Aufruf zur Unterstützung von Radio Liberty und der Stimme Amerikas

Ob dieser Erlass rechtens ist, mit dem die Exekutive Beschlüsse der Legislative annulliert, wird ein amerikanisches Gericht zu klären haben. Vorausgegangen waren weder eine Diskussion mit den Gesetzgebern noch eine Abwägung der Folgen, es gibt keinerlei Pläne, wie das entstehende Informationsvakuum kompensiert werden könnte. Es verlautete nur eine haltlose Erklärung über „ineffiziente Mittelverwendung“. Ob der Erlass sinnvoll ist, das werden später die Wähler beurteilen.

Aber für Millionen von Menschen, die in unfreien Ländern leben, ist die Einschätzung heute schon klar. Zwei der wichtigsten unabhängigen Informationsquellen von jahrzehntelanger Reputation sollen verschwinden. Sie sind unersetzlich, und es gibt auch keinerlei Anzeichen dafür, dass die Trump-Administration irgendwas unternimmt, um die Freiheit des Wortes da zu unterstützen, wo sie wirklich in Gefahr ist.

Diese Entscheidung bedroht nicht nur Bürger, die in Ländern mit Zensur, Manipulation oder gezielter Verfälschung von Informationen leben. Sie ist für die USA selbst nicht weniger gefährlich. Das Ende der Finanzierung ist, wie sich der Präsident von RFE/RL, Steven Kapus, ausdrückte, „ein großes Geschenk für die Feinde Amerikas.“ Millionen von Bürgern in geschlossenen Gesellschaften verlieren den Zugang zu authentischer Information. Dies kann undemokratische Regime noch bedrohlicher machen. Der Widerstand gegen Diktaturen und gegen die Demontage demokratischer Werte und grundlegender Menschenrechte verliert dadurch eine wesentliche Unterstützung. Michael Abramowitz, den Direktor der „Stimme Amerikas“, sieht in diesem Schritt eine Schwächung Amerikas in seinem Kampf gegen Desinformation.

Wir erinnern uns gut an die Geschichte der kommunistischen Regime, die immense Summen dafür ausgaben, westliche Radiosender zu stören. Hier geht es allerdings nicht um sentimentale Erinnerungen an den großen Einfluss, den diese Medien während des Kalten Krieges ausübten. Es geht um die Gegenwart und die Zukunft, in der die Erfahrung einer verantwortungsvollen, qualifizierten Arbeit im Informationsbereich noch wichtiger sein kann als jemals in der Vergangenheit.

Der Medienkonzern RFE/RL vertritt seit den frühen 1950-er Jahren die Interessen der gesamten freien Welt im weitesten Sinne: die Interessen von Menschen, Gemeinschaften und Staaten, die sich nicht vor der Wahrheit und vor Diskussionen fürchten, die sich gegen eine Ideologisierung der Geschichte wenden, die die totalitäre Vergangenheit klären und erforschen, und die aktuelle Menschenrechtsverletzungen bekämpfen.

Ein Informationsmonopol ist der Traum aller Diktatoren. Es ist kein Zufall, dass diese Medien von autoritären Regimen verboten oder für unerwünscht erklärt wurden. Dieses Verbot ist zweifellos eine Anerkennung des Einflusses und der Effizienz von Radio Free Europe/Radio Liberty und der Stimme Amerikas.

Heute spielen die Quellen authentischer, unabhängiger und professioneller Information keine geringere Rolle als vor 40 Jahren.

Das ist allen vernünftigen Menschen klar. Die Sprecherin der Europäischen Kommission, Paula Pinho, kommentierte dies unmissverständlich: „Diese Medien sind für uns Leuchttürme der Freiheit, der Demokratie und der Hoffnung für Millionen von Menschen in der ganzen Welt. In einer Epoche unmoderierter Inhalte und von Fake News sind ehrlicher Journalismus und Pressefreiheit natürlich von entscheidender Bedeutung für die Demokratie, und die jetzige Entscheidung spielt unseren Gegnern in die Hände (…). Der Präsident von API-IPA, Dafydd ab Iago, betonte: „Die Schließung von RFE/RL untergräbt die gemeinsamen Bemühungen, demokratische Werte zu unterstützen und despotischen Regimen Widerstand entgegenzusetzen.“

Die genannte Entscheidung wird mit der „ineffizienten Mittelverwendung“ begründet. Wenn jedoch Organisationen, die Informationen kompetent überprüfen und interpretieren, geschlossen werden, kann uns das sehr viel teurer zu stehen kommen.

Wir rufen alle demokratischen Länder dazu auf, Mittel und Wege zu finden, um diese Radiostationen zu unterstützen, die die gemeinsamen Werte dieser Länder verteidigen.

Wir hoffen, dass die Arbeit von Radio Free Europe/Radio Liberty und der Stimme Amerikas fortgesetzt wird.