Der Verhandlungstermin für das Revisionsverfahren in Sachen Oleg Orlov wurde auf den 14. Dezember um 10 Uhr Moskauer Zeit angesetzt (8 Uhr MEZ).
Beide Parteien hatten Berufung eingelegt. Orlov fordert einen bedingungslosen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft geht jetzt über ihren ursprünglichen Antrag hinaus und fordert mit drei Jahren Haft die Höchststrafe, die in dem Prozess möglich ist.
Anders als zuvor, erklärte die Staatsanwaltschaft jetzt, „belastende Umstände“ festgestellt zu haben – Orlov hege „politischen und ideologischen Hass gegen die Russische Föderation“ und untergrabe weiterhin, gemeinsam mit Memorial, die „Stabilität der Zivilgesellschaft“.
Nationale Memorial-Verbände in mehreren Ländern werden am Vortag, dem 13. Dezember, von 12 bis 13 Uhr auf Kundgebungen ihre Solidarität mit Oleg Orlov bekunden und seinen Freispruch fordern.
Auch MEMORIAL Deutschland ruft gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker zu einer Kundgebung auf
am 13. Dezember, von 12 bis 13 Uhr
vor der Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden 63-65, 10117 Berlin
7. Dezember 2023