Erklärung von Memorial International angesichts des bevorstehenden Urteils im Prozess gegen Jurij Dmitriev

 

In Petrozavodsk (Republik Karelien) geht einer der aufsehenerregendsten Prozesse im heutigen Russland zu Ende. Am 8. Juli 2020 fanden die Plädoyers im Verfahren gegen den 64jährigen Historiker Jurij Dmitriev statt, der durch seine Forschungen zu den stalinistischen Repressionen in seiner Heimatregion bekannt geworden ist. Die Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft in einer Strafkolonie strengen Regimes.

Das Verfahren gegen Jurij Dmitriev zieht sich bereits über mehr als drei Jahre hin. Fast die gesamte Zeit befand er sich in Untersuchungshaft. Das Gericht lehnte es selbst während der Pandemie ab, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen, als es unter den Gefangenen seiner Haftanstalt bereits zu Covid-19-Erkrankungen gekommen war. Die Begleitumstände und der Kontext lösten seit Anbeginn Zweifel daran aus, ob die Anklage und Inhaftierung des Historikers zu Recht erfolgt seien. Er wurde der Anfertigung von Kinderpornographie, des sexuellen Missbrauchs und illegalen Waffenbesitzes bezichtigt. Im Juli 2017 prüfte das Menschenrechtszentrum Memorial die vorliegenden Unterlagen und kam zum Schluss, dass das Verfahren auf konstruierten Beschuldigungen beruhe, und erklärte Dmitriev zum politischen Gefangenen. Im April 2018 wurde Dmitriev von der Anklage wegen Pädophilie und der Herstellung von Pornographie freigesprochen. Bereits im Juni desselben Jahres wurde dieses Urteil indes aufgehoben. Zu den ursprünglichen Beschuldigungen kam noch eine weitere hinzu – man bezichtigte ihn nunmehr gewaltsamer sexueller Handlungen. Dieser Prozess dauert bis heute an.

Das Verfahren gegen Dmitriev hat in Russland breiten öffentlichen Protest ausgelöst. Der wahre Grund der Verfolgung sehen Dmitrievs Anhänger in seiner Tätigkeit, der Erforschung der stalinistischen Verbrechen. Seit den 1980er Jahren hatte Dmitriev in Archiven sowie in karelischen Wäldern nach unbekannten Friedhöfen recherchiert, wo Opfer des Stalinschen Terrors beigesetzt sind. Der größte – Sandarmoch – ist inzwischen eine international bekannte Gedenkstätte, die an Bedeutung mit derjenigen von Katyn vergleichbar ist. Die Verfolgung Dmitrievs steht im Zusammenhang mit Versuchen, die Geschichte Sandarmochs umzuschreiben und die dort liegenden Opfer des NKWD zu Opfern des Zweiten Weltkriegs zu erklären, die während der finnischen Besatzung ermordet worden seien. Dmitrievs Unterstützer verteidigen hier auch ihr Recht auf das Gedenken an ihre ermordeten Vorfahren. Dmitriev selbst setzt in der Haft seine Arbeit fort. Mithilfe von Freunden und Kollegen hat er in drei Jahren drei Bücher zur Veröffentlichung vorbereitet. Das letzte, „Mesto pamjati Sandarmoch“ [Gedenkstätte Sandarmoch], ist im Dezember 2019 erschienen („Krasnyj Bor“ und „Ich pomnit rodina. Kniga pamjati karelskogo naroda“ [Das Vaterland gedenkt ihrer. Gedenkbuch für das karelische Volk] waren bereits 2017 herausgekommen). 

Der Dmitriev-Prozess hat auch im Ausland Aufsehen erregt.

Bekannte Persönlichkeiten aus Europa und Amerika – Politiker, Künstler, Schriftsteller, Regisseure – appellierten im Januar 2020 in einem offenen Brief an Präsident Putin, der Verfolgung des Historikers Einhalt zu gebieten: „Parallel zu dem Verfahren gegen Dmitriev gibt es Versuche, die Geschichte des Gedenk-Friedhofs Sandarmoch umzuschreiben. (…) Die zugänglichen Informationen über die Anklage und den Prozess haben uns zu der Überzeugung gelangen lassen, dass Dmitriev unschuldig ist und er wegen seiner Arbeit als Historiker verfolgt wird.“ Diesen Brief haben 105 Personen unterschrieben, darunter der französische Botschafter für Menschenrechte François Croquette, der ehemalige französische Außenminister und Gründer von „Ärzte ohne Grenzen“ Bernard Kouchner, der polnische Dissident Adam Michnik, der tschechische Parlamentsabgeordnete und ehemalige Außenminister Karel Schwarzenberg, der Politiker Daniel Cohn-Bendit, bekannte Schriftsteller, Regisseure und Künstler – Herta Müller, Svetlana Alexievich, Olga Tokarczuk, Jonathan Littell und György Dalos, Krzysztof Zanussi, Krystyna Zachwatowicz-Wajda, Romain Goupil, Marina Razbezkina, Raphaël Glucksmann, Bérénice Bejo, Daniel Olbrychski, Agnieszka Holland, die Historiker Karl Schlögel und Andreas Kappeler und viele weitere.

Bereits zuvor waren mehrere offene Briefe in diesem Sinne veröffentlicht worden. In Russland forderten Schriftsteller, Künstler, Regisseure und Aktivisten ein faires Verfahren gegen Dmitriev. Außerdem ersuchten sie, Dmitriev bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung aus der Untersuchungshaft zu entlassen.

Auch die internationale akademische Fachgemeinschaft erklärte ihre Solidarität mit Dmitriev. Dass ein Historiker für seine ehrliche Forschungsarbeit mit einem Strafverfahren bezahlen muss, alarmierte Hunderte von Forschern verschiedener Länder. Ihr Protest kam in einem offenen Appell zum Ausdruck, den der italienische Historiker Andrea Gullotta im November 2019 verfasste. Bis heute haben 427 Personen diesen Aufruf unterzeichnet, darunter führende Wissenschaftler und Professoren aus europäischen und amerikanischen Universitäten.

Die internationalen Literaturpreisträger Herta Müller, Svetlana Alexievich und Jonathan Littell wandten sich mit einem Appell an die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatović, den Prozess gegen Dmitriev kritisch zu beobachten.

Im Dezember 2019 wandten sich Abgeordnete des italienischen Parlaments an den Außenminister und die Regierung ihres Landes und forderten sie auf, sich in Verhandlungen mit Russland für eine umgehende Freilassung Dmitrievs einzusetzen.

Die Europäische Union hat sich in zwei Erklärungen (am 21. Mai 2020 im Ständigen Rat der OSZE und am 27. Mai 2020 auf der Sitzung des Ministerkomitees des Europarats) zum Fall Dmitriev geäußert. Sie hat Russland ermahnt, die internationalen Menschenrechtsabkommen einzuhalten und rechtsstaatliche Prinzipien zu wahren. Am 21. Mai 2020 hat auch Großbritannien eine Erklärung zum Verfahren gegen Dmitriev abgegeben.

Die Petitionen „Lassen Sie eine Verurteilung von Jurij Dmitriev nicht zu!“ und „Entlassen Sie Jurij Dmitriev aus der Untersuchungshaft“ bei change.org wurden von über 11.000 bzw. 15.000 Personen unterzeichnet.

Das Urteil im Prozess gegen Dmitriev soll am 22. Juli 2020 in Petrozavodsk verkündet werden.

8. Juli 2020

 

 

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