Ergänzung des "Agentengesetzes" in erster Lesung behandelt

Am 20. April wurde in der Duma der im Februar eingebrachte Änderungsentwurf zum „Agentengesetz“ in erster Lesung behandelt. Es ging um eine präzisierte Definition „politischer Tätigkeit“, die Präsident Putin vor längerer Zeit angemahnt hatte und die im Zusammenhang mit der Registrierung als „ausländischer Agent“ eine wesentliche Rolle spielt.

Der Entwurf wurde mit 381 Stimmen mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen, Abgeordnete der LDPR nahmen an der Abstimmung nicht teil. Korrekturen zum Gesetzentwurf sind bis zum 10. Mai einzureichen.

Gegen die jetztigen Vorschläge hatte es im Vorfeld entschiedene Proteste gegeben. Der Leiter des Menschenrechtsrats Michail Fedotov brachte seine Kritik auf einer Diskussion in der Gesellschaftskammer erneut vor. Der Begriff der „politischen Tätigkeit“ werde jetzt so definiert, dass jede NGO als politisch gelten würde.

Der Leiter der Vertretung von Amnesty International in Moskau, Sergej Nikitin, erklärte das „Agentengesetz“ für grundsätzlich schlecht, von seiner Idee her: „Keine Veränderungen, Ergänzungen oder Verbesserungen können eine Sache reparieren, die von Grund auf schlecht ist, die darauf abzielt, die Zivilgesellschaft zu ersticken. Was wir jetzt erleben, ist ein schändlicher Handel: Die Herren Abgeordneten tragen ihre Sorge um die Zivilgesellschaft zur Schau und beginnen mit Worten zu jonglieren.“

26. April 2016