Erklärung des Zentrums zum Schutz für Menschenrechte Memorial zum 4. Jahrestag der militärischen Vollinvasion Russlands in die Ukraine
Vor vier Jahren am 24. Februar 2022 begann Russland eine umfassende militärische Invasion in die Ukraine. Tatsächlich dauert dieser Krieg jedoch bereits seit zwölf Jahren an. Das Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial spricht sich konsequent gegen diesen aggressiven Krieg aus und tritt für die Unterstützung des ukrainischen Volkes ein.
Wahllose Bombardierungen und Beschüsse, vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung, gezielte Schläge gegen die Energieinfrastruktur, Entführungen von Menschen, ihre Inhaftierung in geheimen Gefängnissen, Folter, Deportation von Kindern – dies ist bei Weitem keine vollständige Liste der Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die von den russischen Sicherheitsstrukturen begangen wurden.
Der Internationale Strafgerichtshof hat sechs Haftbefehle gegen russische Amtsträger erlassen – darunter gegen Vladimir Putin. Im Juni 2025 unterzeichneten der Europarat und die Ukraine ein Abkommen über die Einrichtung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Ein dauerhafter Frieden ist künftig ohne die Bestrafung der Verantwortlichen für die Entfesselung der Aggression, der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht möglich.
Die vollumfängliche Aggression gegen die Ukraine ging mit Repressionen von beispiellosem Ausmaß innerhalb Russlands einher. Mehr als tausend Menschen wurden wegen Protesten gegen den Krieg und wegen Unterstützung der Ukraine ihrer Freiheit beraubt; viele von ihnen könnten die Haft körperlich nicht überleben. In Russland sind unabhängige Medien blockiert, und jegliche Versuche von zivilgesellschaftlichen Aktivisten, das staatliche Handeln zu kritisieren oder auf massive Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, werden unterdrückt.
Vor über einem Jahr initiierten zwei Friedensnobelpreisträger – das Zentrum für bürgerliche Freiheiten und Memorial – die öffentliche Kampagne People First: Vorrang bei jeder Friedensregelung, selbst einer teilweisen oder vorübergehenden, muss die Freilassung der im Zusammenhang mit diesem Krieg Inhaftierten haben – ukrainischer ziviler Geiseln, Kriegsgefangener, ukrainischer Kinder sowie aller Personen, die wegen Äußerungen und Handlungen inhaftiert sind, die eine Antikriegshaltung und Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck bringen.
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