Erklärung der Internationalen Vereinigung Memorial zur Einstufung der „Memorial-Bewegung“ als extremistische Organisation

Eine Organisation mit dieser Bezeichnung existiert nicht. Doch angesichts der repressiven Praktiken des Putin-Regimes besteht kein Zweifel daran, dass der „Beklagte“ in der Klage absichtlich so vage und unklar bezeichnet wurde, und zwar nicht aus Nachlässigkeit, sondern ganz bewusst. Dies schafft die Voraussetzungen für weitere Repressionen in Russland gegen jegliche Memorial-Organisationen sowie gegen deren Mitglieder und Unterstützer.

Die russischen Behörden nutzen seit Langem Anklagen wegen „Extremismus“, um gegen zivilgesellschaftliche, politische, kulturelle und soziale Initiativen vorzugehen, die der Regierung missfallen. Es ist schwer, sich etwas Absurderes vorzustellen als den Vorwurf des Extremismus gegen Memorial – eine weltweit bekannte Gemeinschaft, die für ihre Arbeit mit dem Friedensnobelpreis 2022 ausgezeichnet wurde.

Memorial untersucht und erforscht seit fast vierzig Jahren die Geschichte des sowjetischen Staatsterrors und der politischer Verfolgung, bekämpft nationale, religiöse und soziale Feindschaft und setzt sich für die Rechte und Freiheiten des Menschen ein.

Dem Verfahren gegen die „Bewegung Memorial“ wurde die Einstufung „streng geheim“ zugewiesen. Die Verhandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.
Für die gegenwärtige russische „Rechtsprechung“ wäre es kaum überraschend, wenn die „Bewegung Memorial“ – was auch immer das Justizministerium damit genau meint – in den besten Traditionen des stalinistischen „Großen Terrors“ zerschlagen würde, zu dessen Erforschung die Wissenschaftler von Memorial einen bedeutenden Beitrag geleistet haben.
Wir sind uns bewusst: Es gibt nur ein mögliches Ergebnis – Memorial wird als „Extreme Bewegung“ eingestuft werden.

Wir verstehen: Das Verfahren gegen Memorial ist ein weiterer Versuch, alle Andersdenkenden im Land einzuschüchtern und die Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen.
Wir sind überzeugt: Dies wird ihnen nicht gelingen. Das in Russland zerschlagenen Memorial und andere zivilgesellschaftliche Organisationen werden ihre Arbeit außerhalb des Landes fortsetzen.

Memorial wird das Putin-Regime überdauern und eines Tages in Russland wieder tätig werden.

Wir – MEMORIAL Deutschland – schließen uns dieser Erklärung an. Wir lassen uns in unserer Arbeit davon nicht einschüchtern. Erinnerung lässt sich nicht verbieten, Menschenrechte sind universell!