Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter: Wie Ukrainer in Russland gefoltert werden
Bereits seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine 2014 wurden zahlreiche Ukrainerinnen und Ukrainer in Russland und den besetzten Gebieten inhaftiert. Seit der großangelegten Invasion 2022 hat sich die Verfolgung noch weiter verschärft. Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter. Wir erinnern anlässlich dieses Tages an die zahlreichen Berichte systematisch gefolterter Ukrainer und Ukrainerinnen.
Schätzungen zufolge werden bis zu 16.000 ukrainische Zivilisten von russischen Behörden festgehalten. Viele Inhaftierte werden gefoltert und misshandelt. Laut einer Analyse von Memorial ist das Folterrisiko für in Russland aus politischen Gründen angeklagte Ukrainer und Ukrainerinnen 4,4-mal höher als für andere aus politischen Gründen Verfolgte. Für Kriegsgefangene und Zivilisten aus den besetzten Gebieten fehlen zwar umfassende Daten, doch zahlreiche Berichte belegen auch dort systematische Misshandlungen.
In den besetzten Gebieten werden Menschen häufig ohne Rechtsgrundlage entführt und über lange Zeit festgehalten; Folter ist dort gängige Praxis. Auf der besetzten Krym und in Sevastopol ist das Folterrisiko mindestens 1,9-mal höher als im russischen Durchschnitt, in den seit 2022 besetzten Gebieten Donezk, Saporischschja und Cherson sogar 3- bis 7,2-mal höher.
Der Vorwurf der „Organisation oder Teilnahme an terroristischen Aktivitäten“ – ein häufig gegen ukrainische Militärangehörige genutzter Straftatbestand – erhöht das Folterrisiko im Vergleich zu anderen politisch motivierten Verfahren um mindestens das 3,6-Fache. Anklagen wegen Waffen- oder Sprengstoffbesitzes steigern das Risiko um das 3,1- bzw. 4-Fache. Am höchsten ist das Folterrisiko beim Vorwurf des „Internationalen Terrorismus“ – meist gegen ukrainische Staatsbürger erhoben, denen Sabotageakte vorgeworfen werden –, bei dem 12,9-mal häufiger Folter angewendet wird. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass der FSB bei solchen Ermittlungen routinemäßig Folter einsetzt.
Warum werden Ukrainer gefoltert?
Erzwingen von Geständnissen: Folter dient dazu, Geständnisse und belastende Aussagen zu erzwingen. Viele Betroffene gestehen, um die Schmerzen zu beenden. Fälle, in denen russische Gerichte unter Folter erzwungene Aussagen zurückgewiesen haben, sind nicht bekannt.
Entmenschlichung: Ukrainer, insbesondere Kriegsgefangene, werden nicht als Menschen mit Anspruch auf Schutz und ein faires Verfahren behandelt, sondern als Feinde, gegen die nahezu jedes Mittel als legitim gilt.
Russischer Genozid gegen die Ukraine: Folter soll Ukrainer zur Aufgabe ihrer nationalen Identität zwingen. Sie geht häufig mit Umerziehungsversuchen und dem Zwang einher, Loyalität gegenüber Russland und seinen Staatssymbolen zu bekunden.
Bestrafung: Folter wird gezielt als Mittel der Bestrafung und Repression eingesetzt.
Einschüchterung: Demonstrative Folter dient der Abschreckung und Einschüchterung der ukrainischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten.
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