In russischen Haftanstalten befinden sich derzeit mehrere Belarussen, denen die Auslieferung nach Belarus droht, wo sie wegen Teilnahme an Massenprotesten, Widerstands gegen Mitarbeiter der Polizei und Gewaltanwendung gegen Sicherheitskräfte unter Anklage stehen. Alle wurden auf russischem Territorium festgenommen, nachdem sie auf internationale Fahndungslisten gesetzt worden waren. Belarus besteht auf ihrer Auslieferung. Die Menschenrechtsorganisation „Vjasna“ erzählt ihre Geschichte. Wir bringen vier der Berichte gekürzt.

Evgenij Schabaljuk, inhaftiert seit 4. Februar

Am Abend des 11. August 2020 wollte sich der 27-jährige Schabaljuk aus Brest, Sportmeister im Kickboxen, mit einem Freund treffen. Seiner Frau Ekaterina hatte er zuvor gesagt, das würde nicht lange dauern, dann verschwand er. Ekaterina begann, Haftanstalten und Polizeistellen abzutelefonieren, alle Telefonnummern waren besetzt: „Damals wurde nach allen gesucht.“ Am Morgen nahm sie ihren zweijährigen Sohn, lief die Haftanstalten ab und fand ihren Mann schließlich in einem Untersuchungsgefängnis. In der Nacht vom 12. auf den 13. August rief Schabaljuk seine Frau dann von einem fremden Telefon an und bat, ihn abzuholen. Das Ehepaar verabredete, sich auf halbem Weg zu treffen. Ekaterina erinnert sich, wie Evgenij ihr entgegenlief: barfuß, voller Blut und blauer Flecken. Der Kickboxer erzählte seiner Frau, dass die Sicherheitskräfte ihn dort erwartet hatten, wo  er sich mit dem Freund hatte treffen wollen: Ein Kleinbus näherte sich, beide wurden gefesselt und weggebracht. Im Gefängnis zog man ihm das Shirt über den Kopf und schlug ihn mit Schlagstöcken und Holzscheiten auf Rücken, Arme, Beine und Genitalien. Dabei schrien sie: „Na, hast du dir schon in die Hosen gemacht?“

Schabaljuk erzählte seiner Frau weiter, dass die Männer Sturmhauben getragen hätten, einen von ihnen aber habe er früher beim Training getroffen und an den Augen wieder erkannt. Ekaterina berichtet von Gerüchten, die OMON-Mitarbeiter hätten darüber diskutiert, wie ihr Mann gestöhnt, geweint und gefleht habe, ihn nicht zu schlagen. Evgenij unterzog sich einem medizinischen Gutachten, um mit einem Bericht seine Verletzungen nachzuweisen. Einige Tage später beschloss er Belarus zu verlassen. Er fuhr nach Moskau zu einem Freund, bei dem er einige Monate lebte. Am 5. Februar schließlich wurde er von russischen Sicherheitskräften festgenommen. In Belarus hatte man ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Mitarbeiter der Inneren Sicherheit [Art. 363 StGB RB] gegen ihn eröffnet. Sein Bruder, der mittlerweile als Politischer Gefangener anerkannt wurde, war bereits im August 2020 im Zuge der Proteste in Brest ebenfalls nach Art. 363 StGB RB zu drei Jahren Strafkolonie verurteilt worden.

 

Aleksey Kudin, in Haft seit 21. Januar

Der Weltmeister im Kick-Boxen Aleksey Kudin aus der belarussischen Stadt Maladsetschna wurde am 12. August 2020 im Rahmen der Proteste in Belarus verhaftet, nach eineinhalb Wochen aus dem Gefängnis entlassen und unter Hausarrest gestellt. Nachdem er daraufhin im November 2020 am Tag seines Strafprozesses verschwand und nicht bei Gericht erschien, wo man ihm wegen Widerstands gegen Mitarbeiter der Sicherheitsorgane [Art. 363 Teil 2 StGB RB] den Prozess machen wollte, setzte man ihn auf die Fahndungsliste. Auf einem am 21. August veröffentlichten Video sagt Kudin, er habe an den Protesten in Malatsetschna gar nicht teilgenommen, sei lediglich als „Gaffer“ dort gewesen, jemandem zur Hilfe geeilt und habe dabei aus Versehen einen Polizeibeamten verletzt. Das Moskauer Stadtgericht lehnte den Auslieferungsantrag Kudins am 31. Mai ab.

 

Andrej Kazimirov, seit 14. Januar in Haft

Der  Antifaschist Andrej Kazimirov aus Brest wurde in Belarus am 13. August festgenommen, als er mit einem Freund vor einem Geschäft in einer Schlange stand, in der auch ein Staatsbediensteter in Zivil wartete, der hörte wie Kazimirovs Freund sich laut über die Lage im Land äußerte. Kazimirov wurde auf dem Transport zur Polizeistation ebenso geschlagen wie auf der Wache, man zwang ihn, auf die Knie zu gehen, forderte, die Namen derjenigen zu nennen, die die Protestierenden bezahlten, drohte ihm, dass er nie wieder rauskommen würde. Nach zwei Tagen nahm man ihm eine Erklärung ab, dass er keine Ansprüche gegen die Polizisten habe, und ließ ihn laufen. Im September verließ er schließlich das Land und wurde im November 2020 von den belarussischen Behörden wegen Teilnahme an Massenunruhen [Art. 293 Teil 2 StGB RB] auf die internationale Fahndungsliste gesetzt.

Kazimirov bestreitet seine Teilnahme an den Protestaktionen nach den Präsidentschaftswahlen nicht. Auf einer der Demonstrationen hatte er als Schutz vor den Gummigeschossen der Polizei einen Müllcontainer geschoben, was von einer Kamera aufgezeichnet wurde und später zur Anklage führte. Bei dieser Aktion wurde er durch ein Gummigeschoss am Bein verletzt. Diese Verletzung wurde später bei der Fahndung den russischen Behörden als besonderes Merkmal gemeldet. In Moskau verhaftete man ihn am 14. Januar 2021, seither befindet er sich dort in Untersuchungshaft. Kazimirov stellte einen Antrag auf Asyl in Russland, aber das Moskauer Stadtgericht verfügte am 27. Mai seine Auslieferung. Russische Menschenrechtler haben ihn als politischen Häftling anerkannt.

 

Andrej Priluckij, seit 29. Dezember 2020 in Haft

Der 37-jährige Elektromonteur Andrej Priluckij aus Salihorsk bemerkte am 9. August 2020 am Abend nach den Präsidentschaftswahlen eine Gruppe Männer in Sturmhauben, die einen älteren Mann schlugen, eilte diesem zur Hilfe und wurde daraufhin seinerseits verprügelt und festgenommen. Für die Teilnahme an einer Demonstration wurde er zu 15 Tagen Haft verurteilt, obwohl eine Demonstration an diesem Tag erst zwei Stunden nach seiner Festnahme in einem völlig anderen Teil der Stadt stattfand. Nach seiner Freilassung luden die Behörden ihn erneut zum Verhör aufgrund eines Verfahrens wegen Anwendung von Gewalt gegen zwei Polizeibeamte. Am 7. Dezember trat er dem Streikkomitee von Belaruskali bei, wo er als Elektromonteur gearbeitet hatte.

Priluckij fuhr nach Russland auf der Suche nach Arbeit und wurde dort am 29. Dezember in St. Petersburg auf dem Flughafen verhaftet. Seither befindet er sich Untersuchungshaft. Sollte bis 28. Juni keine Entscheidung über seine Auslieferung getroffen worden sein, wird er auf freien Fuß gesetzt.

Juni 2021 

 

 

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