Erklärung des Zentrums zum Schutz der Menschenrechte Memorial zum Ausschluss der Partei Jabloko von den Wahlen und zum Urteil gegen Lev Schlosberg

Jabloko ist bei den Wahlen mit der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und einem Friedensschluss mit der Ukraine angetreten – eine Position, die breite Unterstützung in der russischen Bevölkerung fand.

Am 10. August 2026 gab Richter Vjatscheslav Kirillov, der zuvor die "Bewegung Memorial" als extremistische Organisation eingestuft hatte, einer Klage der Partei Rodina statt und hob die Registrierung zu den Wahlen von Jabloko auf. Am 17. August wies das Oberste Gerichts die Beschwerde von Jabloko gegen diese Entscheidung zurück.

Bei jeder Gerichtsverhandlung vor dem Gebäude des Obersten Gerichts versammelten sich Hunderte Anhänger der Partei. Mehrere Dutzend von ihnen wurden anschließend festgenommen, einige erhielten Verwarnungen, mindestens drei wurden wegen Verstößen gegen Versammlungsvorschriften in Verwaltungshaft genommen.

Formaler Anlass für die Streichung von Jabloko waren ausländische Spenden in Höhe von 16.900 Rubel [ca. 185,- Euro] sowie Fragen des geistigen Eigentums. Das eigentliche Ziel war jedoch offensichtlich: Die letzte legale politische Kraft, die sich offen gegen den Krieg positioniert, vom Stimmzettel auszuschließen.

Am selben Tag, dem 17. August, verurteilte Richterin Viktorija Maljamova Lev Schlosberg auf der Grundlage von Straftatbeständen, die Kriegskritik unter Strafe stellen, zu 11 Jahren und 1 Monat Lagerhaft im allgemeinen Regime.

Dies ist bei Weitem nicht der erste Fall der Verfolgung von Parteimitgliedern. Zuvor wurde der stellvertretende Jabloko-Vorsitzende Maksim Kruglov zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Der Journalist und Parteimitglied Michail Afanassjev verbüßt bereits fünfeinhalb Jahre. Die strafrechtliche Verfolgung von Konstantin Smirnov und anderen Aktivisten dauert an.

Anlass für strafrechtliche Verfolgung sind Debatten, ein Repost, die öffentliche Äußerung einer Position – also die Wahrnehmung des verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung. Mehrjährige Freiheitsstrafen sind ein Instrument politischer Abrechnung.

Der Ausschluss von Jabloko von den Wahlen und die Verfolgung von Partei­mitgliedern und -anhängern sind ein weiteres Beispiel staatlicher Politik zur Zerstörung des Wahlrechts und der Zivilgesellschaft im Land.

Das Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial bekundet seine Unterstützung für die Partei Jabloko und persönlich für Lev Schlosberg und fordert:

- die sofortige und bedingungslose Freilassung der Jabloko-Aktivisten Lev Schlosberg, Maksim Kruglov, Konstantin Smirnov, Michail Afanassjev, Vladimir Efimov, Vassili Neustrojev, Elena Perepeliza und Vladimir Sorokin.

- die Einstellung der Verfolgung von Parteianhängern, die während der Gerichtsverhandlungen vor dem Obersten Gericht ihre Unterstützung zum Ausdruck brachten.

- die Überprüfung der gefällten Urteile und die Einstellung der politisch motivierten Strafverfolgung.

- die Wiederaufnahme der Partei Jabloko auf die Wahlzettel.