Erklärung zum Krieg gegen die Ukraine

Wir protestieren gegen den verbrecherischen Angriffskrieg, den die russische Regierung gegen die Ukraine führt.

Wir erklären uns mit der Ukraine solidarisch.

Wir fordern den Kreml auf, den Krieg sofort zu beenden.

Die Ukraine ist ein unabhängiges Land, dessen Souveränität und territoriale Integrität wieder hergestellt werden muss.

Bereits vor acht Jahren begann der Krieg gegen die Ukraine, als Russland die Krim annektierte und Kämpfe im Donbas entfachte.

Seither wird die Lüge von der „nationalistischen, ja faschistischen Ukraine“ verbreitet – hinzu kam zuletzt die Falschbehauptung, die Ukraine würde im Donbas einen Genozid an „russischen Menschen“ verüben. Diese Propaganda dient allein der Rechtfertigung für die völkerrechtswidrige und menschenverachtende Aggression der russischen Führung gegen die Ukraine. Aber dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Die russische Regierung hat mit ihrer Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine unermessliches Leid über Millionen Menschen gebracht – in der Ukraine und auch dort, wo Menschen leben, die Verwandte und Freunde in der Ukraine haben. Er brachte Leid über die Ukrainer und über alle, die unter schrecklichen Bedingungen in der Ukraine ausharren. Unter ihnen viele Hochbetagte, die noch den Zweiten Weltkrieg erlebt haben, davon 10.000 Überlebende der Shoah. Unvorstellbar, was sie jetzt durchmachen müssen. Das Leid betrifft auch diejenigen, die fliehen mussten. Es betrifft alle, die kämpfen, um ihr Land und ihre Freiheit zu verteidigen. Und es betrifft auch viele russische Familien mit Angehörigen in der Ukraine. Es betrifft alle russischen Soldaten, die gegen ihren Willen in den Krieg geschickt werden und ihre Angehörigen. Es betrifft uns alle, die wir auch weiterhin in Frieden und Freiheit leben möchten.

Wir bewundern die Tapferkeit derjenigen, die in der Ukraine den Okkupanten mit bloßen Händen entgegentreten und mit ihnen sprechen. Unsere Gedanken sind bei denen, die sich zu schützen und zu verteidigen suchen. Wir bewundern den Mut derjenigen, die in Russland gegen den Krieg aufstehen. Wir wissen, dass viele Russen von brennender Scham über die Aggression erfüllt sind. Und wir erleben, wie hier in Deutschland Ukrainer, Russen, Belarusen, Georgier, Deutsche und viele mehr solidarisch zusammenstehen. Ihnen gehört die Zukunft, nicht einer desaströsen Machtclique.

Putin spricht von Sicherheitsinteressen und meint Imperialismus. Er bricht Völkerrecht und sein bis zuletzt aufrecht erhaltenes Versprechen, keinen Einmarsch zu planen. Er droht mit weiterer Eskalation. Damit hat er alle Versuche, ein Minimum an gemeinsamer Gesprächsgrundlage zu erhalten, zerstört. Diese sollte wieder etabliert werden. Er muss den Krieg sofort beenden; damit nicht noch weiteres Leid verursacht wird. Die russische Regierung muss die russischen Truppen samt Waffen sofort aus der gesamten Ukraine und von deren Grenzen abziehen. Die Ukraine muss in ihrer territorialen Integrität, wie sie 2013 bestand, wieder hergestellt werden.

Berlin, Ende Februar 2022

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