Memorial International: Gerichtsentscheidung am 28. Februar

Memorial International hat Ende Januar - kurz vor Ablauf der Frist - die Entscheidung des Obersten Gerichts über die Auflösung der Organisation angefochten.

Wie heute bekannt wurde, wird diese Klage am 28. Februar (Beginn: 10 Uhr) vor dem Berufungskollegium des OG verhandelt (Raum 3078, ul. Povarskaja 15).

Die einschlägigen Texte - sowohl der Klage von Memorial als auch das Urteil mit Begründung - finden Sie (in russischer Sprache) hier.

In den nächsten Tagen wird gegen das Verbot des Menschenrechtszentrums Memorial ebenfalls Widerspruch eingelegt. Da die Urteilsbegründung hier erst am 11. Januar einging, ist die Berufungsfrist hier noch nicht abgelaufen.

3. Februar 2022

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