Lev Schlosberg in Untersuchungshaft – erneutes Strafverfahren eröffnet
Gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Partei Jabloko Lev Schlosberg ist am 5. Dezember von einem Gericht in Pskov ein erneutes Strafverfahren wegen „Falschmeldungen über die russische Armee“ [Art. 207.2 Abs. 2 StGB RF] eröffnet worden, der Politiker wurde zunächst bis zum 2. Februar 2026 in Untersuchungshaft genommen.
Als Grund dieses Verfahrens wurde ein Repost Schlosbergs bei Telegram aus dem Februar 2022 genannt, über den genaueren Inhalt ist derzeit nichts bekannt. Der Paragraph zu „Falschmeldungen über die russische Armee“ war erst im März 2022 in das Strafgesetzbuch der RF aufgenommen worden.
Dies ist bereits das dritte Strafverfahren gegen Schlosberg seit 2024, der nach seiner letzten Verurteilung wegen „Wiederholter Diskreditierung der russischen Streitkräfte“ seit Juni 2024 unter Hausarrest stand; diese Strafmaßnahme hätte laut Urteil am 8. Dezember 2025 enden müssen.
Schlosberg erkennt seine Schuld nicht an und wird gegen diese Maßnahme Berufung einlegen.
Schlosberg ist einer der wenigen russischen Politiker, die im Land geblieben sind und sich öffentlich gegen den Krieg aussprechen. Gleichzeitig betonte er, dass er bei öffentlichen Auftritten vorsichtig formuliere, um nicht unter die Paragraphen zu fallen, mit denen Gegner des Krieges in der Ukraine strafrechtlich verfolgt werden.
Quellen:
https://www.svoboda.org/a/sud-vo-pskove-otpravil-ljva-shlosberga-v-sizo/33614488.html
https://www.dw.com/ru/na-lva-slosberga-zaveli-novoe-ugolovnoe-delo-o-fejkah-ob-armii/a-75035720
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