Michail Krieger für ein halbes Jahr in verschärfter Einzelhaft

Dies bedeutet ein halbes Jahr Verbringung in einem sogenannten EPKT, wohinter sich eine besonders strenge Form der Isolation in russischen Straflagern oder Gefängnissen verbirgt; eine Maßnahme, die die Gefängnisleitung zur „Isolierung besonders hartnäckiger Regelbrecher“ im Strafvollzug vorsieht. Außerdem hatte die Gefängnisverwaltung sich trotz des schlechten Gesundheitszustands von Krieger geweigert, ihn auf die Krankenstation zu verlegen.

Diese weitere Verschärfung seiner Haftbedingungen bedeutet neben einer nochmals verstärkten Isolation den Entzug von Telefongesprächen, Besuchen und Paketen; während des kompletten Verbleibs darf Krieger nun nur noch ein Päckchen und eine kleine Waren- oder Büchersendung entgegen nehmen und nicht mehr als 6500 Rubel [69,- Euro] für Lebensmittel ausgeben.

Wir erinnern, dass der 63-jährige zivilgesellschaftliche Aktivist im November 2022 wegen eines Facebook-Posts zu sieben Jahren Freiheitsentzug im gewöhnlichen Regimes in einer Strafkolonie verurteilt wurde. Krieger ist Mitglied im Memorial-Verband des Gebiets Moskau sowie in der Bewegung „Solidarnost“. Ihm wird „Rechtfertigung von Terrorismus“ und das „Schüren von Hass, verbunden mit Gewaltandrohung“ zur Last gelegt.

Krieger war seit Ende der 1980-er Jahre in der demokratischen Menschenrechtsbewegung aktiv. Er wirkte mit bei Unterstützungs-Kampagnen für politische Gefangene und wurde wegen Teilnahme an Protestkundgebungen bereits mehrfach mit Ordnungsstrafen belegt. Seine Anti-Kriegs-Position hat er konsequent und öffentlich zum Ausdruck gebracht, ausschließlich auf friedliche Weise:

„Dieser Krieg ist für mich einer der seltenen Konflikte, in denen das Recht hundertprozentig auf einer Seite liegt. Und das ist die ukrainische Seite“, so Krieger vor Gericht.

Memorial hat Michail Krieger als politischen Gefangenen eingestuft.