Die beiden letzten im November anberaumten Verhandlungstermine im Revisionsverfahren gegen Jurij Dmitriev in Petrosavodsk (22. und 24.11.) wurden jeweils nach kurzer Zeit wegen der Erkrankung seines Anwalts Viktor Anufriev vertagt.

Inzwischen hat Dmitriev einen weiteren Anwalt - Roman Masaljov - mit seiner Verteidigung beauftragt, der sich aber mit der sehr umfangreichen Akte (20 Bände) erst vertraut machen muss. Daher wurden auch die noch anstehenden Termine im November abgesagt und auf Anfang Dezember verlegt (1., 2., 3. und 6. Dezember).

Somit verbleiben dem neuen Anwalt zur Einarbeitung nur vier Arbeitstage bis zum nächsten Verhandlungstag.

24. November 2021

Die Staatsanwaltschaft Moskau hat beim Moskauer Stadtgericht die Auflösung des Menschenrechtszentrums Memorial beantragt. Der Antrag stammt vom 8.11.2021, am heutigen 12.11.2021 ist der vollständige Antrag Memorial zugestellt worden. Aus ihm geht hervor, dass das Menschenrechtszentrum Memorial nicht nur „die Mitteilung unterlässt, dass es in der Funktion eines ausländischen Agenten auftritt“, sondern dass in seinen Schriften auch Anzeichen der Rechtfertigung von Extremismus und Terrorismus vorlägen.

Die Entscheidung über die Liquidierung von Memorial, einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und dem Schutz der Menschenrechte beschäftigt, ist eine politische. So kommentiert der Vorstand von „Memorial International“ die Nachricht, dass die Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Gericht einen Antrag zur Liquidierung der Organisation gestellt hat. Die Generalstaatsanwaltschaft beschuldigt „Memorial International“, systematisch gegen das sogenannte „Agentengesetz“ verstoßen zu haben. Memorial International wurde im Jahr 2016, das Menschenrechtszentrum Memorial bereits zwei Jahre zuvor in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen.

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