Repressionen in Belarus: Wie Menschen in Belarus wegen ihrer Solidarität mit der Ukraine verfolgt werden

Nach dem Stand des 5. Februars 2026 sind den Menschenrechtsaktivisten von Vjasna die Namen von 175 bestätigten Beschuldigten in diesem Fall bekannt – Menschen, die wegen Nachrichten an den Bot über die Bewegungen russischer Militärtechnik verhaftet oder bereits verurteilt sind. Bis heute kommt es wöchentlich zu Festnahmen und Gerichtsverfahren in diesem Fall.

Ein Jahr nach Beginn der Repressionswelle im Zusammenhang mit der Solidarität mit der Ukraine analysiert Vjasna, wer weiterhin im Fall des Belarusischen Hajuns verfolgt wird und wofür, welche repressiven Methoden die Behörden anwenden und wie dieser Fall zu einem Instrument der systematischen Einschüchterung der Gesellschaft geworden ist.

Die Strafverfolgung

Seit Beginn des großangelegten russischen Angriffs auf die Ukraine fotografierten Belarusen im ganzen Land die Kolonnen russischer Militärtechnik auf dem Gebiet von Belarus und gaben die Informationen an den Belarusischen Hajun oder an unabhängige Medien weiter.

Anfang Januar 2025 meldete der Telegram-Kanal von Belarusischer Hajun, dass der Bot gehackt wurde. Dort waren vulnerable Informationen enthalten, darunter die persönlichen Daten derer, die dem Bot geschrieben hatten. Nach dem Hack teilte der Leiter des Monitoringprojektes, Anton Motolko, öffentlich mit, dass sich ein fremder Account Zugang verschafft hatte, und verkündete die Einstellung der Arbeit von Hajun. Der Kanal selbst wurde bereits im Jahr 2022 durch die Regierung als „extremistische Gruppierung“ eingestuft. Daher begann man, die Menschen für Nachrichten an das Projekt nach Absatz 1 und 2 des Artikels 361-4 des Strafgesetzbuches (Förderung extremistischer Tätigkeiten) zu verfolgen.

Die erste Festnahme nach dem Hack wurde bereits am 6. Februar bekannt – am Folgetag des externen Zugriffs zum Bot. An diesem Tag erschien auf einem regierungsfreundlichen Telegram-Kanal ein Video vom 42-jährigen Maxim Nikitenko, einem Arbeiter der Ölraffinerie von Masyr, bei dem eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde.

Zum heutigen Tag sind Vjasna die Namen von mindestens 175 im Fall Hajun Beschuldigten bekannt, die sich in Gewahrsam befinden. Die Gesamtzahl der Verhafteten ist jedoch bedeutend höher. Die Menschenrechtsaktivisten verfügen nicht über vollständige Informationen zum Ausmaß der Repressionen, da das Lukaschenka-Regime bereits seit mehreren Jahren mit verschiedenen Mitteln versucht, das reale Bild der Repressionen zu verheimlichen.

Gerichtsverfahren gegen die Beschuldigten begannen im Sommer 2025. Nach Informationen von Vjasna wurden in dieser Sache bereits mehr als 102 Menschen verurteilt, darunter mindestens 31 zu Haftstrafen, 22 zu Hausarrest und 21 zu offenen Strafmaßnahmen. Zudem werden die Verurteilten in den meisten Fällen noch zu Geldstrafen in Höhe von 500 bis 800 Tagessätzen verurteilt (etwa 7.300 bis 11.700 Dollar).

Außerdem hat das Innenministerium seit September damit begonnen wegen Förderung extremistischer Aktivitäten Verurteilte auf die „Extremistenliste“ zu setzen. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen steht genau im Zusammenhang mit dem Fall Hajun. Allein seit Beginn 2026 wurden zur Liste 69 Menschen hinzugefügt, die nach Paragraf 361-4 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden. Nach der Zeugenaussage eines früheren politischen Gefangenen, der in diesem Fall verurteilt wurde, war seit Herbst der Großteil der Insassen im Minsker Untersuchungsgefängnis Nr. 1 im Zusammenhang mit Nachrichten an Hajun inhaftiert:

„Alle, die im Herbst eingefahren sind, sind es aufgrund des Falls Hajun. An einem Tag sind deswegen 40 Menschen in das Akreszina-Untersuchungsgefängnis gekommen. Nur an einem Tag! Es gibt sehr viele Strafverfahren. Ich weiß, dass es in der Untersuchungshaft sogar keine Plätze mehr gibt. Daher begann man, sie unter alternativen repressiven Auflagen hinauszulassen: mit Kaution oder Bürgschaft. Als man mich festnahm, gab es derlei Möglichkeiten nicht. Es gab sogar eine Zeit, als in der Nachbarzelle acht Leute saßen, alles politische Gefangene wegen Hajun. Ich habe auch Frauen getroffen, die wegen dieses Falls verurteilt wurden.“

Seit dem Sommer 2025 begannen Angehörige politischer Gefangener, aktiv „gemeinnützige Spenden“ an staatliche Organisationen zu leisten. Im Gerichtsverfahren werden Zahlungen, in vielen Fällen zusammen mit aufrichtiger Reue, als „mildernde Umstände“ angerechnet. Zunächst wurden die Gesuche von den politischen Gefangenen in Briefen vorgebracht, dann über Anwälte. Jetzt hat das jedoch Massencharakter angenommen, da es den Menschen die Hoffnung auf Strafmilderung gibt. Vjasna ist auch ein Fall bekannt, in dem ein Verhafteter von den Behörden gezwungen wurde, eine „wohltätige Spende zu tätigen“, um ohne Strafverfahren freikommen zu können. Aufgrund einer Nachricht an den Hajun-Bot wurde ihm vorgeschlagen, mehrere tausend Dollar an das Zentrum für medizinische Notfallversorgung zu leisten.  

„Wenn du morgen nicht von selbst kommst, werden wir zu dir kommen. Wenn du dich weigerst, fährst du sofort ein [in Untersuchungshaft].“

Weiter gab man ihm einen Zettel mit der Rechnungsnummer und einige Tage, um zu bezahlen:  „Wenn du nicht überweist, dann folgen alle Konsequenzen.“ Er bezahlte. Einigen hat man keinen Zettel mit der Summe gegeben, sondern nur eine mündliche Vereinbarung: „Wer bezahlt, wird von ihnen vergessen,“ berichtet Vjasna.

Hohe Strafen und erzwungene Wohltätigkeit machen diese Sache faktisch nicht nur zu einem Instrument der Repressionen, sondern auch zu einem Mechanismus der Zwangseintreibung von Geldern.

Die Reaktion der Ukraine

Im Oktober 2025 veröffentlichte das Außenministerium der Ukraine eine Erklärung in Bezug auf die Repressionen im Zusammenhang mit dem Fall Hajun, die faktisch wegen Solidarität mit der Ukraine stattfinden:

„Wir sind davon überzeugt, dass solch willkürliche Festnahmen das Ziel haben, einen Austauschfond zu kreieren, mit dem Aljaksandr Lukaschenka Ablässe verkauft im Austausch für unschuldige Menschen, die er ins Gefängnis wirft. Die Repressionen des belarusischen Regimes stellen eine systematische und grobe Verletzung der Menschenrechte und der grundlegenden völkerrechtlichen Abkommen dar, wie etwa der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Helsinki-Schlussakte. Die Massenfestnahmen und Verhaftungen von Belarusen im Fall Hajun bestätigen dies unmittelbar.“

Das Außenministerium der Ukraine rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Druck auf Lukaschenka und seine Mitstreiter zu verstärken.

Wie bewerten Menschenrechtler die heutige Situation der Verfolgung im Fall Hajun?

Vjasna-Juristin Vika Rudenkova:

„Die Verfolgung im Fall des Belarusischen Hajun ist die Fortsetzung der systematischen Verfolgung unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Extremismus, die deutlich demonstriert, in welchem Maße die anti-extremistische Gesetzgebung in Belarus dehnbar ist und ausschließlich instrumentalisiert wird. Wir beobachten, wie sie für jedes ideologische Bedürfnis genutzt werden kann. Bei der sogenannten ‚Förderung extremistischer Aktivität‘ handelt es sich in diesem Fall um die Mitwirkung an der Verbreitung von Informationen – es sind keine persönlichen Meinungen, sondern klare Fakten: Fotografien von Militärtechnik auf dem Territorium von Belarus. Die Leute berichteten einfach, was sie mit ihren eigenen Augen sahen. Und dafür nimmt ihnen das Regime ihre Freiheit, foltert und beraubt sie.

Gerade in der Repressionskampagne im Fall Belarusischer Hajun steht das Recht auf den Erhalt und die Verbreitung von Informationen im Zentrum, was den Grundpfeiler darstellt, wenn die Rede vom Aufbau und der Entwicklung einer demokratischen Gesellschaft ist. Das Regime ruiniert das Schicksal von Menschen wegen ihres Versuchs, die Wahrheit zu sagen und die Realität einzufangen.

In diesem Fall geschehen gegenläufige Prozesse. Es ist eine breit angelegte Kampagne, die die gesellschaftliche Kontrolle zerstört und damit die gesellschaftliche Sicherheit untergräbt. Das schafft – insbesondere im Kontext aller Repressionen – ein Klima der Angst. Im internationalen Menschenrecht wird dies als Chilling Effect bezeichnet.

Genau deswegen ist der Fall Belarusischer Hajun nicht nur eine weitere Repressionswelle, sondern ein Symbol des belarusischen zivilen Widerstands wider Russlands Krieg gegen die Ukraine und eine Beteiligung von Belarus daran.“

 

Quelle: https://spring96.org/ru/news/119564

Wenn Sie politische Gefangene in Belarus unterstützen oder ihnen schreiben möchten, können Sie dies hier tun: https://100xsolidaritaet.de/

Übersetzung: Julian Hasche