Am 15 August wurde Artyom Vazhenkov, Koordinator von „Otkrytaja Rossija“ (Offenes Russland), aus der Haft in Minsk entlassen, wo er mit seinen Kollegen die dortigen Wahlen hatte beobachten wollen. In einem bei Radio Svoboda veröffentlichten Interview berichtet er über die Zustände in der Haftanstalt, von Folter und Erniedrigungen. Wir bringen das Interview leicht gekürzt in Übersetzung.

 

War es nicht gefährlich den Polizisten zu sagen, dass ihr nach Belarus gekommen seid, um den Ablauf der Wahlen zu beobachten? 

Während eines Besuchs in seiner Heimatstadt Homel in Belarus wurde Vitali Shkliarov im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 30. Juli 2020 festgenommen und sitzt seither ohne Angabe von Gründen in Haft. Shkliarov hatte in der Vergangenheit in Russland bereits Kandidaten der Opposition bei Wahlkämpfen beraten und engagiert sich ebenfalls in Belarus schon jahrelang für freie und demokratische Wahlen. Seine Beschwerde über eine unrechtmäßige Verhaftung wurde abgelehnt. Über seinen Anwalt übermittelte er nun eine Erklärung, Kontakte zur Außenwelt werden Shkliarov verwehrt. Wir bringen diese Erklärung leicht gekürzt in Übersetzung.

Artyom Vazhenkov ist heute aus der Haft in Belarus entlassen worden. Eine Anklage gegen ihn wurde bisher nicht erhoben. Nach der Erledigung einiger Formalitäten in der russischen Botschaft (er hat keinen Ausweis bei sich) wird er nach Auskunft von „Otkrytaja Rossija“ nach Russland ausreisen.

Die Ermittlungen gegen ihn (wegen angeblicher Beteiligung an Massenunruhen) werden allerdings fortgesetzt. Untersuchungshaft wurde jedoch nicht angeordnet und seine Bewegungsfreiheit nicht eingeschränkt, wie sein Anwalt betonte. Allerdings ist er verpflichtet, im Falle einer Vorladung vor den Ermittlungsorganen zu erscheinen.

Der Kontakt zu Vazhenkov war am 10. August abends abgebrochen. Kurz danach stellte die staatliche Nachrichtenagentur BelTA ein Video ins Netz, auf dem Misshandlungen mehrerer Festgenommener, auch Vazhenkovs, zu sehen sind

15. August 2020

Gestern konnte Vazhenkovs Anwalt Anton Gaschinskij seinen Mandanten besuchen und seiner Vernehmung beiwohnen. Am 9. August brach bereits der Kontakt zu Vazhenkov ab, und am 11. August wurde das Video ins Netz gestellt, auf dem er nach seinen Misshandlungen zu sehen ist.

Nachfolgend ein Interview mit Gaschinski, das Dmitrij Kotschetov für "Umnyj gorod" geführt hat.

Nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus wurden im Zusammenhang mit Protesten gegen Wahlfälschung mehrere tausend Personen festgenommen. Darunter befinden sich auch Aktivisten aus dem Ausland, darunter der Ukraine und Russland. Einige der Festgenommenen wurden inzwischen wieder freigelassen oder zu Haftstrafen von bis zu 15 Tagen verurteilt.

Ein Moskauer Bezirksgericht hat am 6. August 2020 alle sieben noch verbliebenen Angeklagten im Verfahren Novoe Velitschie (Neue Größe) der Gründung einer extremistischen Organisation (Art. 282.1 StGB RF) für schuldig befunden. Am 15. März 2018 waren in Moskau zehn Personen verhaftet worden, denen man die Gründung einer extremistischen Vereinigung namens „Novoe Velitschie“ (Neue Größe) und die Planung eines Staatsstreichs zur Last legte.

Inzwischen haben alle beteiligten Parteien gegen das am 22. Juli gegen Jurij Dmitriev ergangene Urteil Berufung eingelegt, sowohl die Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger als auch Dmitriev selbst. Dmitriev geht es darum, einen vollständigen Freispruch zu erreichen.

Die Berufungsklagen werden vom Stadtgericht geprüft und dann ans Oberste Gericht Kareliens übergeben.

Dmitriev befindet sich nach wie vor im Untersuchungsgefängnis in Petrosavodsk. 

7. August 2020

 

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