Wie nicht anders zu erwarten, nutzten NGO-Vertreter die Gelegenheit, Putin auf das berüchtigte „Agentengesetz“ anzusprechen. Elena Topoleva, Mitglied des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, forderte Putin ausdrücklich auf, aus Anlass des Tages der Menschenrechte dieses Gesetz zu annullieren.
Putin betonte dagegen, das Gesetz sei unabdingbar – es könne nicht angehen, dass politische Tätigkeit für Gelder aus dem Ausland ausgeübt werde. – Auf die Frage, was er unter „politischer Tätigkeit“ verstehe, betonte Putin eindeutig, Menschenrechtsarbeit gehöre nicht dazu. Um die Probleme im Zusammenhang mit dieser Formulierung zu lösen, solle eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Mitgliedern des Menschenrechtsrats und der Präsidialverwaltung eingerichtet werden.
Jelena Topoleva hob hervor, dass die Staatsanwaltschaft den Begriff der "politischen Tätigkeit" erheblich weiter auslege als der Präsident.
Quellen: asi.orghttp://kremlin.ru/news/19819
10.12.2013