Abrechnung mit AGORA

Zur Auflösung der Menschenrechtsorganisation AGORA, die das Oberste Gericht von Tatarstan verfügt hat, hat das Menschenrechtszentrum MEMORIAL folgende Stellungnahme veröffentlicht:

Am 10. Februar hat das Oberste Gericht von Tatarstan auf Antrag des Justizministeriums der Republik Tatarstan beschlossen, die Assoziation „AGORA“ aufzulösen, da sie wiederholt erheblich gegen Gesetze oder andere rechtliche Bestimmungen verstoßen habe. Die Hauptbeschuldigung ist die, dass AGORA sich geweigert habe, ihre Materialien mit dem diffamierenden Etikett eines „ausländischen Agenten“ zu versehen.

Damit wird eine der bekanntesten und effizientesten russischen Menschenrechtsorganisationen liquidiert. Sie hatte die Rechte von Personen verteidigt, die Opfer von gesetzwidrigen Handlungen seitens des Staates geworden waren (etwa von Misshandlungen durch die Polizei). AGORA hatte schon lange kein Geld aus dem Ausland mehr bekommen und bereits ihre Austragung aus dem „Register ausländischer Agenten“ beantragt.

Die Abrechnung mit „AGORA“ zeigt ein weiteres Mal, dass Sinn und Zweck des „Agentengesetzes“ keineswegs darin bestehen, Staat und Gesellschaft vor dem Mythos einer „ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands“ zu bewahren. Es geht vielmehr darum, dafür zu sorgen, dass die „Herrschenden“ weiterhin straflos ausgehen, und die schutzlose Position der Bürger noch zu verschlimmern.

12. Februar 2016