Russische Behörden erklären weitere Personen zu "ausländischen Agenten"
In den letzten beiden Wochen haben die russischen Behörden zahlreiche weitere ihnen missliebige Personen zu „ausländischen Agenten“ erklärt. Darunter sind etliche Aktivisten aus dem Memorial-Netzwerk, so Jelena Zhemkova, Alexander Tscherkassov, Alexandra Polivanova, Grigorij Ochotin, Natalija Sekretareva, Violetta Fitzner, Denis Schedov.
Die drei Letzteren sind Juristen des Zentrums für Menschenrechte Memorial, die ersten vier waren seinerzeit Vorstandsmitglieder von Memorial International und wirken heute in Memorial-Verbänden im Ausland mit; Grigorij Ochotin gehörte 2011 zu den Gründern von OVD-Info.
Sie alle leben im Ausland. Dennoch hat die Registrierung hat aber auch für im Ausland lebende Personen belastende und mitunter bedrohliche Konsequenzen. Ein Verstoß gegen die Vorschriften für „Agenten“ (etwa ein Post in sozialen Netzen ohne die ausführliche, in Versalien angebrachte Kennzeichnung als „ausländischer Agent“) kann im Wiederholungsfall zu Strafverfahren in Russland führen und damit auch zu Repressalien gegen im Lande verbliebene Angehörige. Hier ist nur an das jüngste Beispiel des ehemaligen Mitarbeiters von Navalnyj Leonid Wolkow zu erinnern. Gegen ihn läuft ein Prozess in Abwesenheit, inzwischen wurde aber auch bei seinen Eltern in Jekaterinburg eine Haussuchung durchgeführt und ein Verfahren gegen seinen Vater eingeleitet.
11. Juni 2025
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