Ein Jahr nach dem Beginn der Freilassungs- und Ausweisungswelle: Wie sich die aus Belarus ausgewiesenen politischen Gefangenen anpassen

Während dieser Zeit wurden nach Angaben der Menschenrechtler von Vjasna 440 politische Gefangene freigelassen. Neben belarusischen Staatsbürgern kamen auch Bürger anderer Staaten frei, einschließlich der Ukraine, USA, Litauens, Lettlands, Japans, Polens, Australiens, Schwedens und Estlands. Für viele von ihnen bedeutete die Freilassung keine Rückkehr nach Hause, sondern den unfreiwilligen Beginn eines neuen Lebens in der erzwungenen Emigration. Vjasna sprach mit ehemaligen politischen Gefangenen sowie dem Vjasna-Juristen Pavel Sapelka. Wir bringen ihre Erfahrungen und Einschätzungen zusammengefasst in Übersetzung.

 

„Über irgendwelche Verbesserungen der Situation der Menschenrechte zu sprechen ist ein Fehlschluss“

Trotz Hunderter freigelassener politischer Gefangener im vergangenen Jahr zögern Menschenrechtler, von systematischen Veränderungen der Menschenrechtslage in Belarus zu sprechen. Vjasna bat den Juristen Pavel Sapelka um eine Einschätzung, wie sich in diesem Jahr die Situation im Land verändert hat und ob man die Freilassungen als ein Zeichen ihrer Verbesserung betrachten kann.

„Es war bereits im letzten Jahr klar, dass die Freilassungen politischer Gefangener höchstwahrscheinlich unabhängig von der Entwicklung der Menschenrechtslage im Land insgesamt verlaufen würden: Es gab keinerlei Voraussetzungen für den Rückgang der Repressionen (und dies ist nur ein Indikator der Situation), die Gerichte stempeln weiterhin fließbandartig Urteile aus politischen Gründen. Jetzt ist es klar erkennbar, dass es falsch ist, über irgendeine Verbesserung der Menschenrechtslage als laufendem Prozess oder als Resultat zu sprechen. Eine solche Schlussfolgerung ist zynisch, wenn er von Leuten gezogen wird, denen zumindest die Informationen zur Verfügung stehen, die wir als Menschenrechtler von Vjasna oder anderen Organisationen verbreiten.

Die laufenden Prozesse sind keine Verbesserung der Situation – sie sind eine Neustrukturierung des Terrors. Die Zahl der politischen Gefangenen bleibt kritisch hoch und trotz der gelegentlichen lautstarken Meldungen über die Freilassungen bestimmter Leute oder Gruppen arbeitet die Repressionsmaschinerie mit voller Kraft. Die Zivilgesellschaft wurde vollständig liquidiert, Informationen werden zurückgehalten und der ideologische Druck auf die Leute ist unverändert hoch.

Die Praxis der Freilassung aus dem Gefängnis und der gleichzeitigen Ausweisung ins Ausland ist nichts anderes als Deportation, die alle Anzeichen einer Verletzung des Internationalen Strafrechts aufweist. Die Leute werden, manchmal ohne zu fragen, vor die Wahl gestellt: entweder das Ertragen weiterer Qualen in Strafkolonien oder Gefängnissen oder Freiheit zum Preis des Verlusts von Familie, Heimat, Eigentum und einer Reihe von Rechten. Beispielsweise wurde der gesetzesgemäß entlassene Mikalaj Statkevitsch wegen seiner Weigerung, Belarus zu verlassen, wieder willkürlich eingesperrt und erst freigelassen, als er sich in lebensbedrohlichem Gesundheitszustand befand. Insgesamt handelt es sich dabei um eine Form der politischen Vertreibung Andersdenkender, die das Recht eines Menschen verletzt, frei in seinem eigenen Land zu leben.

Aus Sicht der internationalen Menschenrechtsarbeit ist dies eine katastrophale Vorgehensweise der Machthaber, die das Gesamtbild der Menschenrechtslage in Belarus vervollständigt und ihm ein deutlich sichtbares verbrecherisches Element hinzugefügt hat. Damit wurden auch in der aufgeklärten internationalen Öffentlichkeit die letzten Illusionen über eine Liberalisierung begraben. Die Machthaber versuchten, diese Freilassungen als Geste ihres guten Willens darzustellen, damit Sanktionen aufgehoben werden oder um die politische Isolation des Landes zu verringern. Wir als Menschenrechtler sagen aber deutlich: Die Freilassung politischer Gefangener macht ihre unrechtmäßige Inhaftierung nicht ungeschehen und eine Exilierung ist nur die Fortsetzung staatlicher Repressionen. Der Internationale Strafgerichtshof wird sich zu gegebener Zeit ausführlicher darüber äußern.

Und schließlich: Das sind keineswegs massenhafte 'Begnadigungen'. Eine Begnadigung in großem Umfang müsste alle oder zumindest fast alle politischen Gefangenen erfassen. Und das unverzüglich, wenn es um ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Frauen und Eltern minderjähriger Kinder geht. Das sollte auch als erstes all jene erfassen, die zumindest nach Auffassung der Machthaber keine Gewaltverbrechen begangen haben und das ist die überwiegende Mehrheit. Und diese Begnadigungen dürften nicht nur die Leute betreffen, die bei diskriminierungsfreier Anwendung der üblichen Instrumente zur vorzeitigen Haftentlassung ohnehin längst hätten freigelassen werden sollen.“

 

Berichte von Betroffenen

Die Erfahrungen verschiedener freigelassener politischer Gefangener zeigen, dass die Entlassung aus der Haft keineswegs eine Rückkehr in ein normales Leben bedeutet. Besonders schwierig ist die Situation für diejenigen, die nach ihrer Freilassung aus Belarus deportiert wurden. Sie müssen nicht nur ihre Erfahrungen aus der Haft verarbeiten, sondern sich zugleich mit der erzwungenen Emigration zurechtfinden.

Nach jahrelanger Haft müssen sich die Betroffenen häufig erst wieder an alltägliche Dinge in der Freiheit gewöhnen. Selbst der Umgang mit modernen Technologien, digitalen Diensten oder alltäglichen Entscheidungssituationen kann zunächst Schwierigkeiten bereiten. Hinzu kommen psychische Folgen der langjährigen Inhaftierung, etwa ein erschüttertes Vertrauen in andere Menschen oder Probleme, menschliche Nähe zuzulassen.

Eine zentrale Herausforderung ist die soziale und rechtliche Neuorientierung im Exil. Die Betroffenen müssen ihren Aufenthaltsstatus klären, Dokumente beschaffen, eine Wohnung und Arbeit finden und sich häufig in einer ihnen fremden Sprache zurechtfinden. Ohne gültige Dokumente sind viele weitere Schritte – von der Arbeitssuche bis zur medizinischen Versorgung oder der Eröffnung eines Bankkontos – nur schwer möglich. Finanzielle Unterstützung kann zwar für die erste Zeit eine Stütze bieten, gewährleistet aber keine langfristige Sicherheit. Die Vielzahl verschiedener Hilfsangebote kann zudem gerade unmittelbar nach der Haft schwer zu überblicken sein, weswegen eine kontinuierliche Begleitung und Unterstützung über die ersten Wochen und Monate von großer Bedeutung ist.

Besonders belastend ist die Situation für Menschen, die im Exil weder Angehörige noch Freunde haben und mit der erzwungenen Trennung von Belarus und den dort zurückgebliebenen Freunden und Familienmitgliedern zurechtkommen müssen. Die meisten Betroffenen können oder wollen nicht zurückkehren, weil ihnen dort erneut Verfolgung oder Haft droht. Gleichzeitig kann selbst der Kontakt zu Menschen in Belarus problematisch sein, da diese aus Angst vor den Sicherheitsbehörden teilweise davor zurückschrecken, Anrufe oder Nachrichten aus dem Ausland zu beantworten. Dadurch wirkt die Repression auch nach der Freilassung und über die Landesgrenzen hinweg fort.

Trotz der Schwierigkeiten können stabile soziale Beziehungen, professionelle psychologische und medizinische Hilfe, Unterstützung bei der Legalisierung des Aufenthalts sowie die Möglichkeit, wieder zu arbeiten und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, die Anpassung erheblich erleichtern. Zugleich bleibt für viele die Hoffnung auf eine Rückkehr nach Belarus ein wichtiger Bezugspunkt.  Die Berichte machen insgesamt deutlich, dass eine Freilassung mit anschließender Ausweisung auf keinen Fall als vollständige Wiederherstellung der Freiheit bezeichnet werden kann. Die Folgen jahrelanger Haft, der Verlust des bisherigen Lebensumfelds, rechtliche Unsicherheit, Sprachbarrieren und die erzwungene Trennung von der Heimat stellen die Betroffenen noch lange nach ihrer Entlassung vor Herausforderungen.

 

„Die Politik der Vertreibung Andersdenkender zerstört die Zukunft von Belarus“

Die Geschichten freigelassener politischer Gefangener zeigen, dass die Entlassung bei weitem nicht immer das Ende ihrer Prüfungen bedeutet. Menschenrechtler weisen zugleich darauf hin, dass die Probleme derjenigen, die weiterhin hinter Gittern sitzen, ebenso wie neue Formen des Drucks auf Belarusen im Land selbst und im Exil häufig außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung bleiben.

Pavel Sapelka betont, dass die Freilassung politischer Gefangener die Existenz systematischer Menschenrechtsverletzungen, die in Belarus weiterhin bestehen, nicht beseitigt.

„Die internationale Gemeinschaft sieht häufig nur die Spitze des Eisbergs: quantitative Indikatoren oder die Schicksale bekannter Persönlichkeiten. Jedoch verbirgt sich dahinter die systematische Verletzung der Menschenrechte: eine Verfolgungs- und Rechtspraxis mit stalinistischen Methoden, Folter in der Untersuchungshaft oder in den Strafkolonien und das vollständige Fehlen effektiven Schutzes.

Nach wie vor werden die Leben derjenigen zerstört, die hinter Gittern bleiben; ihre Lage verbessert sich keineswegs. Die Haftbedingungen kommen, solange sie nicht einer breiten internationalen Öffentlichkeit bekannt werden, faktisch Folter gleich und eine ausreichende medizinische Versorgung fehlt häufig.

Die Gefahr grenzüberschreitender Verfolgung wird noch immer nicht ausreichend wahrgenommen: Der Aufenthalt von Belarusen in demokratischen Staaten bietet inzwischen keine ausreichende Garantie mehr für ihre Sicherheit. Die belarusischen Behörden erreichen die Menschen mittlerweile auch im Exil: Sie verurteilen sie in Abwesenheit, entziehen ihnen ihr Eigentum, erpressen sie und versuchen, sie zur Zusammenarbeit und zur Rückkehr zu bewegen. Sie werden zur Fahndung ausgeschrieben und es werden die regionalen Datenbanken der GUS sowie Instrumente von Interpol genutzt, um willkürliche Festnahmen zu erwirken. Solche Fälle sollten für die Behörden der jeweiligen Aufenthaltsstaaten Anlass sein, zum Schutz der betroffenen Belarusen wirksam einzugreifen.

Heutzutage arbeiten wir in einem absolut feindlichen Umfeld und das sind unsere grundlegenden Herausforderungen:

Informationsblockade: Nur unter enormen Schwierigkeiten gelingt es uns, weiterhin Informationen aus Belarus zu erhalten, auch aus Haftanstalten, und das, obwohl die Behörden jeden Kontakt zu Menschenrechtlern bestrafen.

 

Ununterbrochene Repressionen: Menschenrechtler stehen selbst unter Druck und diejenigen, die in Belarus geblieben sind, befinden sich unter ständiger Bedrohung und haben keine Möglichkeit, ihre Arbeit fortzusetzen.

 

Propagandaangriffe: Die Behörden versuchen, die Arbeit von Menschenrechtlern zu diskreditieren und grundsätzlich infrage zu stellen, dass es überhaupt politische Gefangene gibt. Dazu verbreiten sie Verleumdungen und Falschbehauptungen und schüchtern die Menschen mit der Androhung von Repressionen ein, sollten sie mit Menschenrechtlern zusammenarbeiten.“

Diese Politik der Verdrängung Andersdenkender zerstört die Zukunft von Belarus. Das Land verliert seine Besten: Intellektuelle, Aktivisten und Fachkräfte. Der Rechtsordnung wird dadurch enormer Schaden zugefügt: Sie wird zu einem Instrument zur Aufrechterhaltung der Alleinherrschaft, in der für das Recht kein Platz ist und demokratische Institutionen und Prinzipien unwiederbringlich zerstört werden. Die allgegenwärtige Missachtung der eigenen Verfassung und der eigenen – selbst undemokratischen – Gesetze führt zur Erosion des Systems und zu Rechtsnihilismus. In Zukunft wird dies entschlossene Schritte erfordern, um dieses System abzubauen und auf neuen Grundsätzen und mit neuem Personal ein neues zu errichten.

Solange auch nur ein einziger politischer Gefangener in Belarus inhaftiert ist, solange repressive Gesetze in Kraft sind und weiterhin gefoltert wird, bedeutet jede Rede von einer Liberalisierung, sich selbst etwas vorzumachen und die tiefgreifende Menschenrechtskrise zu normalisieren. Unsere Aufgabe ist es, nicht zuzulassen, dass die Welt diejenigen vergisst, die das Land nicht verlassen konnten oder wollten und nun den Angriffen eines totalitären Systems ausgesetzt sind.“

 

Wenn Sie politische Gefangene in Belarus unterstützen oder ihnen schreiben möchten, können Sie dies hier tun: https://100xsolidaritaet.de/

Übersetzung: Julian Hasche

Quelle: https://spring96.org/ru/news/120538