Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial zur Registrierung weiterer "ausländischer Agenten" 

Am 29. September gab das Justizministerium der RF bekannt, dass die diversen „Listen ausländischer Agenten“ den größten „Zulauf“ seit ihrem Bestehen erhalten haben. Als nicht registrierter Verein wurde das Menschenrechts-Medienprojekt „OVD-Info“ in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ eingetragen. Es ist die zweite Organisation, nachdem im August die Bewegung „Golos“ die Liste eröffnet hat. Diese Einstufung ist in solchen Fällen besonders empörend: Ohne eine juristische Person zu sein ist es nahezu unmöglich, die Aufnahme in das Register anzufechten, und das Justizministerium erlegt physischen Personen ganz willkürlich die Verpflichtungen auf, die mit dem „Agenten“-Status verbunden sind.

Unter den NGOs wurden zwei neue „ausländische Agenten“ festgestellt: das „Zentrum für deutsche und europäische Kultur in Nizhnij Novgorod“ und das „Zentrum für Genderforschungen“ in Ivanovo.

Zu den Medien, die zu „Agenten“ erklärt wurden, gehören „Zona Media“ als Initiator der bekannten Plattform „Mediazona“, die zu Menschenrechtsthemen berichtet, sowie die Menschenrechtsorganisation „Zona Prava“ (Zone des Rechts). Außerdem kamen 22 Personen hinzu – Petr Verzilov und Sergej Smirnov, Herausgeber bzw. Chefredakteur von Mediazona, die Vorstandsmitglieder der Bewegung „Golos“ Arkadij Ljubarev und Jurij Gurman, die regionalen Koordinatoren von „Golos“ (nach Medieninformationen) Artyom Vazhenkov, Alexander Grezev, Andrej Gusev, Vladimir Jegorov, Vladimir Zhilinskij, Vladimir Zhilkin, Sofija Ivanova, Inna Karezina, Veronika Katkova, Jekaterina Kiltau, Vialij Kovin, Polina Kostyleva, Ljudmila Kuzmina, Alexander Ljutov, ,Alexej Petrov, Ilja Pigalkin, Sergej Piskunov und Michail Tichonov.

Das Menschenrechtszentrum Memorial bekundet seine Unterstützung für alle neuen Opfer der staatlichen Willkür und ruft zu Solidarität mit ihnen auf.

Wir haben von Anfang an erklärt, dass die diversen Kategorisierungen als „ausländischer Agent“ von Grund auf unrechtmäßig und diskriminierend sind. Keine der früher oder jetzt zu „Agenten“ ernannten Organisationen, Medien oder Personen ist jemals ein „ausländischer Agent“ gewesen, unabhängig von den Finanzierungsquellen. Viele hatten gar keine Finanzierung aus dem Ausland. Die Normen, die diese Willkür legitimieren, erfordern das auch gar nicht mehr. Um als „ausländischer Agent“ verzeichnet zu werden reicht es aus, dass Personen, die im Namen des russländischen Staates agieren, unabhängigen Personen und Vereinigungen das Leben und die Arbeit erschweren wollen.

Aus der vom Justizministerium veröffentlichten Liste ist ersichtlich, wen das derzeitige politische Regime am meisten fürchtet.

Das sind Personen und Organisationen, die die Ehrlichkeit und Transparenz von Wahlprozeduren beobachten. Die Aufnahme der Bewegung „Golos“ und ihrer Aktivisten in das Verzeichnis ist eine Anerkennung ihrer Verdienste und ein Indiz dafür, dass ihre Arbeit erfolgreich war.

Es sind die Journalisten von „Mediazona“ und unsere Kollegen von „OVD-Info", die professionell und methodisch jeden politischen Willkürakt verzeichnen, den Menschen eine Stimme geben, die mit der Repressionsmaschinerie konfrontiert werden, und ihnen juristische Hilfe leisten.

Dem Staat sind auch jene unbequem, die europäische Werte vertreten, einschließlich im Bereich der Gender-Thematik.

Die Aufnahme neuer Personen und Organisationen in die „Liste ausländischer Agenten“ ist ebenso unrechtmäßig wie diese „Listen“ selbst. Wir fordern die vollständige Aufhebung der russischen „Gesetzgebung über ausländische Agenten“.

4. Oktober 2021