Urteil im Revisionsverfahren gegen zwei Angeklagte von "Set", Schikanen im Vollzug
Im Petersburger Verfahren „Set“ [Netzwerk] hat das Militärberufungsgericht das Urteil vom Juni 2020 gegen Viktor Filinkov von sieben Jahren bestätigt.
Die gegen Julij Bojarschinov verhängte Haftstrafe wurde um drei Monate auf fünf Jahre und drei Monate herabgesetzt. Beide waren wegen Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden, Bojarschinov zusätzlich noch wegen illegaler Aufbewahrung von Sprengstoff. Beide hatten von Folterungen berichtet, unter denen ihre Geständnisse zustande gekommen waren. Die Anwälte hatten im Appellationsverfahren auf Widersprüche und Unzulässigkeiten in der Beweisführung hingewiesen.
Ilja Schakurskij, der im Februar 2020 im gleichnamigen Prozess in der Stadt Pensa zu 16 Jahren Strafkolonie in strengem Vollzug wegen Organisation einer terroristischen Vereinigung verurteilt worden war, wurde bereits das dritte Mal seit Haftantritt in eine Strafzelle verbracht. Die ersten Male erfolgten die Strafmaßnahmen, weil Schakurskij sich nicht in der Umkleidekabine umgezogen und sich geweigert hatte, mit den Ermittlern über einen Mord an zwei Personen zu sprechen, bei dem die Behörden einen Zusammenhang zum Verfahren „Set“ unterstellen. Über die Gründe der jetzigen, erneuten Verschärfung der Strafmaßnahmen ist nichts bekannt.
1. Mai 2021
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