Anarchist Aleksey Rozhkov wegen Brandstiftung an einem Einberufungsamt zu 16 Jahren verurteilt
Ein Militärgericht in Jekaterinburg hat den 27-jährigen Anarchisten Aleksej Rozhkov zu 16 Jahren Haftverurteilt, weil er ein Rekrutierungsbüro in Brand gesetzt hat. Das Gericht sprach ihn in folgenden Punkten schuldig: Terrorismus (Art. 205 StGB RF), Rechtfertigung von Terrorismus und Verbreitung von „Fakes“ über die russische Armee (Art. 207.3 Abs. 2 b u. d StGB) in einem Interview bei „Chordorkovskij Live“.
Rozhkov muss die ersten fünf Jahre seiner Haft im Gefängnis verbringen, die restlichen 11 Jahre in einem Lager in strengem Vollzug. Weiterhin ist es ihm für vier Jahre verboten, Webseiten und Kanäle im Internet zu administrieren. Die Staatsanwältin hatte 19 Jahre Haft gefordert. Rozhkov hatte am 11. März 2022 drei Molotov-Cocktails in das Gebäude des städtischen Einberufungsamtes geworfen; dies war der dritte Fall einer Brandstiftung an einem Rekrutierungsbüro nach Beginn der Voll-Invasion Russlands in der Ukraine. Der Brand konnte rasch gelöscht werden, das Gebäude blieb nahezu unbeschädigt.
Rozhkov wurde schnell festgenommen, im Verhör gestand er, dass seine Handlung ein Zeichen des Protests gegen den Krieg in der Ukraine war und er damit die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Einberufung von Wehrpflichtigen lenken wollte. Die Anklage, die zunächst auf „Mordanschlag an einer Wächterin des Einberufungsamtes“ gelautet hatte (die Wächterin sagte vor Gericht aus, sie habe das Feuer mit ihren eigenen Händen durch ein „Fünf-Millimeter-Loch“ in der Glas-Absperrung gelöscht), wurde nach sechs Monaten in „Zerstörung fremden Eigentums“ umgewandelt und Rozhkov unter der Auflage, die Stadt nicht zu verlassen, auf freien Fuß gesetzt.
Nach der Verkündung der Mobilisierung im September 2022 kam es im Land erneut zu einer Welle von Brandstiftungen gegen den Krieg, die nun allerdings als Terroranschläge eingestuft wurden. Weil er eine Verschärfung seines Urteils fürchtete, floh Rozhkov nach Kirgistan, wo er am 30. Mai 2023 von örtlichen Sicherheitskräften festgenommen und gewaltsam nach Russland gebracht wurde. Vor Gericht berichtete Rozhkov, dass er nach seiner Ankunft am Flughafen mit Elektroschockgeräten traktiert worden sei und man ihm mit Mord und Vergewaltigung gedroht habe. Wie befürchtet, lautete sein Anklage in Russland nun auf Terroranschlag. Wegen des Interviews bei Chodorkovskij LIVE, in dem er von der Brandstiftung erzählt hatte, wurden der Anklage noch weitere zwei Paragraphen hinzugefügt.
In seinem Schlusswort vor Gericht erklärte Rozhkov zum wiederholten Male, dass er keinen Terroranschlag durchgeführt habe: „Meine randalierenden Bemühungen, auf menschliches Leid aufmerksam zu machen, haben nichts mit Terrorismus zu tun. Auch wenn sie rechtswidrig sind, wie ich bereits eingeräumt habe. Mich als Terroristen zu bezeichnen, würde den Unterschied zwischen mir und den menschenverachtenden Kopfabschneidern, die den Krokus-Anschlag und ähnliche Anschläge verübt haben, verwischen. Ich habe nicht gewollt, dass jemand verletzt wird, war nicht auf Profit aus und wurde von niemandem rekrutiert, sondern habe aus Gewissensgründen und im Einklang mit allgemein menschlichen moralischen Grundsätzen gegen den Krieg protestiert. Dabei sollte niemand verletzt werden und es wurde auch niemand verletzt.“
Wie das Medium „Verstka“ berichtet, wurden im Jahr 2024 3.152 Personen in die von Rosfin-Monitoring geführte Liste von Terroristen und Extremisten aufgenommen - ein Rekord seit mindestens 2019. Ebenfalls 2024 setzte man eine Rekordzahl von 161 Minderjährigen auf die Liste - 110 mehr als 2023. Personen, die wegen tatsächlicher Vergehen auf die Rosfin-Monitoring-Liste gesetzt wurden, können vorzeitig von dieser Liste gestrichen werden. Dazu reicht es aus, in den Krieg in der Ukraine zu ziehen.
24. Mai 2025
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