „Set“. Seinem Antrag, seinen Fall außerhalb des eigentlichen Prozesses zu verhandeln, wurde stattgegeben, und er wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er selbst spricht nicht von Folterungen, ein Freund allerdings berichtet von Schlägen und auch die Öffentliche Beobachtungskommission bestätigte in seinem Fall Spuren von Folter.
Zwischen 2004 und 2009 wurden in Russland mehrere Antifaschisten getötet, als Reaktion darauf beschäftigten sich viele Antifaschisten vermehrt mit Selbstverteidigung und begannen sich Waffen zu besorgen, deren Besitz in der Russischen Föderation mit einer entsprechenden Lizenz erlaubt ist, wie Jagd- und Sportwaffen. Einer der Getöteten, Ivan Chutorskoj, hatte 2009 kurz vor seiner Ermordung ein „Antirassistisches Turnier“ organisiert, das nach seinem Tod jährlich in verschiedenen Städten, unter anderem in St. Petersburg und Pensa, stattfand. Einer der Organisatoren in St. Petersburg war Igor Schischkin.
Memorial veröffentlichte in der Vergangenheit bereits eine Erklärung des russischen Menschenrechtsrats (nicht mit dem von Michail Fedotov geleiteten Rat identisch) zu dem Verfahren, in der die Einstellung des Prozesses gefordert wird und in der es heißt: „Wir bestreiten nicht die Notwendigkeit, eine tatsächlich existierende terroristische Bedrohung zu bekämpfen. Im vorliegenden Fall allerdings wird ein Strafverfahren auf Grund von fabrizierten Beweisen konstruiert unter grober Verletzung der Rechte der Verhafteten sowie der russischen Gesetzgebung.“
In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu Solidaritätsaktionen für die Angeklagten des Verfahrens „Set“, zuletzt bei der von Lev Ponomarev angekündigten „Versammlung des Volkes“ am 13. Mai 2019 vor dem FSB-Gebäude in Moskau.
Die weiteren Angeklagten der Antifaschistischen Bewegung „Set“ sind:
Ilja Schakurskij, 23 Jahre
Ilja Schakurskij wurde im Oktober 2017 verhaftet. Schakurskij studierte an der Fakultät für Physik und Mathematik der Universität Pensa, bis man ihn im Dezember 2017 wegen Nichtteilnahme exmatrikulierte. An der Universität heißt es, die Beschwerde eines Ermittlers gegen den Rektor der Universität wegen „fehlender Wachsamkeit gegenüber Terroristen“ habe entsprechenden Eindruck hinterlassen. Schon als Oberstufenschüler nahm Schakurskij an politischen Veranstaltungen teil, half in einem Zentrum für herrenlose Tiere mit und dachte sich verschiedene ökologische Aktionen aus. Er gründete eine eigene Punk-Rock-Band, die ihm den Spitznamen „Spaik“ einbrachte, einen Namen, den er nach der Version der Ermittler beim Eintritt in die Terrorgruppe erhielt. Nach der Anwerbung Schakurskijs für eine Flusssäuberungsaktion kamen Polizisten und Beamte der Stadtverwaltung in die Schule, versammelten seine Mitschüler, nannten Ilja einen Nazi und rieten, sich von ihm fernzuhalten. Seine Schulkameraden, denen Iljas große Abneigung gegen alles Rassistische bekannt war, machten sich darüber lustig. Einige Zeit später wurde Schakurskij der bekannteste Antifaschist von Pensa in Zusammenhang mit Gedenkaktionen zur Erinnerung an Stanislav Markelov und Anastasija Baburova [Der Anwalt und die Journalistin wurden am 19. Januar 2009 von Neonazis erschossen], wegen Artikeln, in denen er Neonazis entlarvte, und dank eines Videos, das über eine Million Klicks erzielte und in dem Ilja einem Dutzend ihn provozierenden Rechtsradikalen gegenübersteht. Bei seiner Verhaftung wurden Waffen sichergestellt, Schakurskij besteht darauf, dass diese untergeschoben wurden. Sein anfängliches Geständnis hat er inzwischen widerrufen und erklärt, es sei durch Anwendung von Folter erpresst worden.
Arman Sagynbajev, 26 Jahre
Geboren in Novosibirsk zog er 2013 nach Sankt Petersburg, war an einer Musikschule, lernte Akkordeon und Klavier. Er interessiert sich für Programmieren, ist Veganer und beschäftigte sich vor seiner Verhaftung mit der Herstellung veganer Produkte. „Arman hat immer allen geholfen“; sagt seine Mutter Elene Strigina, „schleppte ständig Hunde und Katzen nach Hause und pflegte sie. Mit 14 wurde er von Faschisten überfallen und schrecklich verprügelt, musste mit schweren Verletzungen, unter anderem einem Schädel-Hirn-Trauma, ins Krankenhaus gebracht werden. Ich wendete mich an die Rechtsschutzorgane, ohne irgendwelche Ergebnisse. Einen der Angreifer sah er später im College für höhere Informatik wieder, in das er 2010 eintrat. Wieder kam es zum Konflikt, zu Beleidigungen wegen seiner Nationalität und zu Drohungen. Er konnte dort nicht weiter studieren und verließ das College. Aber ich glaube nicht, dass nur das, was passiert ist, meinen Sohn zum Antifaschismus brachte. Er war schon immer für Gerechtigkeit.“ Auf einem Antifa-Konzert in Moskau lernte Sagynbajev Dimitrij Ptschelinzev kennen. Am 5. November 2017 wurde er in St. Petersburg festgenommen und nach Pensa überstellt. Auch Sagynbaev legte zunächst ein Geständnis ab, das er später widerrief. Seinem Anwalt berichtete er von Folterungen, von Schlägen und Anwendung von Strom zur Erpressung eines Geständnisses. Man habe ihn gezwungen, sich selbst und andere zu belasten und ihm Namen unbekannter Personen genannt. Bei jedem „kenne ich nicht“, seien Elektroschocks angewendet worden. Diejenigen, die er belastete, wurden später im Rahmen der Ermittlungen gegen die vermeintliche Terrorgruppe verhaftet und angeklagt.
Dmitrij Ptschelinzev, 26 Jahre
Dmitrij Ptschelinzev wurde am 27. Oktober 2017 in Pensa verhaftet und der Teilnahme an der terroristischen Vereinigung „Set“ beschuldigt. Vor seiner Festnahme arbeitete er als Schießlehrer, die Fachausbildung dazu erhielt er am Institut für Artillerie- und Ingenieurwesen in Pensa. Bei einer Hausdurchsuchung wurden registrierte Waffen sichergestellt sowie in seinem Auto zwei Granaten gefunden, die ihm nach eigener Aussage untergeschoben wurden. Ptschelinzev gehört zu denen, die später ihre Geständnisse widerrufen und erklären, diese seien durch massive Folter zustande gekommen. Nach seinen Worten brachte man ihn in einen Wald, schlug ihn, hängte ihn mit dem Kopf nach unten auf. Auch in der Untersuchungshaft gehen die Folterungen nach seinen Aussagen täglich weiter, man zwingt ihn dabei zuzugeben, dass er der Anführer der Gruppe gewesen sei und diese terroristische Anschläge geplant habe. Ebenfalls unter Folter und Drohungen widerruft Ptschelinzev seine Aussagen zu den Folterungen, seinem Anwalt erklärt er später, man habe gedroht, andernfalls seine Frau zu vergewaltigen. Die Ermittler bieten ihm unter der Bedingung, ein Geständnis abzulegen, an, ihm lediglich die Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung zur Last zu legen und nicht die Organisation derselben. Im ersten Fall drohen im lediglich 5 bis 10 Jahre Freiheitsentzug, im anderen zwischen 15 und 20 Jahren. Ptschelinzev weigert sich und wird im September 2018 wegen Organisation einer terroristischen Vereinigung angeklagt. In einem Brief schreibt er seiner Frau, dass man ihm Tabletten und Beruhigungsmittel verabreiche. Als Ptschelinzev um ein Treffen mit seiner Frau bittet, um sich von ihr zu verabschieden, sagt er ihr: „Ich habe Angst, dass mein Herz das nicht aushält und ich hier nicht lebend herauskomme. Es ist die Hölle.“
Julian Bojarschinov, 27 Jahre
Julian Bojarschinov stammt aus einer Petersburger Künstlerfamilie. Bojarschinov ist aktiver Umwelt- und Tierschützer und war von 2010 bis 2015 einer der Organisatoren der Petersburger „Free Markets“ [Märkte, auf denen Sachen, wie Kinderkleidung, Pflanzen, Bücher etc. kostenlos abgegeben oder getauscht werden]. Freunde beschreiben ihn als einen „ausnahmslos friedliebenden Kerl, der die Gabe hat, selbst härteste Gegner von einer Sache zu überzeugen.“ Um seine pensionierten Eltern zu unterstützen, brach Bojarschinov sein Studium an der Staatlichen Universität für Informationstechnologien, Mechanik und Optik ab und nahm eine Arbeit als Industriekletterer an. Man verhaftete ihn am 21. Januar 2018 und fand 400 Gramm Schwarzpulver, einen vergleichsweise schwachen Sprengstoff, der bei der Herstellung von Feuerwerkskörpern sowie von Jägern und Hobbyschützen verwendet wird. Die Anklage lautet auf unerlaubte Aufbewahrung von Sprengstoffen, später fügte man die Teilnahme in einer terroristischen Vereinigung hinzu. Bojarschinov berichtet ebenfalls von massiven Folterungen und Drohungen durch die Sicherheitskräfte, aber auch von Gewalt gegen ihn durch Mithäftlinge. Bojarschinov hat, verbunden mit einem Antrag auf ein separates Verfahren, mittlerweile ebenfalls ein Schuldbekenntnis abgelegt, sein Antrag wurde abgelehnt. Er hatte dem Gericht im Gegenzug nicht angeboten, gegen seine Mitangeklagten auszusagen. Sein Vater erklärte, dass sein Sohn gezwungen war, sich selbst zu belasten, um weitere Misshandlungen in der Haft zu vermeiden. Der Verteidiger Bojarschinovs hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Klage wegen Folter in der Haft eingereicht.
Vasilij Kuksov, 31 Jahre
Kuksov hat ein Studium an der Agraruniversität abgeschlossen, vor seiner Verhaftung als Konstrukteur gearbeitet und als Freiwilliger in einen Tierheim. Er ist zudem Musiker, trat regelmäßig in Konzerthäusern und auf Bardenfestivals auf. Kuksov wurde am 19. Oktober 2017 festgenommen, Mitarbeiter des FSB kamen an diesem Abend gemeinsam mit ihm nach Hause. Seine Ehefrau berichtete später, Vasilijs Kleidung sei zerrissen und blutig gewesen, sein Gesicht verletzt. Die Wohnung und sein Auto wurden durchsucht, dabei fand man eine Pistole. Kuksov behauptet, er wisse gar nicht, wie man mit einer Waffe umgehe, sie sei ihm während der Durchsuchung untergeschoben worden. Kuksov ist der einzige der Angeklagten, der sich bislang weigerte, ein Geständnis abzulegen, indem er sich auf Artikel 51 der Verfassung beruft, der ihm das Recht gibt, nicht gegen sich selbst oder Angehörige auszusagen.
Andrej Tschernov, 30 Jahre
Tschernov studierte an der Fakultät für Physik und Mathematik des Pädagogischen Instituts in Pensa, arbeitete als Monteur in einer Fabrik, spielte zusammen mit Ptschelinzev Strikeball und engagierte sich bei der Ausgabe von Essen an Obdachlose. Andrej Tschernov wurde am 9. November 2017 in Pensa festgenommen, zwei Tage lang war sein Aufenthaltsort unbekannt. In der Untersuchungshaft setzte man ihn unter Druck und drohte, seinen Bruder ebenfalls zu verhaften, wenn Tschernov nicht alle notwendigen Dokumente unterschreibe. Nach Aussagen seines Anwalts wurde bei Tschernov selbst keine körperliche Gewalt angewendet, sein Geständnis habe er unterschrieben, nachdem man Ptschelinzev, der massiv gefoltert worden war, zu ihm gebracht habe, um mit ihm zu sprechen. Dieses Geständnis hat er später widerrufen.
Michail Kulkov, 24 Jahre
Kulkov arbeitete als Koch und engagierte sich mit dem ebenfalls verhafteten Maksim Ivankin bei der Ausgabe von Kleidung und Essen an Obdachlose. Kulkov wurde das erste Mal am 30. März 2017 gemeinsam mit Ivankin und dem Antifaschisten Aleksej Poltavez, der inzwischen Russland verlassen und in der Ukraine Asyl beantragt hat, festgenommen. Mitarbeiter des FSB durchsuchten die jungen Männer, wobei sie im Rucksack von Kulkov angeblich Drogen fanden. Nach Angaben von Poltavez wurden sie dabei geschlagen und man gestattete ihnen nicht, bei der Durchsuchung zuzusehen. Als die drei Männer darauf bestanden, dass die Drogen untergeschoben worden seien, schlug man sie erneut. Bei dem anschließenden Verhör nahm Kulkov alle Schuld auf sich und nach zwei Tagen entließ man die drei unter der Auflage, die Stadt nicht zu verlassen. Im Juni 2018 leitete man erneut ein Strafverfahren gegen Kulkov und Ivankin ein, weil sie angeblich Vorbereitungen trafen, um im großen Umfang Drogen herzustellen oder zu vertreiben. Zudem ermittelte man nun gegen die beiden Männer im Rahmen des Verfahrens gegen „Set“. Kulkov und Ivankin wurden am 4. Juli 2018 zum zweiten Mal verhaftet.
Maksim Ivankin, 23 Jahre
Ivankin arbeitete als Koch in einem Restaurant, als Arbeiter auf einer Baustelle, als Kinderanimateur und Leiter in einem Lager, fertigte auf Bestellung Zeichnungen auf Kleidung an. Er verteilte Essen an Obdachlose, organisierte „Free Markets“. Seinen Wehrdienst leistete er bei der Flotte ab. Gemeinsam mit Michail Kulkov und Aleksej Poltavez wurde er am 30. März 2017 erstmals verhaftet, unter der Auflage, die Stadt nicht zu verlassen, wieder auf freien Fuß gesetzt und am 4. Juli 2018 unter derselben Anklage wie Kulkov erneut festgenommen. Nach den Worten von Poltavez verabredeten Ivankin und Kulkov gemeinsam gegen Poltavez auszusagen, um die Gewalt von Seiten der Polizei zu beenden. Die jungen Männer waren geschlagen und mit Lötkolben bedroht worden.
Viktor Filinkov, 24 Jahre
Viktor Filinkov ist kasachischer Staatsangehöriger, studierte Informatik und Computertechnik an der Staatlichen Universität in Omsk. 2016 zog er nach St. Petersburg zu seiner zukünftigen Frau. Am 23. Januar 2018 verschwand er auf dem Weg zum Flughafen Pulkovo. Erst zwei Tage später informierte der Pressedienst der Petersburger Gerichte über Filinkovs Verhaftung wegen des Verdachts auf Zugehörigkeit zur Terrorgruppe „Set“ und über sein Schuldbekenntnis. Am nächsten Tag wurde bekannt, dass er nach seiner Verhaftung gefoltert worden war: Mitglieder der Öffentlichen Beobachtungskommission St. Petersburg (ONK) stellten an seinem Körper Hämatome und zahlreiche Verbrennungen fest, herbeigeführt durch den Einsatz von Elektroschockgeräten. Nach Filinkovs Worten brachte man ihn in den Wald, schlug ihn dort im Verlauf von fünf Stunden immer wieder und forderte ein Geständnis. Bei der Überstellung von St. Petersburg nach Pensa und zurück, so berichtete er der Öffentlichen Beobachtungskommission, erkrankte er und man verweigerte ihm Medikamente. Filinkovs Frau hielt sich bei der Verhaftung ihres Mannes in Kiew auf, hat aber die Ukraine mittlerweile verlassen und in Finnland politisches Asyl beantragt, da sie um ihre Sicherheit fürchtete.
16. Mai 2019