Erklärung der Internationalen Gesellschaft Memorial

Beim Obersten Gericht der Russischen Föderation wurde inzwischen Kassationsklage gegen das Urteil des Obersten Gerichts der Republik Kareliens gegen Jurij Dmitriev eingereicht.

Die Haltlosigkeit der gegen ihn erhobenen Anklagen wegen „Herstellung und Verbreitung von Kinderpornographie“ sowie „obszöner Handlungen“ war vom Stadtgericht Petrosavodsk zweimal bestätigt worden, nach langer und sorgfältiger Überprüfung aller Umstände. Aber das Oberste Karelische Gericht zwingt das Stadtgericht zu einer dritten Untersuchung.

Die neue, nicht weniger erdichtete Anklage wegen „gewaltsamer sexueller Handlungen“ wurde von der Ermittlung erst nach dem ersten Freispruch erhoben. Das Oberste Karelische Gericht untersuchte den Fall innerhalb weniger Tage, nachdem das Stadtgericht sich zuvor zwei Jahre damit befasst hatte, und erhöhte das Strafmaß nach dieser Anklage um das Vierfache.

Das spricht jeder Rechtsprechung Hohn und stieß im In- und Ausland auf Empörung.

Im Laufe des Prozesses vor dem Obersten Karelischen Gericht kam es zu zahlreichen Gesetzesverstößen. Die erneute Bestellung eines Gutachtens, mit dem Personen betraut wurden, ohne dafür hinreichend qualifiziert zu sein, die Tatsache, dass die Ergebnisse früherer Gutachten staatlicher Institutionen und herausragender russischer Spezialisten keine Beachtung fanden – dies alles sind Beispiele dafür, dass Dmitrievs Recht auf Verteidigung in eklatanter Weise beschnitten wurde. Die Rechtsprechung in Russland wird dadurch nachhaltig diskreditiert.

Wir hoffen, dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation sich der öffentlichen Bedeutung des Prozesses gegen Dmitriev bewusst ist, dass es alle Unterlagen und Grundlagen der bisherigen Gerichtsentscheidungen anfordern, eingehend prüfen und zu einem gerechten Urteil kommen wird.

7. Juli 2021

 

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