Keine Einreise mehr für Gegner diktatorischer Regime
Aleksej Moskalev und seine Tochter sind nur zwei von zahlreichen Beispielen, in denen russischen Staatsbürgern, die auf Hilfe angewiesen sind, diese bisher zumindest verweigert wird, und zwar von Deutschland.
Moskalev saß über ein Jahr in russischer Haft aufgrund seiner kritischen Einstellung zum russischen Überfall auf die Ukraine, exponiert war hier vor allem auch seine Tochter, die wegen eindeutiger Zeichnungen zu diesem Thema in der Schule ins Visier einer Lehrerin geriet. Sie war einige Zeit von ihrem Vater getrennt, konnte aber nach seiner Haft wieder mit ihm zusammenziehen. Da Moskalev aber weiterhin in Russland akut bedroht war und eine weitere Inhaftierung drohte, reiste er mit seiner Tochter aus Russland aus.
Er befindet sich aber nicht auf sicherem Terrain.
Bis vor einigen Monaten gab es für genau so gelagerte Fälle und ähnlich gefährdete Personen (aus Russland und Belarus) die Möglichkeit, ein humanitäres Visum für den Aufenthalt in Deutschland zu erhalten. Aus Gründen, die nicht nachvollziehbar und auf jeden Fall humanitär nicht zu rechtfertigen sind, wurde diese Praxis vom deutschen Innenministerium inzwischen ausgesetzt.
In Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland hat dieser Schritt Entsetzen ausgelöst. Er setzt gerade die Personen einer zusätzlichen - und vermeidbaren - Gefahr aus, die als einzige der Gewalt und dem Terror ihrer Regierungen Widerstand entgegensetzen. Dies kann und darf nicht die Richtlinie deutscher Politik sein.
Quellen:
https://sacharow.de/pressemitteilung-humanitaere-visavergabe-2025
https://www.merkur-zeitschrift.de/2025/08/09/solidaritaet-mit-belarus-am-ende
23. August 2025
Siehe auch Interview mit Aleksej Moskalev: „Glaub bloß nicht, dass wir dich in Ruhe lassen, wenn du deine Haft abgesessen hast.“
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