UN-Sonderberichterstatterin fordert von der russischen Regierung die Freilassung von Jurij Dmitriev
In einer an die russische Regierung gerichteten dringenden Mitteilung erhebt die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtssituation in Russland, Mariana Katzarova, schwere Vorwürfe im Fall des Historikers und ehemaligen Leiters von Memorial Karelien Jurij Dmitriev und fordert seine sofortige Freilassung.
Sie sieht Anhaltspunkte dafür, dass dessen Strafverfolgung und Verurteilung politisch motiviert waren und mit seiner langjährigen Arbeit zur Aufarbeitung der stalinistischen Repressionen in Karelien zusammenhängen.
Zugleich kritisiert die Sonderberichterstatterin die anhaltende Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung trotz schwerwiegender Erkrankungen, darunter ein bislang nicht ausreichend untersuchter Prostata-Tumor. Darüber hinaus werden die Haftbedingungen sowie wiederholte ungerechtfertigte Disziplinarstrafen beanstandet. Nach Auffassung der Sonderberichterstatterin könnten diese Maßnahmen gegen internationale Menschenrechtsstandards und die Verpflichtungen Russlands aus den UN-Menschenrechtsabkommen verstoßen.
Wir erinnern, dass Dmitriev 2021 unter fabrizierten Beschuldigungen zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde. Vorangegangen waren mehrere Prozesse; 2018 war er zunächst freigesprochen und kurzzeitig aus der Haft entlassen worden bis zur erneuten Verhaftung (wir berichteten). Hintergrund war Dmitrievs unermüdliches Engagement bei der Aufklärung stalinistischer Massenmorde in Karelien: Dort hatte er eine Reihe von Hinrichtungsstätten aus der Zeit des „Großen Terrors“ ausfindig gemacht, unter anderem Sandarmoch bei Medwezhegorsk, wo er zudem maßgeblich an der Einrichtung einer Gedenkstätte mitwirkte. Unter den von Dmitriev in Sandarmoch Identifizierten befinden sich auch 289 ukrainische Schriftsteller, Dramatiker, Wissenschaftler sowie weitere Mitglieder der ukrainischen Intelligenz.
Zum Motiv der Verfahren gegen Dmitriev stellte MEMORIAL International 2021 fest: „Die Entscheidung des Kassationsgerichts hat bestätigt, dass es im Verfahren gegen Dmitriev nicht um das Gesetz geht, sondern um den politischen Auftrag einer öffentlichen, unerbittlichen und unfairen Abrechnung.“
Hier zum vollständigen Text des Berichts der Sonderberichterstatterin:
https://spcommreports.ohchr.org/TMResultsBase/DownLoadPublicCommunicationFile?gId=30605
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