"Agentengesetz" betrifft keine internationalen Organisationen

Eintragung von MEMORIAL International ins Verzeichnis "ausländischer Agenten" steht im Widerspruch zu Urteil des russischen Verfassungsgerichts

Der Beschluss des Justizministeriums, die internationale Gesellschaft MEMORIAL als „ausländischen Agenten“ zu verzeichnen, wurde wie üblich umgehend umgesetzt. Memorial hat das Recht, innerhalb von zwei Wochen gegen die Entscheidung des Ministeriums Widerspruch einzulegen, und wird von diesem Recht Gebrauch machen. Diese Frist hat das Justizministerium indes nicht abgewartet, sondern die Eintragung sogleich vorgenommen.

Wenn es vorgerichtlich zu keiner Einigung kommt, wird MEMORIAL diese Entscheidung gerichtlich anfechten.

 

Memorial ist die 145. NGO, die im „Agentenregister“ eingetragen ist. Organisationen, die – in der Sicht des Ministeriums – ihre Funktion als „Agent“ beenden, werden aus der Liste allerdings nicht gelöscht. Es wird lediglich vermerkt, dass sie keine „Agenten“ mehr sind, und die Begründung dafür angegeben (Beendigung jeglicher Finanzierung aus dem Ausland oder, häufiger, Auflösung des Vereins).

 

Als internationale Organisation ist MEMORIAL International unter den NGOs ein Sonderfall. Das russische Verfassungsgericht hatte im Jahre 2014 das „Agentengesetz“ für verfassungsgemäß erklärt, dabei allerdings festgehalten, dass das Gesetz auf internationale Organisationen nicht angewendet werden kann, auch nicht, wenn sie ihren Sitz in Russland haben.

 

Darauf wies auch Arsenij Roginskij, der Vorsitzende von MEMORIAL International, hin: "MEMORIAL ist eine internationale Organisation, und nach dem Urteil des Verfassungsgerichts bezieht sich das Gesetz über NGOs, die 'ausländische Agenten' sind, nicht auf internationale Organisationen. Also werden wir gegen die Entscheidung klagen."

Die Arbeit werde natürlich fortgesetzt wie bisher.

 

6. Oktober 2016