Erklärung des Menschenrechtszentrums Memorial zur Registrierung weiterer "ausländischer Agenten" 

Am 29. September gab das Justizministerium der RF bekannt, dass die diversen „Listen ausländischer Agenten“ den größten „Zulauf“ seit ihrem Bestehen erhalten haben. Als nicht registrierter Verein wurde das Menschenrechts-Medienprojekt „OVD-Info“ in das Verzeichnis „ausländischer Agenten“ eingetragen. Es ist die zweite Organisation, nachdem im August die Bewegung „Golos“ die Liste eröffnet hat. Diese Einstufung ist in solchen Fällen besonders empörend: Ohne eine juristische Person zu sein ist es nahezu unmöglich, die Aufnahme in das Register anzufechten, und das Justizministerium erlegt physischen Personen ganz willkürlich die Verpflichtungen auf, die mit dem „Agenten“-Status verbunden sind.

Die Redaktion von „Mediazona“ zum Eintrag in das „Agentenregister“

Das Justizministerium hat das Internetmedium „Mediazona“ in das Register „Ausländischer Agenten“ eingetragen, der Chefredakteur und der Herausgeber gerieten sogar persönlich in das Register. In einer Veröffentlichung erklärt „Mediazona“, dass dies ihre Arbeit erheblich erschweren werde, man sich aber dem Ziel der Behörden, unabhängigen Journalismus verschwinden zu lassen, nicht beugen werde. Wir bringen die Übersetzung.

Rückwirkende Anwendung des Gesetzes

Igor Kaljapin, Leiter des „Komitees gegen Folter“, wurde zu einer Ordnungsstrafe von 10.000 Rubeln verurteilt. Ihm wird die Zusammenarbeit mit einer „unerwünschten Organisation“ vorgeworfen.

Es handelt sich dabei um die tschechische Organisation „People in need“ (Člověk v tísni), die 2019 in Russland für „unerwünscht“ erklärt wurde. Die NGO war 1992 von Kriegsberichterstattern gegründet worden, um Menschen zu helfen, die sich in Kriegsgebieten aufhalten.

In Simferopol ist es am 4. September erneut zu zahlreichen Verhaftungen unter den Krimtataren gekommen.

Diese, unter ihnen auch Frauen und Journalisten, hatten sich friedlich am Gebäude des FSB versammelt, um gegen die am 3. und 4. September von den Sicherheitskräften durchgeführten bewaffneten Hausdurchsuchungen zu demonstrieren und um Informationen über den Verbleib von fünf bei diesen Aktionen verhafteten Männern zu erhalten.

 

Bericht des Menschenrechtszentrums Memorial

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam am 31. August 2021 im Fall der 2009 ermordeten Natalja Estemirova, Mitarbeiterin der tschetschenischen Vertretung des Menschenrechtszentrums Memorial, zu dem Urteil, dass die Behörden der Russischen Föderation die Verantwortung für die unzureichende Untersuchung dieses Verbrechens tragen.

 

Festgestellt wurde ein Verstoß gegen die verfahrensrechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 2 (Recht auf Leben) der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie ein Verstoß gegen Artikel 38 (Prüfung der Rechtssache), da die russischen Behörden es versäumt hatten, dem EGMR größere Teile der Akte zur Verfügung zu stellen. 

Leider stellte der EGMR keinen substantiellen Verstoß gegen Artikel 2 fest, das heißt es sah keine Verantwortung der Staatsvertreter für die Ermordung der Aktivistin. Die Schwester Natalja Estemirovas erhält eine moralische Kompensation in Höhe von 20 000 Euro. 

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